„Eine smarte City ist eine informierte, vernetzte, mobile, sichere und nachhaltige Stadt. Unser Ziel sollte die smarte Region sein. Wenn wir das erreichen wollen, müssen wir heute damit anfangen. Wenn wir unserem Anspruch einer Innovationsregion gerecht werden wollen, müssen wir neue Technologien gezielt implementieren.“ Mit diesen Worten hat Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling heute in der Regionalversammlung wesentliche Eckpunkte ihres Haushaltsentwurfs 2016 skizziert. Sie eröffnete mit der Einbringung des Budgetentwurfs zugleich die Haushaltsberatungen des Verbands Region Stuttgart.
Umlagen bleiben 2016 stabil – Kreditaufnahme für neue Fahrzeuge
Sowohl die Verbandsumlage als auch die Verkehrsumlage sollen im nächsten Jahr annähernd stabil bleiben. Die Verbandsumlage, die von den 179 Städten und Gemeinden der Region Stuttgart aufgebracht wird, soll 17,31 Millionen Euro betragen (16,77 Millionen Euro im Jahr 2015, das entspricht einen Plus von rund 535.000 Euro). Die Verkehrsumlage, die von der Stadt Stuttgart und den VVS-Landkreisen entrichtet wird, soll um 1,58 Millionen Euro auf 57,01 Millionen Euro sinken (58,58 Millionen Euro im Jahr 2015). Es gehöre zur Wahrheit dazu, dass die Verkehrsumlage mittelfristig allerdings wegen Verkehrsverbesserungen und neuen Angeboten steigen werde, unterstrich Dr. Schelling.
Traditionell entfällt mit 367 Millionen Euro auch wieder der größte Teil des Haushalts auf den Verkehrsbereich. Von den Gesamtkosten für zehn neue S-Bahn-Fahrzeuge in Höhe von 81,5 Millionen Euro sind im Haushalt rund 72 Millionen Euro veranschlagt, 52 Millionen Euro in Form von Krediten und 20 Millionen Euro aus der Rücklage. So erklärt sich auch das außergewöhnlich hohe Haushaltsvolumen von gut 390 Millionen Euro (323 Millionen Euro im Jahr 2015). Bereits 2014 waren knapp 2 Millionen veranschlagt worden, die noch ausstehenden rund 8 Millionen Euro für die neuen Fahrzeuge, deren Kauf im letzten Jahr beschlossen wurde, müssen 2017 bezahlt werden.
Taktgeber vernetzter, innovativer Mobilität
„Unser Verkehr muss funktionieren – und dafür müssen wir an allen Stellschrauben drehen, die uns zur Verfügung stehen“, formulierte Dr. Schelling. Neben weiteren, bereits beschlossenen Taktverbesserungen im Spät- und Nachtverkehr der S-Bahn kündigte sie „deutlich wahrnehmbare Veränderungen“ an. Die Grundsatzbeschlüsse dazu, wie Expressbusse, Verkehrsmanagement, Mobilitätspunkte und Verbesserungen bei Park & Ride seien bereits gefasst. Aber auch beim technischen Fortschritt gelte es im Sinne „smarter Lösungen“ Taktgeber zu bleiben. Stichworte dazu: Schnelles Internet, mobil abrufbare Echtzeitinformationen zur Verfügbarkeit von Park & Ride-Plätzen oder Schnelladeinfrastruktur für Elektromobilität in der Region Stuttgart.
