Insgesamt 89 Anträge haben die Fraktionen der Regionalversammlung am Mittwoch zum Haushalt 2021 des Verbands Region Stuttgart gestellt. Der Budgetentwurf, den Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling Ende September eingebracht hatte, umfasst ein Gesamtvolumen von knapp 415 Millionen Euro. Nicht zuletzt beeinflusst von der Corona-Krise beziehen sich viele Anträge der Fraktionen in diesem Jahr auf Wirtschaftsthemen wie Maßnahmen zum Strukturwandel oder die Förderung der Digitalisierung, aber auch auf die Nutzung von Gewerbebrachflächen oder mehr Flexibilität in der ÖPNV-Nutzung.
Wirtschaftlicher Wandel: neue Technologien und nachhaltige Energie
Insgesamt 20 Millionen Euro fordern CDU/ÖDP und FDP für die nächsten Jahre, um Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Technologien zu fördern. Die Fraktionen sehen hier eine große Chance für die Region, künftig eine Spitzenstellung einzunehmen. In Zusammenhang mit Wasserstoff betonen Bündnis 90/Die Grünen die Wichtigkeit von erneuerbarem Strom. Von daher solle der Verband den Einsatz von „grünem Wasserstoff“ für die regionalen Busverkehre und die Verfügbarkeit und Eignung von Flächen für Photovoltaik-Anlagen in der Region prüfen. Letzteres sieht auch die FDP als sehr wesentlich an.
Alternativen sehen CDU/ÖDP und Freie Wähler auch beim Thema Kraftstoff für herkömmliche Verbrennungsmotoren: Sie fordern, die Forschung, Entwicklung und den wirtschaftlichen Einsatz von synthetischen Kraftstoffen gemeinsam mit den führenden Entwicklern in der Region vorantreiben. Für ein Kompetenzzentrum „autonomes Fahren“ setzen sich die Freien Wähler ein. Ein interfraktioneller Antrag von CDU/ÖDP, Freie Wähler und FDP möchte mittels einer Studie Aufschluss geben über die Rohstoffversorgung und deren mittelfristigen Versorgungssicherheit bis 2050 in der Region Stuttgart. Anträge von CDU/ÖDP sowie von Bündnis 90/die Grünen zielen auf ein vermehrtes Recycling von Bauschutt ab.
Auch die Windkraft wurde thematisiert: Die CDU/ÖDP möchte die Erträge von bestehenden Windkraftanlagen in der Region mit den Prognosen vergleichen. Die Freien Wähler beantragen Transparenz zu erfolgten und geplanten Bauvorhaben der Windkraft. Die AfD fragt nach den benötigten Flächen für die Anlagen, sie verlangt zudem nach einer Datenbank für hoch effiziente Energieversorgungskonzepte.
Digitalisierung vorantreiben
Im Bereich Digitalisierung stellen CDU/ÖDP sowie die SPD vor allen die Schulen in den Fokus: Es gelte, den Breitbandausbau dort zu beschleunigen und die Schulen vorrangig zu berücksichtigen. Ein sogenanntes „HomeDemocracy“-Konzept fordert die FDP: Künftig soll so die Möglichkeit der virtuellen Teilnahme an Sitzungen des Verbands Region Stuttgart gegeben sein. Begleitend zum weiteren Breitbandausbau und der fortschreitenden Digitalisierung setzen sie auf umfassende Informationen für die Öffentlichkeit.
Start-Ups fördern
Gleich in mehreren Anträgen steht das Thema Gründer im Mittelpunkt: Die SPD fordert, gründerfreundliche Kommunen für neue Ideen in Wirtschaft und Gesellschaft finanziell zu unterstützen. Gemeinsam mit der FDP möchte sie die regionale Wirtschaftsförderung mit einer digitalen Plattform zur Fachkräftesicherung und einer Qualifizierungsoffensive beauftragen sowie mit einer neuen Willkommenskultur internationale Gründer anlocken. Die Fraktion Linke/Pirat will Start-Ups mit einem regionalen Preis oder mit einem Fonds für neue alternative Geschäftsfelder in der Region Stuttgart fördern, auch Unternehmen aus der Kreativwirtschaft sollen laut der Fraktion seitens der Region noch mehr unterstützt werden.
