In einer gemeinsamen Sitzung des Verkehrsausschusses des Verband Region Stuttgart mit dem Ausschuss Stuttgart 21/Rosenstein der Landeshauptstadt Stuttgart hat die Deutsche Bahn die neue Zeitschiene für die Gesamtinbetriebnahme des Projektes Stuttgart 21 vorgestellt. Die massiven Verzögerungen bei der Inbetriebnahme werfen die Entwicklung des ÖPNVs in der Region Stuttgart um mindestens ein halbes, wenn nicht ein ganzes Jahrzehnt zurück. Der Verkehrsausschuss fordert wegen dieser gravierenden negativen Auswirkungen, dass nun unbedingt die Zeit, die durch die Verzögerung entsteht, genutzt wird, um Verbesserungen für die Fahrgäste zu erzielen. Insgesamt neun Forderungen hat der Verband Region Stuttgart nun an die Deutsche Bahn adressiert:
Forderungen
- Stuttgart 21 muss vollständig und vertragsgemäß umgesetzt werden
Die Menschen in der Region haben Anspruch auf die vollständige Umsetzung der vertraglich zugesagten Leistungen. Stuttgart 21 und die Bausteine 1 und 2 des Digitalen Knotens Stuttgart müssen im vereinbarten Umfang und ohne Verzögerungen fertiggestellt werden. Bereits begonnene Erweiterungen wie die P-Option müssen weitergeführt werden.
- Der Baustein 3 des Digitalen Knotens Stuttgart ist vollständig umzusetzen
Digitalisierung ist die zentrale Grundlage für mehr Kapazität, Stabilität und Qualität im Schienenverkehr. Baustein 3 ist die Voraussetzung für alle weiteren Verbesserungen und Ausbaumaßnahmen und deshalb zügig, vollständig und ohne technische Abstriche zu realisieren.
- Optimierung des geplanten Inbetriebnahme-Prozesses ist intelligent zu organisieren, Sperrpausen sind zu minimieren
Die verspätete Inbetriebnahme führt zu zusätzlichen Belastungen für die Fahrgäste. Der VRS erwartet einen optimierten Inbetriebnahme-Prozess mit ausreichend Zeit für Fahrzeugtests, möglichst kurzen Sperrpausen und einer effizienten Nutzung dieser Zeitfenster – durch parallele und präventive Instandhaltungsmaßnahmen. Baustellenbedingte Fahrplanabweichungen sind spätestens zwei Monate vor Beginn der Maßnahme zu veröffentlichen.
- Ein qualitativ neues und verlässliches Produkt im Ersatzverkehr ist zu etablieren
Wenn die Schiene ausfällt, muss der Ersatzverkehr funktionieren. Die Region erwartet ein neues leistungsfähiges Produkt im Schienenersatzverkehr mit dichten Takten, ausreichenden Kapazitäten, schnellen Expressverbindungen, verlässlichen Anschlüssen und transparenter Echtzeitinformation.
- Die bestehende Infrastruktur muss, solange sie noch benötigt wird, möglichst störungsfrei und ohne Unterbrechung zur Verfügung stehen
Die bestehende Infrastruktur muss dort, wo sie noch benötigt wird, vollumfänglich bis zur voll ständigen Inbetriebnahme zur Verfügung stehen. Störungen und damit verbundene Sperrpausen sind durch geeignete Maßnahmen deutlich zu reduzieren.
- Der Zugang zum Hauptbahnhof ist deutlich zu verbessern
Die aktuelle Zugangssituation zum bestehenden Hauptbahnhof muss unverzüglich verbessert werden. Dazu gehört eine deutliche Verkürzung der Wege im Besonderen für die S-Bahn-Fahrgäste, um den Zugang attraktiver und barriereärmer zu gestalten.
- Regionale Ausbauprojekte sind zu forcieren
Die verspätete Inbetriebnahme von Stuttgart 21 darf nicht zulasten der dringend notwendigen Ausbauprojekte in der Region gehen. Insbesondere erwarten wir eine schnelle Umsetzung von:
- der Stammstrecke inklusive QSS-Maßnahmen und der S-Bahn-Station Mittnachtstraße
- ETCS auf der Strecke Filderstadt–Flughafen
- der S-Bahn-Verlängerung nach Neuhausen mit Einbindung in den Digitalen Knoten
- der S-Bahn-Verlängerung nach Nürtingen
- Fokus auf den Fahrgästen
Vor allem den Fahrgästen wird durch die erneut verschobene Inbetriebnahme erhebliches zugemutet. Der Verband Region Stuttgart erwartet von der Deutschen Bahn deshalb erhöhte Anstrengungen, maximale Flexibilität und deutliches Entgegenkommen – insbesondere bei den QSS‑Maßnahmen sowie beim von der neuen Bahnspitze etablierten und vom Verband Region Stuttgart ausdrücklich begrüßten Projekt „Sicherheit und Sauberkeit“ mit Blick auf die Fahrgäste.
