Erfolgreiches weiterführen, Vorreiter sein und neue Aufgaben anpacken. Auf diesen Dreiklang setzt Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling mit ihrem Haushaltsentwurf für das Jahr 2015, den sie heute in der Regionalversammlung eingebracht hat. Damit eröffnete sie die Haushaltsberatungen des Verbands Region Stuttgart. „Während wir inhaltlich neue Wege einschlagen, vor allem durch die Umsetzung des ÖPNV-Pakts, bleibt der Haushalt im bekannten Rahmen“, umriss Dr. Schelling den Budgetentwurf mit einem Gesamtvolumen von 323 Millionen Euro. „Mit der Kontinuität in der Umlageentwicklung bleiben wir ein verlässlicher Partner der Kreise, Städte und Gemeinden“.
Verkehrsumlage sinkt um knapp 13 Millionen Euro
Die Verbandsumlage, die von den 179 Städten und Gemeinden der Region Stuttgart aufgebracht wird, soll bei 16,78 Millionen Euro liegen und damit auf dem Niveau dieses Jahres (16,51 Millionen Euro im Jahr 2014). Die Verkehrsumlage, die von der Stadt Stuttgart und den VVS-Landkreisen entrichtet wird, soll im nächsten Jahr 56,72 Millionen Euro betragen (69,43 Millionen Euro im Jahr 2014), also um knapp 13 Millionen Euro sinken. Diese Entlastung und Transparenz gehen auf das Konto der Allgemeinen Vorschrift. Mit ihr regelt der Verband Region Stuttgart künftig, wie hoch der Zuschuss an öffentlichen Geldern ist, damit das VVS-Ticket auch in den Bussen der Region gilt.
Durch die Allgemeine Vorschrift ändert sich die Systematik der Finanzierung von Verkehren in der Verbundstufe II. Das Bestellerentgelt für die Busverkehre wird künftig komplett von den Landkreisen oder Städten („Aufgabenträgern“) getragen. „Das entlastet die Umlage und schafft transparente Zuständigkeiten. Es bezahlt, wer bestellt“, so Dr. Nicola Schelling. Die Verteilung der Einnahmen aus dem VVS-Tarif und der Ausgleich von Verlusten aus der einheitlichen Gültigkeit des VVS-Tickets in allen Bussen der Verbundstufe II übernimmt der Verband Region Stuttgart, nach „nachvollziehbaren und einheitlichen“ Regeln. Sie stellte in Aussicht, dass der Verband Region Stuttgart bis 2019 die Abrechnung fortführen könne, sofern eine Vereinbarung mit den Landkreisen erzielt und vom Gremium beschlossen werde.
500.000 Euro für die Umsetzung des ÖPNV-Pakts
Das Ende des Konflikts um den Erlass der Allgemeinen Vorschrift und vor allem neue Gestaltungsaufgaben für einen besseren ÖPNV in der Region Stuttgart bringt der ÖPNV-Pakt. Mit dieser Vereinbarung des Verkehrsministeriums, der Landeshauptstadt Stuttgart, der VVS-Landkreise und des Verbands Region Stuttgart verpflichten sich die Partner an diesem gemeinsamen Ziel zu arbeiten. Für die Umsetzung des ÖPNV-Pakts sieht der Budgetentwurf für nächstes Jahr 500.000 Euro vor. Konkret geht es um Vorarbeiten zur Einführung von Expressbussen sowie für regionales Verkehrsmanagement. Dr. Nicola Schelling unterstrich: „Wir müssen sofort handlungsfähig sein, wenn die gesetzliche Umsetzung des ÖPNV-Pakts geschaffen ist.“ Das Geld solle der Rücklage entnommen und erst dann eingesetzt werden, wenn das Gesetz in Kraft ist.