S-Bahn: „hohe Investitionsbereitschaft“ der Region
Attraktive Takte und ein hoher Komfort seien die beiden entscheidenden Stellhebel, mit denen der Verband Region Stuttgart auf die Qualität Einfluss nehmen kann. „Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen“, sagte Dr. Schelling. Für die S-Bahn-Verlängerung nach Neuhausen sind im nächsten Jahr 400.000 Euro vorgesehen, von 2017 bis 2019 insgesamt 22,4 Millionen Euro. WLAN in den S-Bahnen stünde nächste Woche auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses. Unterm Strich finanziert die Region 8 Prozent des S-Bahn-Betriebs auf eigene Rechnung. Und auch der Kauf der zehn neuen S-Bahn-Züge belege die „hohe Investitionsbereitschaft“ der Region, führte Dr. Schelling aus. Sie begrüßte die Verständigung zur GVFG-Förderung und zu den Regionalisierungsmitteln zwischen Bund und Ländern und forderte zugleich eine bedarfsgerechte, finanzielle Berücksichtigung der Region. „Wir werden unverzüglich Gespräche mit dem Ministerium führen. Wir erwarten eine Umsetzungsvereinbarung für die Weitergabe der neu zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmittel an die Region, die unserem Bedarf und der Bedeutung der S-Bahn umfassend gerecht wird.“ Für möglicherweise weiter drohende Trassenpreiserhöhungen sehe dieser Haushalt kein Polster vor. Vielmehr fordert Dr. Schelling die Übernahme der Kosten vom Land.
Stuttgart 21: Vorletzte Rate in Höhe von 12,5 Millionen Euro
Zum vorletzten Mal wird die Region ihren Beitrag zu Stuttgart 21 in Höhe von 12,5 Millionen Euro leisten (insgesamt 100 Millionen Euro von 2010 bis 2017). Wie in den Vorjahren kommen 2,5 Millionen Euro aus der Rücklage. Die verbleibenden 10 Millionen Euro werden über die Verkehrsumlage erhoben. Mittelfristig seien im Haushaltsentwurf auch die ersten Raten der 20 Millionen Euro berücksichtigt, die der Verband Region Stuttgart für die Verbesserungen im Filderbereich („3. Gleis“) in Aussicht gestellt hat. „Wir haben uns nicht mit der erstbesten Lösung zufriedengegeben. Die Region hat die Verbesserungen angestoßen und damit wieder einmal bewiesen, dass sie Zukunft denkt und entsprechend handelt“, sagte Dr. Schelling.
Verbundstufe II: Allgemeine Vorschrift zeigt positive Wirkung
Mehr Fahrgäste in den Bussen der Region und mehr zurückgelegte Kilometer. Diese positive Entwicklung steht einer moderaten Kostensteigerung und sehr guten Fahrgeldeinnahmen entgegen. „Diese Entwicklung kommt vor allem den Landkreisen zu Gute“, so Dr. Schelling. Die vom Verband Region Stuttgart erlassene Allgemeine Vorschrift, die die Finanzierungsverantwortung für Bestellungen von Busverkehren (Kreise und Städte) von der Gültigkeit des VVS-Tickets (Verband Region Stuttgart) trennt, zeigt Wirkung. Insgesamt sinkt die Umlagebelastung aus der Verbundstufe II im nächsten Jahr erneut um 3 Millionen Euro.
Mit Blick auf ein zukunftsfähiges Mobilitätskonzept kündigte Dr. Nicola Schelling im Verkehrsbereich ein „Bündel von Aktionen“ an, die bereits nächstes Jahr erste sichtbare Ergebnisse bringen. Allen voran die Expressbusse, die zum Fahrplanwechsel 2016/2017 auf drei Linien (Leonberg – Stuttgart Flughafen/Messe, Kirchheim (Teck) – Stuttgart Flughafen/Messe und Waiblingen – Esslingen) an den Start gehen sollen. Für den Betrieb im nächsten Jahr sind dafür 130.000 Euro eingeplant, in den Folgejahren werden wohl 2 Millionen Euro jährlich umlagerelevant. Dabei wird von Einnahmen aus dem VVS-Ticketverkauf in Höhe von 1,1 Millionen Euro ausgegangen.
