88 Anträge haben die Fraktionen der Regionalversammlung am Mittwoch zum Haushalt 2022 des Verbands Region Stuttgart gestellt. Der Budgetentwurf, den Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling Ende September eingebracht hatte, umfasst ein Gesamtvolumen von knapp 680 Millionen Euro. Die Anträge beziehen sich in diesem Jahr vor allem auf die Förderung der Region als nachhaltigen Wirtschaftsstandort, auf eine sparsame und zukunftsgerichtete Inanspruchnahme von Flächen für Wohnen und Gewerbe, auf Klimaschutz, den Ausbau erneuerbarer Energien und Nachhaltigkeit sowie die Stärkung des ÖPNV.
Stärkung der Region als Wirtschaftsstandort
Die Künstlichen Intelligenz (KI) möchten CDU/ÖDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Wähler, SPD und FDP mit einem interfraktionellen Antrag fördern. Die Region soll gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) ein Kofinanzierungsprogramm entwickeln, um Bausteine für einen Innovationspark KI auf den Weg zu bringen. Akteure sollen vernetzt und die Kooperation mit den Regionen Karlsruhe und Neckar-Alb soll fortgeführt werden.
Aber auch in anderen Wirtschaftszweigen soll der Standort Region Stuttgart weiter gestärkt werden: Die CDU/ÖDP sieht Chancen im Bereich IT-Hardware-Entwicklung und -Produktion, aber auch bei der Medienproduktion. Hierzu soll die WRS Standortanalysen durchführen und Konzepte erarbeiten. Für eine bessere Vernetzung soll ausgelotet werden, ob das Konzept „Factory Berlin“ in die Region Stuttgart expandieren kann.
Zur Geltung kommt auch das Thema „Fachkräfte generieren und binden“: Die CDU/ÖDP fordert hierzu ein Netzwerkangebot für neue Fachkräfte, damit diese sich schneller heimisch fühlen, die SPD einen Bericht über Angebote und Strukturen zur Qualifizierung Beschäftigter in den regionalen Leitindustrien im Zuge des Transformationsprozesses.
Die AfD möchte einen Überblick zur Lage und Leistungsfähigkeit bestehender oder im Aufbau befindlicher Güterumschlagplätze bzw. Umladeterminals als Schnittstelle zwischen Güterfernverkehr und Verteilerverkehren in der Region und interessiert sich für Ergebnisse eines Pilotprojekts für stadtverträgliche Logistik.
Die FDP-Fraktion möchte im Zuge der verstärkten Nutzung von Mobilem Arbeiten 100.000 für die Entwicklung eines Büro- und Co-Working-Konzepts für Arbeitsplätze im ländlichen Raum Euro in den Haushalt einstellen.
Flächennutzung in der Zukunft: Wohnen und Gewerbe
Bei den Anträgen für das kommende Haushaltsjahr spielt für die Fraktionen die künftige Nutzung von Flächen eine wichtige Rolle. Die CDU/ÖDP möchte auf schnellere und einfachere Planungsverfahren hinwirken. Zudem fordert die Fraktion, im Umfeld von S-Bahn-Stationen weitere bauliche Verdichtung zu prüfen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte wissen, inwiefern eine Erhöhung der Bruttowohndichte sich auf die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum auswirkt. Gleich zwei Anträge stellt die SPD zum Thema Bruttowohndichte: Diese soll im Regionalplan um 10 Prozent erhöht werden und zudem bei der Genehmigung von Bebauungsplänen konsequent eingefordert werden. Die CDU/ÖDP fordert, eine wirtschaftlich tragfähige Strategie zur Zwischennutzung von Flächen für Wohngebäude zu entwickeln, Die entsprechenden Flächen sollen dazu ermittelt und zeitlich begrenzt für mobile Wohngebäude zur Verfügung gestellt werden. Von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stammen die Anträge für eine Ausweitung des Kofinanzierungsprogramms „Sicherung und Aktivierung regionalbedeutsamer Gewerbeflächen“ zur Nachverdichtung bestehender Gebiete sowie für Modellprojekte zur Flächenneutralität. Die SPD möchte für die ökologisch nachhaltige Gestaltung von Gewerbeflächen ein Ideen-Portfolio für die Kommunen, DIE LINKE/PIRAT beantragt ein Aktionsprogramm zur baulichen Aufwertung von Gewerbegebieten und Brachflächen im Bestand. Die FDP rückt bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans die mögliche Ablösung des Zentrale-Orte-Konzepts in den Fokus und möchte dafür 100.000 Euro in den Haushalt einstellen.