Wohnen, Logistik und Entwicklung von Brachflächen
In einem interfraktionellen Antrag fordern CDU/ÖDP, Freie Wähler und FDP die Entwicklung eines „regionalen und interkommunalen Logistikzentrums“, um so die Abwanderung von Produktionsbetrieben zu verhindern. Bündnis 90/Die Grünen setzen ihren Fokus auf eine rasche Wiederverwertung von brachfallendem Gelände. Die regionale Wirtschaftsförderung solle schon bei Bekanntwerden von möglichen Flächenstilllegungen Gespräche führen. In eine ähnliche Richtung zielt auch die SPD mit ihrer Forderung, eine Umnutzung von brachliegenden Industrie- und Gewerbeflächen sowie von Leerständen im Einzelhandel zu fördern. Sie möchte zudem prüfen lassen, inwiefern die Wohnform „Tiny House“ auf Brachflächen oder Flächen ohne Baurecht umsetzbar ist. Die Linke/Pirat möchte gar die Suche nach strategischen Vorhaltestandorten für Investitionsprojekte komplett einstellen und dafür die Bemühungen bei Brachflächen und Flächenrecycling verstärken.
Die Freien Wähler verlangen eine Untersuchung zur mangelhaften Nahversorgung in manchen Kommunen und über eine mögliche Unterstützung seitens der Region. Eine Aufstellung freier Verkaufs- und Büroflächen fordert die AfD. Die Freien Wähler beantragen darüber hinaus einen Bericht über die Wohnbaupotenziale in der Region entlang der Schiene und den Stand des regionalen „Aktionsprogramms Wohnen“. Klimaschutz soll nach Bündnis 90/Die Grünen durchweg mehr Gewicht erhalten, bereits bei der Aufstellung von Bauleitplänen oder auch in der Arbeit des Verbands Region Stuttgart.
Sicherer, flexibler und übersichtlicher Nahverkehr
Die Anträge im Verkehrsbereich sind breit gefächert: CDU/ÖDP, Bündnis 90/Die Grünen sowie die SPD beantragen Maßnahmen für ein mehr Sicherheit in der S-Bahn. Bündnis 90/Die Grünen möchten die Ausweitung von Kurzstreckentickets prüfen lassen sowie bessere Tarifangebote für Teilzeitkräfte. Eine Ausweitung des 365-Euro-Tickets für alle Reisenden, flexiblere Tarife für Homeoffice-Nutzer und erweiterte Mitnahmemöglichkeit von Kindern fordert die SPD. Die Freien Wähler betonen die Wichtigkeit von Stadttickets auch für Verwaltungsgemeinschaften kleinerer Kommunen. Die FDP will das diesjährige Angebot, dass Inhaber von Verbund-Abos damit in den Sommerferien durch ganz Baden-Württemberg fahren dürfen, auf das nächste Jahr ausweiten. Die Linke/Pirat möchte in den Ferien eine Gültigkeit aller VVS-Abos für das ganze Netz. Hinzu kommen die Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen und von Linke/Pirat nach einem Ausbau des Nachtverkehrs. Die SPD möchte erneut über die ersten Klasse in der S-Bahn diskutieren, die Linke/Pirat will die Abteile in der Hauptverkehrszeit weitgehend für alle Fahrgäste öffnen. Bündnis 90/Die Grünen sieht bei den Relex-Expressbussen Potenziale für einen klimafreundlicheren Betrieb und für eine neue Linie von Kirchheim nach Göppingen.
Gleich zwei Anträge gibt es für das RegioRad Stuttgart-Förderprogramm „Zwei für eine“. Hierfür fordern sowohl die CDU/ÖDP als auch die SPD gemeinsam mit Bündnis90/Die Grünen sowie mit den Linke/Pirat eine Verdopplung der Fördergelder.
Ausbauoptionen im ÖPNV
Bündnis90/Die Grünen ist es ein Anliegen, die Ausbaupotenziale der Strohgäubahn zu behandeln. Die Freien Wähler beantragen eine Untersuchung für eine Regionalzug-Verbindung von Böblingen über den Flughafen nach Nürtingen. Für eine Betriebsprogrammstudie der Panoramabahn plädiert die SPD. Die AfD fordert für eine rasche Reaktivierung der Strecke von Markgröningen nach Ludwigsburg.
