Die anhaltenden und kommenden Bauarbeiten im Rahmen von Stuttgart 21, dem Digitalen Knoten Stuttgart (DKS) und zur Ertüchtigung der Infrastruktur führen in den nächsten Jahren zu erheblichen Einschränkungen im S-Bahn-Verkehr der Region Stuttgart. Um die damit verbundenen Belastungen für Fahrgäste möglichst gering zu halten, hat der Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart in seiner Sitzung am 21. Januar Anpassungen der verkehrsvertraglichen Regelungen für Schienenersatzverkehre (SEV) beschlossen. Ziel ist es, die Organisation und Qualität der Ersatzverkehre zu verbessern und zugleich deren Finanzierung verlässlich zu gestalten.
Mehr Verlässlichkeit und Information im Ersatzverkehr
Künftig sollen Ersatzbusse besser in die digitale Fahrgastinformation eingebunden werden. Ab März 2026 sollen Echtzeitdaten aller im SEV eingesetzten Busse in den elektronischen Auskunftssystemen verfügbar sein. Damit können Fahrgäste auf den bekannten Plattformen wie beim regulären Zugverkehr aktuelle Abfahrtszeiten und Verspätungen einsehen.
Zur Sicherung der technischen Qualität setzt DB Regio ab 2026 einen SEV-Qualitätsmanager ein. Dieser überwacht vor Ort die Funktion von Ansagen, Anzeigen und Bordtechnik und unterstützt das Fahrpersonal bei Streckenkenntnissen. Zusätzlich sollen weitere Reisendenlenker an großen Umsteigepunkten wie Flughafen/Messe oder anderen stark frequentierten Stationen für Orientierung sorgen und beim Umstieg helfen. Bereits bestehende Maßnahmen zur Verbesserung der Wegeführung und Fahrgastinformation während Ersatzverkehren werden fortgeführt. Zudem wird DB Regio verpflichtet insgesamt vier zusätzliche Stellen, die der Verband Region Stuttgart zur Verbesserung der Informations- und Wegeleitung sowie zur Bereitstellung eines hochwertigen Ersatzangebots zunächst befristet finanziert hat, auf eigene Kosten bis zum Ende des Verkehrsvertrages bereitstellen.
Finanzielle Anpassung bei hoher Bautätigkeit
Die Kosten für SEV steigen aufgrund der umfangreichen Bauarbeiten deutlich an – von derzeit rund 10,5 Millionen Euro (2024) auf geschätzte 30,4 Millionen Euro im Jahr 2027. Die Region erhöht ihren Finanzierungsanteil für Ersatzverkehre im Zusammenhang mit S21 und DKS bis maximal zur Höhe der Einsparungen aus nicht gefahrenem Zugverkehr. Damit wird sichergestellt, dass trotz wachsender Belastung ein verlässliches SEV-Angebot aufrechterhalten werden kann und die Beeinträchtigungen für die Fahrgäste gemindert werden.
Hintergrund
Im Rahmen der Bauarbeiten im Knoten Stuttgart werden auch in den kommenden Jahren in der Region Stuttgart zahlreiche zentrale Bahnverbindungen abschnittsweise gesperrt. Die vertragliche Anpassung soll helfen, die Ersatzverkehre in dieser Zeit besser zu koordinieren und Fahrgästen eine möglichst stabile Verbindung zwischen den S-Bahn-Strecken zu gewährleisten.