Klimaschutz: Fotovoltaik und Windkraft im Fokus
Die Themenkomplexe Klimaschutz und Nachhaltigkeit haben ebenso Eingang in viele Haushaltsanträge gefunden:
Sowohl BÜNDINS 90/DIE GRÜNEN als auch Freie Wähler setzen in ihren Anträgen auf die sogenannte „Freiflächen-Fotovoltaik“ und deren Möglichkeiten in der Region. Darüber hinaus soll laut BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die WRS eine „Solaroffensive Region Stuttgart“ durchführen. Die FDP fordert die Erstellung eines Konzeptes für Fotovoltaik-Anlagen auf Park and Ride-Parkplätzen und möchte hierfür 500.000 Euro bereitstellen. Darüber hinaus will sie über die bisherige Energieerzeugung in der Region und der Bedeutung von Fotovoltaik informiert werden.
Auch die Windkraft wird gleich in mehreren Anträgen thematisiert: Die Freien Wähler fordern neue Kriterien bei der Festlegung der Standorte, die SPD einen Bericht zum aktuellen Stand und zu einer möglichen Regionalplanänderung, die AfD eine Neubewertung der Windkraftvorranggebiete und einen Bericht zur Auswirkung auf die Netzstabilität.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE/PIRAT verlangen in einem gemeinsamen Antrag die Aufnahme von Gesprächen mit der S-Bahn Stuttgart zur Umstellung auf Ökostrom. Als Anschubfinanzierung soll 1 Million Euro in den Haushalt eingestellt werden.
Eine Weiterentwicklung der Struktur für den Regionalmonitor und Regionalentwicklungsbericht beantragen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es sollen die Indikatoren einer „Integrierten regionalen Nachhaltigkeitsberichterstattung" aufgenommen werden.
Die Freien Wähler fordern einen Klimaschutzmanager für die Region, auch für eine bessere Vernetzung der Kommunen, und einen Bericht zum Projekt „Klimaanpassung in Landkreis Böblingen“, die FDP möchte einen Bericht zu den Möglichkeiten, die Region klimaneutral zu machen. Sie setzt dabei auf den Emissionshandel. DIE LINKE/PIRAT beantragen, ein vorsorgendes Klima-Risiko-Management im Regionalplan zu verankern.
Verkehr: Ausbau, Barrierefreiheit und Stuttgart 21
„Die Panoramabahn zukunftstauglich machen“ fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und die LINKE/PIRAT in einem interfraktionellen Antrag. Geklärt werden soll unter anderem: Welche Züge können darauf fahren, kann sie während der Gäubahn-Unterbrechung genutzt werden, gibt es Möglichkeiten für neue Haltestellen oder eine Beschleunigung? BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern ein Notfall-Konzept für eine mögliche Sperrung der Stammsstrecke nach Inbetriebnahme des Tiefbahnhofs und möchten für ein Gutachten 50.000 Euro in den Haushalt einstellen. Im Zusammenhang mit Stuttgart 21 fordert die SPD einen Bericht zu den einzelnen S21 Optionen wie T-Spange und P-Option, sowie das Vorantreiben der Optionen gegenüber den Projektpartnern. In einem separaten Antrag wird eine Studie zum notwendigen Ausbaubedarf bei den Zulaufstrecken zum Tiefbahnhof vorgeschlagen.
Eine Weiterentwicklung der RELEX-Busse schwebt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD in einem gemeinsamen Antrag vor: Es sollen weitere Linien sowie ein 15- statt 30-Minuten-Takt untersucht werden. Die beiden Fraktionen befassen sich in zwei verschiedenen Anträgen zudem mit dem Thema Barrierefreiheit. Dabei setzen sie vor allem auf mehr Information und Transparenz für die Reisenden, sowie auf einen aktuellen Bericht.