Stimmen aus den Fraktionen
Für Rainer Ganske (CDU/ÖDP) taugt als Maßstab für erfolgreiche Arbeit die Höhe der Umlage wenig, „sondern, was wir mit den bisher eingeplanten 415 Millionen Euro bewegen und welchen Nutzen die Menschen und die Wirtschaft in der Region aus unserem Handeln haben.“ Es gelte nun, die aktuelle Situation zu analysieren und die erforderlichen Schlüsse zu ziehen, um entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. „Wir brauchen stärkere Anstrengungen in manchen Bereichen, beispielsweise in der Logistik oder aber zur Unterstützung des Strukturwandels der Unternehmen“, so Ganske. Man habe erkannt, dass eine reine Angebotsplanung nicht weiterhelfe, daher sei man bereit, in eine anteilige Mitfinanzierung der Erschließung und Bereitstellung von Flächen einzusteigen. „Logistik wird zum Knackpunkt für künftige Ansiedlungen.“ Im Thema Rohstoffversorgung sieht Ganske einen bislang unterschätzten Bereich, der genauer untersucht werden soll. „Die Frage, in welcher Höhe wir auf den Import von Rohstoffen angewiesen sind und welche Rohstoffe wir selbst haben, liegt uns am Herzen.“ Als sehr wichtiges Zukunftsfeld sehen Ganske und seine Fraktion zudem die Bereiche E-Fuels und Wasserstofftechnologie – und das nicht nur bezogen auf das Automobil: „Wir sind bereit einen Beitrag von insgesamt 20 Millionen Euro in die mittelfristige Finanzplanung einzustellen.“ Da man bereits jetzt in den Bereichen Wasserstoff und Brennstoffzelle gut aufgestellt sei, habe man die Chance, künftig eine herausragende Stellung gegenüber anderen Regionen zu erlangen.
Philipp Buchholz (Bündnis 90/Die Grünen) konstatierte, dass die Corona-Krise die Probleme und Grenzen unseres Wirtschaftssystems deutlich vor Augen führe. „Wir sollten diese Krise nutzen als Beschleuniger einer Entwicklung hin zu einem nachhaltigeren Wirtschaften.“ Denn der Klimawandel mache trotz Corona keine Pause. „Die Zeit für kleine Schritte in die richtige Richtung ist vorbei. Wer jetzt noch Kompromisse mit dem Klima eingehen will, versündigt sich an der Zukunft.“ Krisen können auch immer Chancen sein, meinte Buchholz. Deshalb möchte seine Fraktion Klimaschutz zur Chefsache machen – mit einer extra Stelle zum Klimaschutz-Management und indem alle Entscheidungen im Verband Region Stuttgart „unter der Prämisse des Klimaschutzes“ getroffen werden. So soll der regionale Klimaatlas bereits bei der Aufstellung von Bauleitplänen mehr Gewicht erhalten und die regionale Landwirtschaft gestärkt werden. ‚Grüner Wasserstoff‘ soll in Relexbussen erprobt werden. Mit dem Ausbau des ÖPNV wie mehr S-Bahn-Nachtverkehre für eine Wiederbelebung des Freizeitlebens in der Region, On-Demand-Busse in der gesamten Region sowie mit attraktiven Tarifangeboten und einer durchgängig guten WLAN-Verbindung in der S-Bahn will seine Fraktion mehr Verkehr auf die umweltfreundliche Schiene verlagern und die hohen Emissionen des Verkehrssektor senken. Als „weiteren Beitrag zur Verkehrswende“ bezeichnete Buchholz die von seiner Fraktion vorangebrachte Aufstockung des RegioRad-Förderprogramms. Vehement kritisierte er die kommende Tariferhöhung im VVS.
Für Andreas Hesky (Freie Wähler) sind bisherige Herausforderungen in der Krise stärker hervorgetreten: „Dazu gehören die Wohnungsnot, fehlende Gewerbeflächen und so manche unzureichende Infrastruktur.“ Um den Wandel hin zur „Nachhaltigen Region Stuttgart“ erfolgreich zu gestalten, müsse man den Unternehmen eine erfolgreiche Transformation ermöglichen: „Für den Umbau der Wirtschaft brauchen Betriebe mindestens drei Dinge: Menschen, Flächen, Mittel“, fasst er zusammen. „Wir müssen die Kommunen unterstützen bei der Nachverdichtung genauso wie bei der Ausweisung neuer Flächen“, sagt Hesky. Das gelte für den Wohnungsbau, aber auch für Gewerbeflächen. Darüber hinaus gelte es die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Region Stuttgart sich zur Musterregion der nachhaltigen Mobilität entwickelt. Dazu müsse man raus aus der Komfortzone und sich auch darüber im Klaren sein, dass dies mit hohen finanziellen Belastungen verbunden sei: „Wir stehen zu unseren Beschlüssen im ÖPNV. Wir wollen aber in diesen ungewissen Zeiten neue Verpflichtungen nur mit äußerster Vorsicht angehen“, sagt Hesky. Zugleich fordert er Bund und Land auf, sich auch im nächsten Jahr hinter Kommunen, Kreise und ÖPNV zu stellen.
