Der Verkehr in der Region muss fließen, gerade auch auf den Straßen. Diese Position hat die Mehrheit des Verkehrsausschusses heute mit einem deutlichen Signal in Richtung Berlin formuliert. Mit Stimmen von CDU, Freien Wählern, FDP und Innovativer Politik gegen das Votum von Grünen, SPD und Linken hat der Verkehrsausschuss beschlossen, zusätzliche volkswirtschaftlich und verkehrlich sinnvolle größere Neu- und Ausbauvorhaben von Autobahnen und Bundesstraßen zur Neufassung des Bundesverkehrswegeplans anzumelden. Grundlage dafür ist eine Bewertung von etwa 40 Projekten, die als Teil der Aktualisierung des Regionalverkehrsplans vorgenommen worden ist. Maßgebliches Bewertungskriterium ist der Nutzen-Kosten-Faktor, der bei einem Wert von über 1,0 von einer volkswirtschaftlich rentablen Maßnahme ausgeht. Gemäß einem gemeinsamen Antrag von CDU, Freien Wählern und FDP wurden zusätzlich zu den für den Bundesverkehrswegeplan gemeldeten Projekten weitere genannt. Für diese wurde ein Nutzen-Kosten-Faktor von 4,0 oder besser zugrunde gelegt.
Damit werden vom Verband Region Stuttgart mehrheitlich zusätzliche Projekte für wichtig erachtet, die vom Land nicht nach Berlin gemeldet wurden. Diese führen zu großflächigen Entlastungen, schaffen eine direkte Verbindung und sparen dadurch wertvolle Zeit. Konkret sind dies: die Umfahrung Böhmenkirch (B 466), Verbindung Waiblingen/Fellbach – Ludwigsburg/Kornwestheim (B 29), die Verbindung B 10 zur A 8 („Filderaufstieg“ mit langem Tunnel B 14 – B 27), die Umfahrung Nürtingen-Reudern (B 297), die lokale Entlastung Rechberghausen, die Umfahrung Albershausen (B 297), die A 81 Stuttgart – Anschlussstelle Sindelfingen (A 81, 8-streifig).
Weniger Staus, weniger Feinstaub – aber wie?
„Wir müssen das eine tun ohne das andere zu lassen. Wir wollen den ÖPNV verbessern und den Individualverkehr flüssiger machen, um die Mobilität in der Region einigermaßen sicherzustellen“, sagte Rainer Ganske (CDU). Stuttgart könne von Autos und damit von Feinstaub dann entlastet werden, wenn die Autofahrer, die gar nicht in die Stadt möchten, alternative Strecken hätten. Eva Mannhardt (Grüne) hinterfragte die Methodik, die beim Bundesverkehrswegeplan angewandt wird. Ihre Fraktion sehe den Nutzen-Kosten-Faktor „deutlich kritischer“. Es werde vernachlässigt, dass durch neue Straßen neue Verkehre entstünden. Es fehle an einer gesamthaften Betrachtung, die beispielsweise auch den Flächenverbrauch berücksichtige. Harald Raß (SPD) hatte den Eindruck, dass „Maßnahmen, die vor Ort nicht mitgetragen werden, wie der Nord-Ost-Ring, von oben vorgegeben werden sollen.“ Auf dieser Grundlage sei kein Beschluss dieses „Wunschkatalogs“ möglich. Man solle sich auf Realisierbares beschränken.
„Es ist der richtige Zeitpunkt, sich jetzt zu Wort zu melden“, sagte Bernhard Maier (Freie Wähler). Er kritisierte die Liste der Anmeldungen des Landes. Beim öffentlichen Verkehr lassen sich „nur bescheidene Erfolge“ erzielen, deshalb seien Straßenverbindungen als Tangentialen notwendig. „Substanzerhalt vor Ausbau“, so die Devise von Ingo Mörl (Piraten/Linke). Verkehr müsse entzerrt werden, dafür „brauchen wir keine Milliardeninvestitionen“. Er verwies auf „Finanzierungslücken“ beim Bund. „Es ist ein Märchen zu glauben, der Verkehr könne künftig eingedämmt werden“, stellte Armin Serwani (FDP) fest. „Um Stau zu vermeiden, brauchen wir den Neu- und Ausbau einiger Straßen.“
Pressemitteilung (als pdf-Datei)