Einige Anträge befassen sich mit dem Ausbau, bzw. der Ertüchtigung und Reaktivierung von Bahnstrecken: Für die Boller Bahn setzen sich Freie Wähler und AfD ein, die CDU/ÖDP möchte die Verlängerung der S5 nach Lauffen am Neckar prüfen lassen, die SPD unterstützt die Reaktivierung der Bottwartalbahn, die FDP möchte die Verlängerung der S1 nach Bondorf in den Blick nehmen und DIE LINKE/PIRAT eine Ertüchtigung der Teckbahn. Der weitere Ausbau von Park and Ride-Anlagen entlang der S-Bahn-Linien ist ein Anliegen der CDU/ÖDP.
Darüber hinaus beantragen die CDU/ÖDP die Aufwertung von Bahnhofsumfeldern durch ein Kofinanzierungsprogramm, die Freien Wähler die Prüfung eines 15-Minuten-Takts bis Geislingen, sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Gutachten für einen regionalen Mobilitätspass. Die SPD stellt die Frage nach der Auslastung und den Fahrgeldeinnahmen in der ersten Klasse in der S-Bahn, DIE LINKE/PIRAT bringt die Entwicklung eines „VVS-Mietertickets“ in die Debatte.
Information und Beteiligung der Öffentlichkeit, regionale Zusammenarbeit
In einem gemeinsamen Antrag fordern Freie Wähler und FDP die Entwicklung eines Modells der direkten Bürger- und Kommunalbeteiligung an Straßenbau- und Verkehrsprojekten. Basis für die Praxiserprobung soll die Weiterentwicklung des Nord-Ost-Rings sein. Die FDP bringt zudem eine „Taskforce Öffentlichkeitsarbeit“ auf die Agenda. Diese soll die Gründe für regionale Planungen und Entscheidungen verdeutlichen und nachvollziehbar machen. Insgesamt sollen 500.000 Euro für Öffentlichkeitsarbeit bereitgestellt werden. 50.000 Euro sollen laut einem weiterem FDP-Antrag in eine Studie zur lokalen und regionalen Willensbildungs-Analyse fließen. Die SPD bringt ein, den Strategieprozess „RS Reloaded“ um die Frage zu erweitern, welche politischen Verbesserungen in der Region notwendig sind, um die politische Handlungsfähigkeit der Region zu stärken, sowie die Strategien von Akteuren in der Region besser aufeinander abzustimmen.
Freizeit und Kultur
Neben Wirtschafts-, Planungs- und Verkehrsfragen wurden auch Anträge zu den Themenbereichen Freizeit und Kultur eingebracht. Gleich sechs Fraktionen möchten in einem gemeinsamen Antrag in Zusammenarbeit mit der KulturRegion Stuttgart eine Plattform zu jüdischen Spuren in der Region Stuttgart zu unterstützen.
Die CDU/ÖDP fordert eine Fortsetzung der Straßenradsport-Großevents 2023 sowie Ladesäulen für Pedelecs an Radwanderrouten. Die Freien Wähler beantragen die Initiierung einer Imagekampagne für die Rückgewinnung von Personal für das Gastronomie- und Hotel-Gewerbe sowie die Weiterentwicklung der Innenstädte zu Wohlfühlorten und die LINKE/PIRAT eine Badegewässerstrategie für die Region Stuttgart.