Erste spürbare Verbesserungen bei Park & Ride-Plätzen im Sinne eines schnelleren und komfortableren Wechselns individueller und öffentlicher Verkehrsmittel erhofft sich Dr. Schelling von einem Pilotprojekt. Entlang der S-Bahn-Linien 2 und 3 soll ein System getestet werden, das die Belegung erfasst. Die Daten über die Kapazitäten der Park & Ride-Plätze sollen online zur Verfügung gestellt werden, so dass Nutzer unterwegs sehen können, ob freie Stellplätze vorhanden sind. Auf eine effizientere Ausnutzung der Verkehrsinfrastruktur sowie die Verflüssigung von Wegeketten zielt die Mobilitätsplattform, eines der regionalen Leuchtturmprojekte, das im RegioWin-Wettbewerb ausgewählt wurde. Den veranschlagten 870.000 Euro für Untersuchungen und Konzepte stehen mögliche Fördergelder in Höhe von 520.000 Euro gegenüber.
Punkt für Punkt zu mehr Mobilität
Thematisch schließen sich daran die Mobilitätspunkte an. An stark nachgefragten Zug- oder Stadtbahnhalten verknüpfen sie weiterführende Infrastruktur und Dienstleistungen. Konkret sollen dort Service und Informationen zur Mobilität angeboten werden. Weiter sollen Umstiegsmöglichkeiten auf Busse, Car-Sharing oder Pedelcs vorhanden sein. Zur wichtigen Infrastruktur gehören auch Schnellladetankstellen für Elektromobile. Die vier Städte Esslingen, Eislingen, Fellbach und Ludwigsburg haben als Teil des RegioWin-Wettbewerbs ihr Interesse bekundet, mit dem Verband Region Stuttgart an einer Pilotanwendung teilzunehmen. Auch der VVS ist mit im Boot. Weitere Städte können sich bis Mitte Oktober um Geld aus dem regionalen Programm „Modellregion für nachhaltige Mobilität“ bewerben. Die Förderung daraus wird sich künftig auch auf Mobilitätspunkte konzentrieren. Bis 2020 stehen noch insgesamt 3,5 Millionen Euro zur Verfügung, 2016 sind 500.000 Euro veranschlagt.
Im Bereich der Elektromobilität sei in der Region, gerade auch von der WRS, viel geleistet worden. Elektromobilen gehört die nahe Zukunft, ist Dr. Schelling überzeugt. Deshalb möchte sie im nächsten Jahr eine regionsweite Planung für Schnellladeinfrastruktur anstoßen. „Wir brauchen Standorte mit viel Strom, die Stationen müssen innerhalb der Region sinnvoll platziert sein und die Ladezeit sollte gewinnbringend genutzt werden können.“ In regionalen Veranstaltungen mit Kommunen und anderen Interessenten sollen dann Realisierungsmöglichkeiten ausgelotet werden. Weitere Veranstaltungen plant sie zum Breitbandausbau. Der Budgetansatz liegt für all diese regionalbedeutsamen Veranstaltungen bei 100.000 Euro.
Breitbandversorgung sei nicht nur ein wichtiges Thema für Wohn- und Gewerbegebiete, sondern gerade auch für Verkehrsachsen im Hinblick auf autonomes Fahren. 40.000 Euro sollen für eine Studie zur Versorgung mit Mobilfunk und mobilem Breitband entlang der Hauptverkehrsachsen eingeplant werden. Das falle haushaltstechnisch kaum ins Gewicht, sagte Dr. Schelling. „Ich betone dieses Thema, weil es so wichtig ist. Technologischer Fortschritt soll sich in der Region umfassend entwickeln und etablieren können.“ Die Backbone-Planung, also das Grundgerüst für den weiteren Glasfaserausbau, werde im Herbst ausgeschrieben. WRS und Verband Region Stuttgart sei es in Kooperation mit Landkreisen und der Stadt Stuttgart gelungen, einheitliche Standards in Auftrag zu geben. Das Land fördert die Planung mit 90 Prozent. Die gute Kooperation mit der WRS wird auch auf weiteren Gebieten fortgesetzt.
