STUTTGART: „Selten war ein Projekt demokratischer legitimiert als Stuttgart 21“, hat Regionaldirektor Dr. Bernd Steinacher heute betont. Gemeinsam mit Ministerpräsident Günther H. Oettinger und dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt, Dr. Wolfgang Schuster, hat er heute im Staatsministerium eine Ergänzungsvereinbarung zu Stuttgart 21 unterzeichnet.
Diese regelt verbindlich die Beteiligung von Region und Stadt am Projekt Stuttgart 21, wie sie im Juli im „Memorandum of Understanding“ zugesagt worden ist. Unter anderem ermächtigen Region und Stadt das Land Baden-Württemberg, den Finanzierungsvertrag mit dem Bund und der Deutschen Bahn AG auch in ihrem Namen abzuschließen. Außerdem wurde vereinbart, dass die Region ebenso wie die Stadt Mitglied im Lenkungskreis zum Kostencontrolling wird. „Wir werden diese Rolle aktiv wahrnehmen“, sagte Dr. Steinacher.
Regionale Beteiligung von 100 Millionen Euro
Dr. Steinacher erinnerte daran, dass der Verband Region Stuttgart sich mit einem Festbetrag von 100 Millionen Euro am Nahverkehrsteil von Stuttgart 21 beteiligen werde. Ent-sprechend der Ergänzungsvereinbarung werde dieser Betrag ab dem Baubeginn, frühestens jedoch ab 1. April 2010, in acht gleichen Jahresraten gezahlt.
Die Entscheidungen zu Stuttgart 21 im Landtag, im Gemeinderat und in der Regionalversammlung seien jeweils von einer breiten Mehrheit getragen worden, so Dr. Steinacher. Stuttgart 21 sei ein „Synergieprojekt ohne Alternative“. Im Nahverkehr bringe Stuttgart 21 deutliche Fahrzeitverkürzungen, eine bessere Anbindung des Filderraumes oder die neue S-Bahn-Station Mittnachtstraße. „Stuttgart 21 wird damit zu einem Eckpfeiler der Regionalentwicklung“, sagte Dr. Steinacher abschließend.