Stimmen aus den Fraktionen
Angesichts der Pandemie stellte Rainer Ganske (CDU) fest: „Corona hat wie ein Brandbeschleuniger fungiert und das Leben der Menschen, aber auch die Tätigkeit der Wirtschaft in unserer Region erheblich verändert.“ Als Beispiel führte er den kontinuierlichen Rückgang im ÖPNV, Homeschooling und Homeoffice an. Zum beschleunigten Wandel in der Automobil- und damit Zulieferindustrie meinte Ganske: „Die Zeichen stehen auf Sturm.“ Arbeitsplätze und der Wohlstand in der Region seien gefährdet. Auch nachhaltige Mobilität, regionale Planung und Wirtschaftsförderung im großen Maßstab seien Themen, die einzelne Kommunen nicht alleine lösen könnten. „Wir stehen heute vor Herausforderungen, die deutlich größer sind als bei der Gründung des Verbands Region Stuttgart.“ Zur steigenden Verkehrsumlage verwies Ganske beispielhaft auf die Beschaffung neuer S-Bahn-Fahrzeuge, die Ausweitung des Viertelstundentakts oder eine bessere Barrierefreiheit. Angesichts der Umlagefinanzierung meinte er: „Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst.“ Gleichwohl stehe man vor dem Hintergrund der Klimaziele und des Standortwettbewerbs der Regionen zum Ausbau des ÖPNV`s. Ganske sprach den „Standortnachteil“ hoher Mieten und Kaufpreise von Immobilien in der Region an: „Wohnen heißt auch Wohnen mit zukunftsfähigen Standorten“. Das Umfeld von S-Bahn-Stationen sei hier oftmals untergenutzt. Zudem müsse man beim Planen und Bauen zu schnelleren und flexibleren Planverfahren kommen. In der Wirtschaft brauche die Region neue Themen und Felder, um zukunftsfähig zu sein, beispielsweise mit der Wasserstoffstrategie. Auch beim Thema „Künstliche Intelligenz“ rief Ganske dazu auf das vorhandene Konzept im Verbund mit der WRS und anderen Partnern rasch in die Umsetzung zu bringen. Im Bezug auf den Bürgerentscheid zum Vorhaltestandort Hungerberg meinte er, es brauche entsprechende Flächen und Angebote für die wirtschaftliche Transformation. „Wer glaubt, dass uns die Transformation allein auf bestehenden Flächen im laufenden Betrieb möglich ist, spricht von einer Operation am offenen Herzen mit hoher Wahrscheinlichkeit des Scheiterns.“, schloss Ganske.
„Die Region muss zukunftsfest gemacht werden“, sagt Prof. Dr. André Reichel, (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). „Daher muss der Haushalt für mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz, für eine proaktive Gestaltung des wirtschaftlichen Wandels, für behutsamen und vorsorgenden Umgang mit Flächen und für zukunftsfähige Mobilität stehen.“ Im Bereich Wirtschaft setzt seine Fraktion hierbei auf Künstliche Intelligenz-Technologien: „Auch wenn wir beim Wettbewerb des Landes mit unserem KI-Innovationspark nicht zum Zuge gekommen sind, ist es jetzt umso wichtiger, ein starkes Signal zu setzen und unseren Willen bekräftigen, die Aktivitäten fortzusetzen.“ Die Region Stuttgart müsse Heimat für KI-Entwicklungen und -Umsetzungen werden, so Prof. Dr. Reichel weiter. „Die ist auch ein wichtiger Baustein hin zu einer Nachhaltigkeitsregion. Der Prozess dahin wurde von der WRS in Gang gesetzt und wir Grünen unterstützen das gerne.“ Im Bereich Planung sieht er die Flächenneutralität bis 2030 als Ziel: „Schritte dazu sind ein strategischer Dialog mit den Landesnaturschutzverbänden und entsprechende zielführende Modellprojekte“, so der Regionalrat. Für den Bereich Verkehr betonte Prof. Dr. Reichel die Notwendigkeit eines neuen Finanzierungsinstrumentes. „Ohne einen regionaler Mobilitätspass als zusätzliche Säule kann der ÖPNV nicht zukunftsfest gemacht werden.“ Darüber hinaus bräuchte es neben der digitalen Schiene auch die aus Stahl: „Eine wichtige Bestandsinfrastruktur ist dabei die Panoramabahn im Stuttgarter Norden, die für uns unverzichtbar ist als Ausweichstrecke und zur Weiterentwicklung des Schienenverkehrs“. Dazu wolle man ähnlich wie der Landesverkehr und die Stadtbahn künftig auf Ökostrom bei der S-Bahn setzen.