WRS: Bewährte Arbeit wird fortgesetzt und erster Schritt für mögliche IBA
Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Region Stuttgart GmbH (WRS) soll 2016 gut 7,35 Millionen Euro erhalten und damit 500.000 Euro mehr als im letzten Jahr (6,85 Millionen Euro). Davon sind 357.000 Euro für die ersten Schritte einer Internationalen Bauausstellung (IBA) eingeplant. Es gebe noch keinen Beschluss, Dr. Schelling sieht in einer IBA aber „eine tolle Chance für Stuttgart und die Region.“ Stuttgart stünde im Kern des Geschehens, aber eine IBA müsse darüber hinaus stattfinden. Es gehe um die Verknüpfung von Wohnen, Arbeiten und Mobilität quer durch die Region. „Wir wollen dieses Großprojekt unterstützen und mitgestalten und deshalb gut aufgestellt sein, um den Ball mit der Stadt Stuttgart spielen zu können“, formulierte Dr. Schelling. Daneben werde die WRS ihre bewährte Arbeit leisten, wie zum Beispiel für die Gewinnung und Sicherung von Fachkräften.
Die Regio Stuttgart Marketing- und Tourismus GmbH erhält wie im Vorjahr 684.300 Euro. Auch die KulturRegion kann mit 250.000 Euro 2016 (2015 ebenfalls 250.000 Euro) ihren vielversprechend eingeschlagenen Weg fortsetzen. Für die SportRegion sind 300.000 Euro und damit 50.000 Euro mehr als im Vorjahr vorgesehen. Die SportRegion sei bei den Kosten für Projekte und Personal an die Grenzen gekommen und benötige mehr Geld, um ihre „erfolgreiche Arbeit auszubauen“, so Dr. Schelling.
Landschaftspark: Sondertopf für die Gartenschau Remstal von 2 Millionen Euro
Zwei Neuigkeiten gibt’s beim Landschaftspark Region Stuttgart. Zum einen soll es für die Gartenschau Remstal einen „Sondertopf“ in Höhe von insgesamt 2 Millionen Euro geben. Für 2016 sollen 300.000 Euro und von 2017 bis 2019 weitere 1,7 Millionen Euro bereitgestellt werden. Das Förderprogramm für Projekte des Landschaftsparks soll unabhängig davon wie in den Vorjahren mit 1,5 Millionen Euro dotiert werden. Mit 12 Millionen Euro wurden bisher über 140 Projekte mitfinanziert. Zum zweiten soll das Thema Landschaftspark für die Bevölkerung noch greifbarer und erlebbarer werden. „Der Landschaftspark schafft Lebensqualität. Und das möchten wir noch stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken“, so Dr. Schelling. Dafür wird eine neue Stelle vorgeschlagen. Diese Person solle den kontinuierlichen Kontakt mit den Kommunen ausbauen, thematische Veranstaltungen initiieren sowie Aktivitäten bündeln und Informationen bereitstellen. „Nach zehn Jahren Landschaftspark möchten wir in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen die Menschen gezielter ansprechen und ihnen verdeutlichen, was sich unter dem Dach des Landschaftsparks alles erleben lässt.“
Zeitplan der Haushaltsberatungen
Die Haushaltsberatungen werden in der Regionalversammlung am Mittwoch, 21. Oktober mit der Einbringung der Haushaltsanträge durch die Fraktionen und Gruppen sowie einer Aussprache fortgesetzt. Es folgen die Beratungen in den Ausschüssen: am 28. Oktober im Planungsausschuss, am 11. November im Verkehrsausschuss sowie am Mittwoch, 18. November im Wirtschaftsausschuss. Die Regionalversammlung soll den Haushalt 2016 am Mittwoch, 9. Dezember beschließen.
Presseinformation (als pdf-Datei)
Schaubild Haushalt - Stand Entwurf 24.09.2015