Harald Raß (SPD) betonte in seiner Rede die Wichtigkeit von Wohnungsbau im unteren und mittleren Preissegment, und das nicht erst seit Corona: „Für alle diejenigen, die den Laden am Laufen halten, erschwinglichen, sicheren und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, bleibt eine wirkliche Herausforderung in der Region“, so Raß. Er lobte im Verkehrsbereich zwar die 2019 beschlossene Tarifreform, kritisierte aber zugleich, dass diese durch die jährlichen Tariferhöhungen verpuffe: „Es hat sich eine Tarifpolitik eingebürgert, die die Finanzierung zu Lasten der Fahrgäste führt.“ Zudem müsse die Barrierefreiheit im S-Bahn-Netz rasch vorangetrieben werden. Angesichts der Corona-Pandemie fordert Raß zudem, mehr regionalen Gemeinsinn zu entwickeln: „Wir alle sitzen in einem Boot. In solchen Krisenzeiten sind Solidarität und Zusammenhalt wichtig.“
Klaus Mauch (AfD) sieht aufgrund der schnellen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Veränderungen die Region vor einer historischen „Bruchstelle“: „Für die Haushaltspolitik der öffentlichen Kassen ist vor allem die sich rasant verschlechternde wirtschaftliche Lage bedeutsam.“ Es gelte nun für Bund, Land, Region, Kreise und Kommunen, sich schnell und flexibel anzupassen, um die hoch entwickelten wirtschaftlichen Strukturen nicht durch eine „von Panik getriebenen Politik“ in ihrer Existenz zu gefährden. Bezogen auf den Haushalt fordert Mauch unter anderem einen Flächenverbrauchsnachweis, der aufzeigt, ob und in welchem Ausmaß zusätzliche Wohnbauflächen für benötigte Fachkräfte, die Eigenentwicklung und Zuwanderung ausgewiesen werden, auch durch Eingriffe in die Natur.
Für Rena Farquhar (FDP) ist die entscheidende Frage: „Investieren wir ausreichend in diejenigen Bereiche, die für künftigen Wohlstand in der Region Sorge tragen können?“ Die zentralen Themen sieht die FDP bei Beschäftigung und Fachkräfteversorgung, Logistik, Wasserstofftechnologie und regionaler Rohstoffversorgung. „Die Sicherung und der Ausbau der Region Stuttgart als industrieller Standort sind für uns Kernthemen“, so Farquhar. Das sei ein klares Bekenntnis zum Produktionsstandort Region Stuttgart. Nicht ausreichend aufgestellt sei die Region konkret bei den Themen Photovoltaik und „HomeDemocracy“: „Aktuell sind 30 000 Menschen in Baden-Württemberg in Quarantäne. Das muss doch jedem klarmachen, dass wir hier einen Gang zulegen müssen.“
Christoph Ozasek (Die Linke/Pirat) meinte: „Die weitweite SARS-Covid-19-Pandemie ist der Missachtung planetarer Überlastungsgrenzen geschuldet.“ Deshalb müsse man nun „der sozial-ökologischen Transformation eine starke Dynamik verleihen.“ Das Gebot der Stunde sei Flächenrecycling, die Chancen der Region liegen im GreenTech-Sektor sowie der Wissensökonomie. Ozasek sprach sich für eine „smart-City-Agenda“ aus, Glasfaser sei eine Lebensader der Zukunft. Für das Klima und die Böden forderte er eine regionale Schutzstrategie. Beim Verkehr wandte sich Ozasek gegen die „massive Tariferhöhung“ im VVS und forderte unter anderem ein einheitliches 365-Euro-Jahresticket.
Der weitere Zeitplan
Die inhaltliche Diskussion über die Anträge findet öffentlich in den Ausschüssen statt: am 18. und 20. November im Verkehrsausschuss, am 11. November im Planungsausschuss, sowie am 25. und 27. November im Wirtschaftsausschuss. Die Regionalversammlung soll den Haushalt 2020 des Verbands Region Stuttgart am Mittwoch, 9. Dezember, beschließen.
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