Laut Andreas Hesky (Freie Wähler) zeige der Haushaltsplan 2022 in aller Schonungslosigkeit das auf, worauf die Freien Wähler seit Jahren hinweisen: „Die Ausgaben für den ÖPNV lassen uns aufhorchen.“ Der ÖPNV sei das Rückgrat der wirtschaftlich starken Region Stuttgart: „Die Frage, wie das wirtschaftlich zu stemmen ist, muss dennoch erlaubt sein“, so Hesky. Man stehe zu den geplanten Ausgaben: „Bei manchen Maßnahmen hätten wir uns aber gewünscht, die Geschwindigkeit anzupassen, damit es andere nicht aus der Kurve trägt.“ Der Regionalrat der Freien Wähler mahnt zur Solidarität mit den Umlagefinanzierern: „Sie sind unsere Partner und nicht nur die Zahlmeister.“ An der wirtschaftlichen Transformation und an der nachhaltigen Region Stuttgart führe kein Weg vorbei. „Beides braucht allerdings einen langen Atem“, so Hesky. Zudem müsse jetzt investiert werden, um auf Klimaneutralität umzusteigen. „Die Transformation der Industrie braucht aber auch dringend Flächen, die geeignet sind, bestehenden und neuen Unternehmen attraktive Ansiedlungsmöglichkeiten zu bieten.“ Deswegen bedauere man das Ergebnis des Bürgerentscheids in Dettingen. Zum Thema Wohnungsbau betonte er: „Es ist wichtig, dass neben der Innenentwicklung auch der Neubau im Außenbereich akzeptiert wird.“ Zudem sollte die Region sich auf die Frage fokussieren, „wo in unserer Region künftig mehr regenerative Energie erzeugt werden kann.“ Die 2-Prozent-Vorgabe des Landes könne helfen, der Windkraft neuen Schub zu geben. „Auch wir wollen unseren Beitrag zu den 1000 Windkraftanlagen in Baden-Württemberg leisten.“
„Die Anträge aller Fraktionen sind vielfältig“, sagt Thomas Leipnitz (SPD). „Wenn wir sie unter den Dreiklang der Nachhaltigkeit stellen und die ökologische, die ökonomische und die soziale Dimension berücksichtigen, dann können wir für die Menschen in der Region viel erreichen.“ Die Wirtschaft in der Region hänge stark von der Automobilwirtschaft ab, so der Regionalrat weiter. „Wenn wir die Transformation der Industriegesellschaft bewerkstelligen wollen, müssen wir vor allem die Menschen mitnehmen, die in diesem Bereich arbeiten und ihnen ermöglichen, diese Entwicklung mitzugestalten.“ Beim Thema Gewerbeflächen müsse man bereit sein neue Wege zu gehen: „Natürlich wäre es besser, durch reine Innenentwicklung große Gewerbegebiete zu schaffen – aber so einfach ist es eben nicht“, sagt Leipnitz. Deswegen werde es immer wieder Kompromisse und Abwägungsentscheidungen geben müssen, wenn man nicht den industriellen Kern der Region verlieren wolle. „Bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum haben wir und das Land unsere Hausaufgaben nicht gemacht“, sagt Leipnitz. Darum gelte es jetzt, den gesetzlichen Rahmen voll auszuschöpfen und an der einzigen Stellschraube, die man habe, den Dichtewerten, zu drehen. Zudem brauche es in der Region eine Verkehrswende: „Um diese zu erreichen, benötigen wir einen weiteren Ausbau der Schieneninfrastruktur. Eins ist jetzt schon klar: es wird teuer und es wird dauern.“ Trotzdem gehe es darum die Weichen für die Zukunft des Schienenknoten Stuttgart nachhaltig richtig zu stellen.
