Der Planungsausschuss des Verbands Region Stuttgart hat in seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen, die Kommunen Vaihingen an der Enz, Benningen und Marbach bei den bevorstehenden Gartenschauen finanziell zu unterstützen. Dafür wird ein Sonderbudget von bis zu 1,2 Millionen Euro eingerichtet.
Landschaftspark-Jury berät bei Vergabe der Mittel
Jede Kommune plant und realisiert eigenverantwortlich ihre Projekte. Die Vergabe der Fördermittel soll in einem qualitätssichernden Verfahren mit Juryentscheid analog zum Wettbewerb „Landschaftspark“ erfolgen. Dieses Verfahren hat sich in der Vergangenheit bewährt und gewährleistet Transparenz, Nachvollziehbarkeit sowie eine fachlich fundierte Auswahl der Projekte. Für die Auswahl der Projekte soll die Jury des Wettbewerbs „Landschaftspark“ als Bewertungsgremium eingesetzt werden. Die Finanzierung erfolgt aus nicht mehr gebundenen Investitionsmitteln im Budget des Landschaftsparks. Die Gartenschauen sind von hoher städtebaulicher, freiraumplanerischer und ökologischer Bedeutung. Sie tragen nachhaltig zur Aufwertung öffentlicher Räume, zur Entwicklung von Grün- und Erholungsflächen sowie zur Stärkung der regionalen Identität und touristischen Attraktivität bei.
STIMMEN DER FRAKTIONEN
| CDU/ÖDP | „Uns ist wichtig zu betonen, dass die Gelder Teil unseres Landschaftspark-Programmes sind und kein neuer Topf aufgemacht wird“, konstatierte Roland Schmid. Seine Fraktion lege Wert darauf, entscheiden zu können, welche Projekte in das Programm passen. „Wir müssen bewerten, ob wir dort regionale Ziele widergespiegelt sehen.“ |
| BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN | Die Themen der Gartenschauen passen laut Leo Buchholz sehr gut zu den Aufgaben und Themen des Landschaftsparks. „Da wir gleichzeitig selbst über der Gartenschau 2043 brüten ist es gut, das Thema über die nächsten Jahre konsequent weiterzudenken“, betonte Buchholz. Dies sei eine sinnvolle Mittelvergabe von Landschaftsparkmitteln. |
| FREIE WÄHLER | Seine Fraktion sei in Sorge, „ob der Erfolg beim Landschaftspark sich so fortsetzt, da wir immer neue große Projekte und Ideen brauchen“, so Thomas Bernlöhr. Die Förderung innerhalb des bestehenden Finanzrahmens sei eine gute Idee. „Es ist richtig, den Gemeinden Planungssicherheit zu geben.“ |
| AFD | „Wenn finanzielle Mittel bei den Kommunen da sind, ist die Gartenschau ein gutes Projekt“, so Nikolaos Boutakoglou. In Vaihingen sei die Lage aktuell trotz Fördergeldern prekär. Daher enthalte sich seine Fraktion. |
| SPD | „Wir sind überzeugt vom Konzept der Gartenschauen und dass sie nachhaltige Projekte für den Städtebau und für die Menschen zutage bringen“, so Andrea Schwarz. Wichtig sei ihrer Fraktion, dass die Vergabe nach den Kriterien des Landschaftspark-Wettbewerbs liefe. |
| FDP | Für Kai Buschmann ist Planungssicherheit durch die Förderzusage ein wichtiges Signal für die Kommunen. „Wir stellen Mittel zur Verfügung, die ungenutzt sind, das ist auch in der Finanzlage von Verband und Kommunen die richtige Lösung.“ |
| DIE LINKE. SÖS. PIRATEN | „Wir haben uns sehr gefreut, da wir in den Gartenschauen einen großen Mehrwert für die Region sehen“, konstatierte Johanna Rech. Ihre Fraktion hoffe auf die Nutzung von Synergien zwischen Gartenschau und Landschaftspark. |