„Mobilität ist eines der zentralen Themen für die Region und den Verband Region Stuttgart“, führte Dr. Schelling weiter aus. Das spiegele auch der Haushaltsentwurf 2015 wider, an dem der Verkehrsetat mit gut 300 Millionen Euro einen Anteil von 93 Prozent ausmacht. „Den Bestand nicht nur sichern und pflegen, sondern Vorhandenes weiterentwickeln und so den ÖPNV stärken – das bleibt unser Ansporn als Aufgabenträger der S-Bahn“, machte Dr. Schelling weiter klar. Mit dem Fahrplanwechsel zum 14. Dezember weite der Verband Region Stuttgart unter anderem den 15-Minuten-Takt morgens und abends aus. Außerdem werden Züge der S1 verlängert, um mehr Kapazitäten in den S-Bahnen zu schaffen. Für den laufenden Betrieb der S-Bahn, der Schusterbahn und der kleinen Teckbahn sieht der Etatentwurf 80,5 Millionen Euro vor. Das entspreche in etwa dem Ansatz von 2013, bei dem deutlich weniger Verkehrsleistungen hinterlegt waren. Grund dafür: die deutlichen günstigeren Konditionen des neuen S-Bahn-Vertrags. „88 Prozent der Aufwendungen werden aus Regionalisierungsmitteln gedeckt, also aus Geld, das der Bund den Ländern für Schienenverkehr zur Verfügung stellt.“
Seit 2004 fast 53 Millionen Euro Vorleistung der Region für Landesanteil
Dr. Nicola Schelling erinnerte daran, dass viele S-Bahn-Erweiterungen ohne das „mutige und entschlossene“ Voranschreiten der Regionalpolitik nicht möglich gewesen wären. Seit 2004 ist der Verband Region Stuttgart für das Land mit 52,7 Millionen Euro für den S-Bahn-Ausbau und für neue Fahrzeuge in Vorleistung gegangen. Inzwischen habe das Land bis auf 644.000 Euro alles zurückgezahlt. Der Haushaltsentwurf 2015 erhält erstmals „keine Mittel für Vorfinanzierungskosten“.
Bewährtes fortsetzen, das trifft auch auf die Verlängerung der S-Bahn von Filderstadt nach Neuhausen zu. Für die Planungen wurden bereits 2013 Gelder eingeplant, die für 2015 ausreichen werden. In der mittelfristigen Finanzplanung von 2016 bis 2018 werden wohl rund 22,4 Millionen Euro benötigt werden.
Ein Teilbetrag von 12,5 Millionen Euro ist 2015 erneut für Stuttgart 21 vorgesehen. Damit wird der Verband Region Stuttgart drei Viertel seines Beitrags von maximal 100 Millionen Euro geleistet haben. Die Rechnung geht auf, bis zur letzten Rate im Jahr 2017, 20 Prozent davon aus der Rücklage zu entnehmen. Für Dr. Nicola Schelling ist dies umso erfreulicher als die Rahmenbedingungen durch Wirtschaftskrise und niedrigen Zinsen alles andere als günstig waren.
Mit Blick auf künftige Haushalte sieht Regionaldirektorin Dr. Schelling im Verkehrsbereich Kostenrisiken für abgeschlossene S-Bahn-Ausbauprojekte. Die Gespräche mit der Bahn darüber, wie hoch diese ausfallen könnten, laufen. Stand heute könnten diese finanziellen Unwägbarkeiten aus der Rücklage aufgefangen werden. Das gilt allerdings nur so lange wie keine neuen S-Bahn-Züge bestellt werden. Sollten diese finanziert werden, müssten dafür 30 Millionen Euro aus der Rücklage genommen werden.
Welcome Center: Große Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit
Ein Großteil des Verbandshaushalts fließt wie in den Vorjahren an die regionalen Beteiligungsgesellschaften. „Diese bieten ein hohes Fachwissen und eine Plattform für erfolgreiche, regionale Kooperation mit Kommunen, Unternehmen und Verbänden“, unterstrich Dr. Schelling. Für die Regio Stuttgart Marketing GmbH sind 684.000 Euro vorgesehen (684.300 Euro im Jahr 2014). Die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) soll 6,85 Millionen Euro erhalten und damit rund 287.000 Euro mehr als 2014. Dieses zusätzliche Geld ist unter anderem für das Welcome Center für internationale Fachkräfte erforderlich, das Ende Oktober eröffnet werden wird. Gemeinsam mit regionalen Partnern, insbesondere der Landeshauptstadt, hat die WRS eine Informations- und Beratungsstelle aufgebaut, die internationale Fachkräfte für die Region gewinnen und sie bei der Integration unterstützen soll. Für 2014 ist das Projekt zu 100 Prozent aus Geldern des Europäischen Sozialfonds finanziert. Nach Auffassung von Dr. Schelling „wird das Welcome Center für die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen eine große Bedeutung haben.“ Mehr Geld soll die WRS auch deshalb bekommen, damit sie sich mit eigenen Projekten am RegioWin Wettbewerb des Landes um EFRE Fördermittel bewerben kann.