STIMMEN DER FRAKTIONEN
| CDU/ÖDP | Elmar Steinbacher erklärte, dass seine Fraktion die Ergebnisse der Nachverhandlung mittrage, gleichzeitig sprach er von einer gewissen Ambivalenz. Der Verkehrsvertrag sei ein sogenannter Nettovertrag, bei dem Risiken zwischen den Vertragspartnern verteilt werden. „Die Grundidee ist, dass der Vertragspartner auch einen Teil der Risiken trägt – das ist richtig so“, betonte Steinbacher. Aus Sicht seiner Fraktion müsse sich die Gegenseite stärker beteiligen. In der vorliegenden Konstellation erkenne man jedoch eine Sondersituation, in der man bereit sei, den Kompromiss mitzugehen. „Wir nehmen Geld in die Hand, weil wir den Mehrwert für die Fahrgäste sehen“, so Steinbacher weiter. Insbesondere dort, wo es bislang im Betrieb gehakt habe, sehe man Verbesserungen. Dennoch bleibe eine gewisse Grundskepsis bestehen. |
| Bündnis 90/Die Grünen | Michael Lateier erklärte, dass seine Fraktion die Nachverhandlung mitträgt, auch wenn man grundsätzlich zurückhaltend sei, was die finanzielle Ausstattung einer DB-Tochter angehe. „Uns geht es in erster Linie um den Schienenersatzverkehr – die Baustellen können wir nicht verhindern, aber der SEV muss funktionieren“, stellte er klar. In den letzten Monaten habe sich der SEV etwas verbessert – das läge nicht nur an der gesammelten Erfahrung, sondern habe auch mit den zusätzlichen Mitteln der Region zu tun. „Es geht uns um die Fahrgäste – für sie tragen wir die Verantwortung, nicht für die DB Regio“, so Lateier. Das Verständnis für den Gesamtkonzern halte sich in Grenzen, da viele der aktuellen Probleme – insbesondere bei der DB InfraGO – dort hausgemacht seien. |
| Freie Wähler | Hedy Barth-Rößler betonte, dass angesichts der Unsicherheiten bei der Realisierung von Stuttgart 21 der Fokus darauf liegen müsse, die Fahrgäste bestmöglich zu begleiten. „Bei so viel Ungewissheit in der Inbetriebnahme müssen alle Seiten bereit sein, ungewohnte Schritte zu gehen“, forderte sie. Zwar komme die DB Regio nicht aus dem Risiko heraus, werde aber durch die neue Vereinbarung entlastet. Dass der Beitrag des Verbands Region Stuttgart auf die Hälfte reduziert werde, befürworte sie – auch wenn man bei noch niedrigeren Beträgen „schon mit den Zähnen knirschen“ müsse. Barth-Rößler machte deutlich: „Die DB Regio steht in der Bringschuld – die Fahrgäste sind nur bedingt in der Holschuld.“ Echtzeitdaten seien unerlässlich, um das Vertrauen in das System zurückzugewinnen. |
| AFD | Uwe Mardas erklärte, dass man die Vorlage als solide ausgearbeitet betrachte. „Wir haben uns konsensmäßig dafür entschieden“, so Mardas. |
| SPD | Thomas Leipnitz zeigte sich verhalten optimistisch: Man könne nun mit etwas mehr Zuversicht in die Zukunft blicken, auch wenn die Situation noch längere Zeit unbefriedigend bleiben werde. Der erste Vertragsentwurf sei höchst unzufriedenstellend gewesen: „Deshalb ist es gut, dass nachverhandelt wurde – sowohl in finanzieller Hinsicht als auch bei der Qualität.“ Für ihn sei das Ergebnis ein fairer Kompromiss zwischen den Interessen der Bahn und des Verbands Region Stuttgart. |
| FDP | Gabriele Heise sprach von einem „sauren Apfel, in den wir beißen sollen“ – dank der Nachverhandlungen sei er aber nicht mehr ganz so sauer. „Wir stimmen zu, weil wir der Meinung sind, dass wir es den Fahrgästen schuldig sind, ihnen einen bestmöglichen Schienenersatzverkehr zu bieten.“ |
| linke. Piraten. SÖS | Sebastian Stark betonte, dass es seiner Fraktion besonders schwerfalle, einer finanziellen Unterstützung der Deutschen Bahn zuzustimmen. „Dennoch wollen wir im Interesse der Fahrgäste handeln und stimmen zu.“ |