- Der Verband Region Stuttgart erwartet Verlässlichkeit, Transparenz und Tempo. Die Fahrgäste dürfen nicht die Leidtragenden weiterer Verzögerungen sein.
Stimmen der Fraktionen
| CDU/ÖDP | „Wir verlieren durch jede weitere Verschiebung natürlich das Vertrauen“, so Elmar Steinbacher. „Wir wurden bei den Verbesserungen für die S-Bahn fünf Jahre zurückgeworfen.“ Als Region sei man ambitioniert beim Ausbau und habe viele Dinge für einem Betrieb im Jahr 2026 geplant. „Diese Planungen hängen nun in der Luft. Da tun uns fünf Jahre Verzögerung sehr weh“, so Steinbacher weiter. Es verursache auch Unsicherheit beim Thema S-Bahn-Ausschreibung. „Wir haben viel investiert in die ETCS-Umrüstung unserer Züge und eventuell müssen wir Teile davon aus dem Verkehr nehmen, bevor sie überhaupt mit ETCS fahren können.“ Am Ende treffe es vor allem die Fahrgäste. |
| BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | „Wir brauchen eine lösungsorientierte Debatte, wie es weitergeht“, so Michael Lateier. „Als Grüne begleiten wir das Projekt seit Jahren konstruktiv und erwarten entsprechend maximale Transparenz von Seiten der Bahn.“ Das bedeute nicht ein paar Folien präsentieren, sondern den Revisionsbericht zumindest in einer Zusammenfassung einsehbar zu machen. „Der Verband hat sich mit erheblichen regionalen Geldern mit eingebracht und hat nun über 20 Jahre Probleme mit der S-Bahn“, so Lateier weiter. Vor allem seien auch Dinge betroffen wie die Verlängerung nach Neuhausen, die mit dem Bahnhof nichts zu tun haben, die die Region aber dringend benötige. |
| Freie Wähler | „Die neuen Inbetriebnahme-Pläne sind eine Katastrophe für die Fahrgäste und für den Wirtschaftsstandort Deutschland,“ so Frank Buß. „Und sie hinterlassen natürlich offene Fragen: Wie weit sind zum Beispiel die Ergebnisse des damaligen Stresstests noch belastbar? Mein Glaube an die Kompetenz der Verantwortlichen ist an einem Tiefpunkt angekommen.“ Man habe sich für den digitalen Knoten entschieden und der gehe nur schleppend voran. „Wir müssen nun unsere eigenen Planungen danach ausrichten: Was bedeutet das für unsere Projekte und deren Zeitpläne? Hier hängt viel kommunales Geld drin. Der Fahrgast muss hierbei immer im Fokus stehen.“ |
| Afd | „Die Verzögerungen der Inbetriebnahme können wir nicht gutheißen“, so Uwe Mardas. „Ich habe heute Positives gehört, aber es kommen noch jede Menge Unwägbarkeiten auf uns zu: Wird das Projekt wirklich in diesem Zeitrahmen fertig?“ Wenn nun eine so große Verzögerung ansteht, müsse man wirklich offen darüber nachdenken, wie man die gewonnene Zeit nutzen könne. |
| SPD | "Wir erwarten Demut gegenüber den Fahrgästen, gerade beim Thema Sperrpausen und beim Ersatzverkehr“, so Thomas Leipnitz. „Demut aber auch gegenüber den Projektpartnern.“ Das könne zum Beispiel eine freundlichere Haltung bei anderen Projekten bedeuten. „Der digitale Knoten Stufe 3 ist unabdingbar“, so Leipnitz weiter. Zudem müsse nicht nur ein besserer Zugang zum Fern- und Regionalverkehr geprüft werden, sondern auch ein besserer Zugang zur S-Bahn. |
| FDP | „Wir stehen zu dem Projekt, aber wir erwarten mehr Information, schließlich sind wir Projektpartner und kein Konkurrent der Deutschen Bahn“, so Gabriele Heise. „Wir müssen rechtzeitig informiert werden.“ Es seien viele Fehler gemacht worden die hausgemacht seien. „Jetzt geht es darum möglichst zügig und gut das Projekt zu Ende zu bringen“, so Heise. |
| DIE LINKE. SÖS. PIRATEN | „Es ist ein Grauen, wenn die DB von Transparenz und Offenheit spricht, aber den dazugehörigen Bericht nicht zur Verfügung stellt“, so Sebastian Stark. „Das macht es unmöglich künftig aus diesen Fehlern zu lernen.“ |