Auch auf dem Gebiet der nachhaltigen Mobilität werden der Verband Region Stuttgart und die WRS ihre bewährte Kooperation fortsetzen. Zum vierten Mal wurden im Juli 2014 Projekte aus dem Programm „nachhaltige Mobilität Region Stuttgart“ gefördert. Für die Weiterführung im Jahr 2015 sind wiederum 1,5 Millionen Euro vorgesehen. „Das Förderprogramm wird sehr gut angenommen und genutzt“, so Dr. Schelling. „Mit den Projekten setzen wir immer wieder Impulse in der Region und können zukunftsweisende oder schlicht smarte Ideen modellhaft erproben“, sagte sie weiter. Dieses Förderinstrument schaffe es, einzelne Elemente, wie zum Beispiel Pedelec-Stationen, so zusammenzufügen, dass etwas „Neues mit regionalem Mehrwert“ entstehe. Auf der Basis der bisherigen Erfahrungen kündigte Dr. Nicola Schelling eine strategische Neuausrichtung des Programms an, um sich noch gezielter auf Schwerpunktthemen zu konzentrieren.
Je 250.000 Euro für Image- und Sympathieträger
Die KulturRegion und die SportRegion sind „hervorragende Teamplayer. Sie schaffen eine emotionale Identifikation, sind Image- und Sympathieträger für die Region Stuttgart“, sagte Dr. Schelling mit Blick auf die Bedeutung weicher Standortfaktoren. Beide Vereine sollen auch 2015 wieder je 250.000 Euro erhalten. Vernetzung ist auch über die Grenzen der Region Stuttgart hinaus wesentlich. Neben der Projektarbeit werde sie auch die politisch gestalterische Arbeit in Brüssel verstärken, sagte sie. Anfang nächsten Jahres solle der Wirtschaftsausschuss eine Vorlage zur Europaarbeit beraten.
Der Landschaftspark kommt an – 1,5 Millionen Euro für Projekte
Gut 100 Projekte des Landschaftsparks Region Stuttgart sind mit Geld der Region Stuttgart inzwischen fertiggestellt worden. Seit 2006 wurden über 10 Millionen Euro an Fördergeldern im Wettbewerb vergeben. Der bisherige Erfolg zeige, das Konzept ist aufgegangen, so Dr. Schelling. Auch im kommenden Jahr sollen 1,5 Millionen Euro als Co-Finanzierungsmittel für gute Ideen zur Verbesserung der „grünen Infrastruktur“ bereitgestellt werden. Der Landschaftspark sei darüber hinaus ein Aushängeschild der Netzwerkarbeit. Auf eine bessere Vernetzung von Städten und Gemeinden bei unterschiedlichen Themen zielt auch das Förderprogramm Modellprojekte interkommunale Kooperationen, für das 350.000 Euro im Etatentwurf vorgesehen sind. Mit der inhaltlichen Ausgestaltung wird sich der Wirtschaftsausschuss in seiner nächsten Sitzung beschäftigen.
Nicht unerwähnt lassen wollte Regionaldirektorin Dr. Schelling die Arbeit, hinter der keine großen Beträge stehen, die trotzdem Großes leistet. Aus dem Bereich Regionalplanung gehört dazu die Teilfortschreibung für Windkraftstandorte, die Ausweisung von bis zu fünf Gewerbegebieten entlang der A 81 oder den Aufbau eines regionalen Flächenmanagements. Dabei arbeiten Verband und Wirtschaftsförderung Region Stuttgart Hand in Hand. Ebenfalls auf der Tagesordnung bleibt die Fortschreibung des Regionalverkehrsplanes. Hier werde es inhaltlich spannend, wenn die Szenarien ausgewertet und diskutiert werden können.
Der Verband Region Stuttgart befindet sich auf einem ständigen Weg der Entwicklung, sagte Dr. Nicola Schelling abschließend. „Das Bestehende weiterzuführen, reicht bei Weitem nicht aus. Voranzukommen und dabei auch noch schneller zu sein als andere ist mit einer hohen Kreativleistung und einer enormen Anstrengung verbunden.“
Zeitplan der Haushaltsberatungen
Die Haushaltsberatungen werden in der Regionalversammlung am Mittwoch, 5. November mit der Einbringung der Haushaltsanträge durch die Fraktionen und Gruppen sowie einer Aussprache fortgesetzt. Es folgen die Beratungen in den Ausschüssen: am 12. November im Planungsausschuss, am 19. November im Verkehrsausschuss und am 26. November im Wirtschaftsausschuss. Der Haushalt 2015 soll von der Regionalversammlung am 10. Dezember beschlossen werden.
Pressemitteilung (als pdf-Datei)
Grafik Haushalt gesamt
Grafik Umlagen
