Nachdem die Regionalversammlung bereits im April 2018 der großen VVS(Verkehrsverbund Stuttgart)-Tarifzonenreform unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung zugestimmt hatte, stieß die Reform auf der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses vor der Sommerpause mit dem Zusatz des Gremienvorbehalts auf breite Zustimmung. Am 24. Juli 2018 wird die Tarifzonenreform in den Gremien des VVS (Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung) endgültig beschlossen, nachdem auch die übrigen VVS Gesellschafter (die Landeshauptstadt und die vier Verbund-Landkreise) für die Reform gestimmt haben.
Die VVS-Tarifzonenreform soll zum 1. April 2019 in Kraft treten. Dabei werden aus den bisherigen 52 Tarifzonen im Verkehrsverbund nur noch fünf Ringzonen gebildet. In Stuttgart selbst gibt es dann statt bisher zwei nur noch eine Tarifzone. Das bringt tarifliche Vorteile sowohl für Pendler aus den Ringzonen als auch bei Fahrten innerhalb der Landeshauptstadt.
„Die Tarifzonenreform ist entscheidungsreif. Sie bietet die riesige Chance, den Verkehr auf den Straßen der Region einzudämmen und den Öffentlichen Nahverkehr noch attraktiver zu machen“, sagte Dr. Jürgen Wurmthaler, Leitender Direktor für Wirtschaft und Infrastruktur im Verband Region Stuttgart, bei der Vorstellung der Reform.
Finanzierung der Mehrkosten von rund 42 Mio Euro / Jahr
Der VVS rechnet mit jährlichen Einnahmeausfällen in Höhe von 42,1 Mio Euro. Das Land hat aus Gründen der Luftreinhaltung befristet über die nächsten sechs Jahre Zuschüsse von insgesamt 42 Mio Euro zugesagt. Die nach Abzug der Landeszuschüsse verbleibenden Kosten wollen sich die Landeshauptstadt und die Verbundlandkreise im Verhältnis 45 (Stadt Stuttgart) zu 55 (Landkreise) teilen. Der Ausgleichsbetrag der Landeshauptstadt und der Kreise ist auf maximal 42,1 Mio Euro begrenzt und soll in den VVS-Einnahmepool eingebracht werden.
Zur Bestimmung der endgültigen Höhe des Ausgleichsbetrags der Landeshauptstadt und der Kreise wird jeweils ein Referenzwert für die Jahre 2019 und 2020 gebildet, in dem sich die Fahrgeldeinnahmen ohne die Tarifzonenreform widerspiegeln sollen. Aus der Differenz zwischen dem jährlichen ermittelten Referenzwert und den Fahrgeldeinnahmen wird dann der tatsächliche Ausgleichsbetrag errechnet. Rechtzeitig vor dem Auslaufen der Landesförderung soll dann die Angemessenheit des Ausgleichbetrags noch einmal überprüft werden.
Die Diskussion
Rainer Ganske (CDU) sah in der Tarifzonenreform „eine große Chance“, wies aber auch „auf ein paar kritische Punkte hin“. Dazu zählte er beispielsweise, dass das Land Schritt für Schritt seine Finanzierung zurückfahre. Ebenso bedauerte er, dass das Gruppentagesticket im Automatenverkauf preislich unverändert bleibe, während die übrigen Tickets teilweise sogar deutlich günstiger würden.
„Ich bin in Summe wirklich zufrieden mit dem Ergebnis, aber auch mit der breiten Unterstützung“, meinte der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne). Bei allen inhaltlichen Diskussionen habe er stets bei allen Beteiligten die grundsätzliche Bereitschaft zur Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs erkennen können. Auch Jürgen Lämmle (SPD) zeigte sich weitgehend zufrieden und bezeichnete die Reform als „hervorragende Lösung“.
Bernhard Maier (Freie Wähler) nannte die Reform ein „kleines Wunder“, das vor einem Jahr noch undenkbar gewesen wäre. Auch er bedauerte, dass das Land sich schrittweise aus der Finanzierung zurückziehe. Um so wichtiger sei es, jetzt Verbesserungen bei der Qualität, der Infrastruktur und des Takts weiter voranzutreiben. Auch Wolfgang Höpfner (Linke) setzte beim Thema Qualität an: „Wenn wir dann mehr Fahrgäste haben, dürfen die nicht das Gefühl haben, in einer Sardinenbüchse zu fahren.“
„Wir hätten am liebsten die ganz große Lösung mit nur drei Tarifzonen gehabt“, betonte Armin Serwani (FDP), „das ist jetzt leider nur die zweitbeste Lösung“. Dafür müsse noch im Laufe des Jahres die Bestellung neuer S-Bahnen umgesetzt werden. Dr. Burghard Korneffel (AFD) nannte die Tarifzonenreform „einen ersten Schritt‘ beim Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs.
Die Presseinformation zum Download.