Für Klaus Mauch (AfD) ist es primäre Aufgabe der Region, die Modernisierung des Landes voranzutreiben: „Es ist unser Ziel, einen sachgerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Bürger, der Wirtschaft, der Gesellschaft einerseits und den umwelt-, gesundheits- und klimapolitischen Zielen und der weltweiten Digitalisierung anderseits zu schaffen.“ Einen Fokus setzt die AfD dabei auf die Darstellung der Energiebilanz der Region: „Es geht hier darum, die wesentlichen Energieflüsse und die Energieerzeugung zu veranschaulichen“, sagt Mauch. Nur auf einer solchen Basis lasse sich der erzielbare Einfluss des Ausbaus von Windkraftanlagen oder PV-Anlagen auf die Gesamtenergiebilanz zuverlässig einschätzen und deren Kosten und Nutzen zu bewerten. Beim Thema Gewerbestandorte müsse man jetzt handeln: „Als Grundlage für strategische Überlegungen soll ein Leitfaden entwickelt werden für die erfolgreiche Entwicklung von regional bedeutsamen Gewerbestandorten“, sagt Mauch. Nur so könne man Verhinderungsinitiativen, die oftmals nicht die dortige Mehrheitsbevölkerung darstellen, entgegentreten.
„Die Region ist an einem Punkt angelangt, an dem wir mit Investitionen Weichen für die Zukunft stellen, so Kai Buschmann (FDP). Darum sei man auch bereit den hohen Etat 2022 mitzutragen und sogar zu steigern. „Wir unterstützen Investitionen in neue S-Bahn-Züge und Ausbaumaßnahmen, um das ÖPNV-Angebot zu stärken.“ Entsprechend habe man auch beantragt die Verlängerung der S 1 nach Bondorf jetzt umzusetzen. Gleichzeitig müssen die Beförderungstarife aufmerksam beobachtet werden: „Wenn das Land günstige Tickets will, dann muss es auch helfen, diese zu finanzieren“, so Buschmann. Nichtsdestotrotz wolle man nicht auf die Tugenden des sparsamen Haushälters verzichten. „Deswegen der Antrag mit der Frage, wie sich in diesen und künftige Haushalte eine Schuldenbremse einbauen lässt“, so Buschmann. „Bei der kommenden Landesentwicklungsplanung sehen wir den Entwicklungsplan aus dem Jahr 2002 als veraltet an, ebenso das Zentrale-Orte-Konzept“, sagt Buschmann Hier wolle man Veränderungen erzielen. Dies gelte auch beim Thema regionale Willensbildung: „Wir müssen dafür sorgen, dass die Informationen an die Bürgerinnen und Bürger ausreichend fließen. Diese haben keine Holschuld, sondern wir haben eine Bringschuld.“
„Aktuelle Ereignisse haben eindrücklich aufgezeigt, dass die Region auf die Klimakrise und deren multiple Risiken unzureichend gerüstet ist“, sagt Christoph Ozasek (DIE LINKE/PIRAT). Die Klima-Resilienz müsse im Zentrum einer strategischen Fortschreibung des Regionalplans stehen. „Klimagerechtes Planen und Bauen ist jetzt Gebot der Stunde“, so Ozasek weiter. Vor allem gelte es Freiraum vor Bebauung zu schützen – eine Herausforderung, die zeitnah in Leitplanken des klimasensiblen Planens übersetzt werden müsse. „Die Bürgerinnen und Bürger von Dettingen haben es uns ins Stammbuch geschrieben: Finger weg vom regionalen Grünzug“, sagt der Regionalrat. Beim Verkehr setzt DIE LINKE/PIRAT auf On-Demand-Verkehre: „Um gesellschaftlich in eine sanfte und nachhaltige Mobilitätskultur hineinzuwachsen, gilt es, den öffentlichen Transport den Menschen anzupassen“, sagt Ozasek: On-Demand-Mobilität sei ein notwendiger Evolutionsschritt, um im Stadt-Umland-Gefüge bedarfsgerechte und demografie-sichere Teilhabe zu ermöglichen. „Entschlossenes Handel für die Verkehrswende, für die Bauwende, für den Schutz unserer Böden ist der Schlüssel zu einer gerechten Zukunft“ sagt er.
Der weitere Zeitplan
Die inhaltliche Diskussion über die Anträge findet öffentlich in den Ausschüssen statt: am 17. im Verkehrsausschuss, am 10. November im Planungsausschuss, sowie am 24. November im Wirtschaftsausschuss. Die Regionalversammlung soll den Haushalt 2022 des Verbands Region Stuttgart am Mittwoch, 8. Dezember, beschließen.
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