Neue Entwicklungsachse: Verfahren zur Teiländerung des Regionalplans für den Bereich Murrtal

Die Leitplanken für die Entscheidungen vor Ort, wo und in welchem Umfang Siedlungsentwicklung umgesetzt werden soll, finden sich im Regionalplan auf der Grundlage der Vorgaben des Landesentwicklungsplans. Kern der darin verankerten Leitvorstellung ist die Ausweisung von Regionalen bzw. Landesentwicklungsachsen, damit verbunden sind die beiden Kategorien Gemeinden im Siedlungsbereich und Gemeinden beschränkt auf Eigenentwicklung. Während bei letzteren die Entwicklung vom Bedarf der ansässigen Bevölkerung bzw. Unternehmen hergeleitet wird, sollen bei Gemeinden im Siedlungsbereich auch Wanderungsgewinne bei der Ausweisung von Wohn- und Gewerbebauflächen berücksichtigt werden. Ändern sich die Voraussetzungen gegenüber den entsprechenden Festlegungen im geltenden Regionalplan, setzt ein Teiländerungsverfahren ein wie aktuell für den Bereich Murrtal.

Der Leitvorstellung des Landesentwicklungsplans folgend soll Siedlungsentwicklung dort konzentriert werden, wo ein leistungsfähiger ÖPNV-Anschluss verfügbar ist. Mit der Verlängerung der S-Bahnlinie S4 über Marbach am Neckar hinaus bis Backnang im Jahr 2012 haben sich die Voraussetzungen für diesen Teilraum nach Verabschiedung des derzeit verbindlichen Regionalplans grundlegend geändert. Das heißt, der neue Teilabschnitt der S-Bahn sorgt für eine „Regionale Entwicklungsachse“ mit leistungsfähiger Bandinfrastruktur. Damit erfüllen die zwischenzeitlich an das S-Bahn-Netz angebundenen Gemeinden eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Festlegung als „Gemeinde im Siedlungsbereich“ und, damit verbunden, erweiterte Spielräume hinsichtlich der Ausweisung von Wohnbauflächen.

Mit dem Beschluss der Regionalversammlung am 9. Dezember 2020 wurde das erforderliche Regionalplan-Änderungsverfahren auf den Weg gebracht und die Geschäftsstelle beauftragt, das gesetzliche Beteiligungsverfahren gemäß Raumordnungsgesetz (ROG) bzw. Landesplanungsgesetz (LplG) durchzuführen.

Im Rahmen dieses Beteiligungsverfahrens hatten die Städte und Gemeinden, die Träger öffentlicher Belange (TÖB) und die Öffentlichkeit Gelegenheit, zum Planentwurf mit Text, Kartendarstellungen und Umweltbericht bis einschließlich 16.04.2021 Stellungnahmen abzugeben. Diese Beteiligung ist mittlerweile abgeschlossen. Die eingegangenen Stellungnahmen werden derzeit geprüft und für die Beratung in den Gremien des Verbands Region Stuttgart aufbereitet.

Zeitplan:

ab 22.12.2020 Offenlage. Beteiligung der von der Planänderung betroffenen Städte und Gemeinden, den Trägern öffentlicher Belange (TÖB) und sonstiger Stellen gemäß den landesplanerischen Vorgaben
1.3.2021 - 31.3.2021 Beteiligung der Öffentlichkeit (ein Monat während der Offenlage) 
16.4.2021 Eingangsfrist für Informationen und Stellungnahmen
vsl. Sommer 2021 

Nach Aufarbeitung der eingegangenen Stellungnahmen werden die vorgebrachten Anregungen zunächst im Planungsausschuss vorberaten. Sollten keine wesentlichen Änderungen der Planung vorgenommen werden, kann im Anschluss der Satzungsbeschluss vorbereitet und durch die Regionalversammlung gefasst werden