Im heutigen Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung stand die Mittelvergabe für gleich zwei Förderprogramme auf der Tagesordnung: Das Gremium folgte der Juryempfehlung für das Kofinanzierungsprogramm „Wirtschaft und Tourismus“ einstimmig sowie für das Kofinanzierungsprogramm „Modellregion für nachhaltige Mobilität“ mit großer Mehrheit.
Mit dem Kofinanzierungsprogramm „Wirtschaft und Tourismus“ fördert der Verband Region Stuttgart seit 2014 interkommunale, beispielgebende und übertragbare Projekte mit bis zu 350.000 Euro jährlich. Aus Basis eines Wettbewerbsverfahrens werden jeweils bis zu 50 Prozent der Projektkosten übernommen. Als Fokusthema hat sich in der Förderrunde 2018 „Digitalisierung“ herauskristallisiert – nur zwei der sieben Projektanträge verfolgen keinen digitalen Ansatz. Da die Fördermittel im Jahr 2017 nicht voll ausgeschöpft wurden, stehen 500.000 Euro zur Verfügung. Um sechs der sieben Projekte jeweils zu 50 Prozent zu unterstützen, werden zusätzlich 63.000 Euro vorab aus den Mitteln für die nachstehende Förderrunde bereitgestellt. Die höchste Förderung erhielt mit 150.000 Euro die Interkommunale Wirtschafts- und Tourismusförderung der Gemeinden Lenningen und Erkenbrechtsweiler und der Stadt Owen. Eine neu geschaffene Stelle soll hier eine gemeinsame Strategie für Wirtschafts- und Tourismusförderung umsetzen, die den Strukturwandel infolge stagnierender Einwohnerzahlen und rückläufiger Arbeitsplätze aktiv steuert. 55.000 Euro gibt es für ein Pilotprojekt zur Direktvermarktung regionaler Produkte im Remstal – etwa über „Regiomaten“. Start der Direktvermarktungsmaßnahmen ist anlässlich der Remstal Gartenschau 2019 geplant. „Q-vadis“ fragt ein Gemeinschaftsprojekt der Fremdenverkehrsgemeinschaft Schwäbischer Wald, des Rems-Murr-Kreises und des Naturparks Schwäbisch-Fränkischer Wald und beantwortet die Frage mit einem „Daten-Q-Siegel“. Ein geodatenbasiertes digitales Informationssystem für touristische Wege- und Tourenangebote soll Gäste anziehen und zielsicher durch den Schwäbischen Wald führen. Das „Q-Siegel“ steht in Tourismus, Gastronomie und Hotellerie für optimale Service-Qualität. 100.000 Euro schießt der Verband Region Stuttgart für dieses Projekt zu. Die Schwäbische Waldbahn wird mit 128.500 Euro gefördert, damit sie weiterhin auf Erfolgskurs bleiben und ihre Angebote, nicht zuletzt auch für die „Q-vadis-Wanderer“, verbessern kann. Eine interkommunale Marketingstelle wird dabei für die nötigen Impulse sorgen. Für die Entwicklung eines Schulungsprogramms, das auf die Bedürfnisse der kommunalen Partner vor Ort ausgerichtet ist, erhält die Regio Stuttgart Marketing und Tourismus GmbH 44.000 Euro. Vorrangiges Ziel ist auch hier die Digitalisierung der Tourismusregion Stuttgart. Beim sechsten kofinanzierten Projekt zur Entwicklung von touristischem Film- und Bildmaterial, ebenfalls von der Regio Stuttgart Marketing, sorgt die Kofinanzierung von 85.000 Euro im wahrsten Sinne des Wortes für beste Aussichten: Unter dem Motto „Aussichten“ werden die regionaltypische Topographie, Flusstäler und Weinberge für die verschiedenen Teilräume der Region in Szene gesetzt werden.
Keine dicke Luft hinter den Kulissen – dank betrieblichem Mobilitätskonzept
Bei der „Modellregion für nachhaltige Mobilität“ – der Schwerpunkt des 2012 erstmalig aufgelegten Kofinanzierungsprogramms liegt seit 2016 auf Elektromobilität, autonomem Fahren und nachhaltigem betrieblichen Mobilitätsmanagement – kamen in diesem Jahr die Württembergischen Staatstheater zum Zug: Ihre betriebliche Mobilitätsstrategie wird zu 50 Prozent der Projektkosten zuzüglich Sachkosten von 7.500 Euro mit insgesamt 59.750 Euro kofinanziert. Die wichtigsten Projektziele dabei sind, Dienstfahrten möglichst auf den öffentlichen Nahverkehr, das Rad oder das Lastenpedelec zu verlagern sowie Teile des Fuhrparks zu elektrifizieren.
Kofinanzierung auf dem Prüfstand
Auf Antrag der Freien Wähler wurden eine Rückschau sowie eine Bewertung der regionalen Kofinanzierungsprogramme vorgenommen und von den Fraktionen eingeordnet. Als weitestgehend übereinstimmende Haltung der Fraktionen kristallisierte sich heraus, dass die beiden Kofinanzierungsprogramme für Wirtschaft und Tourismus und nachhaltige Mobilität viele gute Impulse setzen, aber an neue Ziele und Anforderungen angepasst werden müssen. Im Detail wurde dabei beschlossen, das Programm für nachhaltige Mobilität auf innovative Mobilitätsthemen deutlich über E-Mobilität und autonomes Fahren hinaus auszuweiten. Die Förderung im Bereich Wirtschaft und Tourismus wurde bereits mit Beschluss aus dem letzten Jahr auf die Themen „Smart City/Digitalisierung“ erweitert.
Programme bewährt und anpassungsfähig
Elke Kreiser von der CDU-Fraktion betonte, wie nachhaltig durch die Kofinanzierung Investitionen in den Kommunen ausgelöst worden seien. Bisher liege der Schwerpunkt beim Tourismus. Eine Weiterentwicklung in Richtung Förderung von Gewerbeflächen sei wünschenswert. „Bei Ausschreibungen hat man nicht immer ganz in der Hand, für welche Art von Projekten die Förderung beantragt wird“, sagte Michael Lateier (Grüne). Auch die Förderlandschaft spiele eine Rolle. Aufgrund vieler Förderprogramme für nachhaltige Mobilität bei Bund und Land sei die „Modellregion für nachhaltige Mobilität“ ohne Weiterentwicklung ein „Auslaufmodell“. SPD-Regionalrat Harald Raß sagte: „Die Förderprogramme sind ein Markenzeichen unserer Region und arbeiten ihre Stärken heraus. Aber Ziele können sich ändern und die Programme müssen entsprechend angepasst werden.“ Johannes Züfle von den Freien Wählern lobte die „bunte und vielfältige Förderkulisse“, die „auch die kleinen Kommunen erreicht“, aber es müsse immer wieder überprüft werden, ob die Ziele erreicht werden – insbesondere, Anreize für die Ausweisung neuer Gewerbeflächen zu setzen. Peter Rauscher (Linke) will genauer überprüfen, wie die Mittel eingesetzt werden und wie sich geförderte Projekte bewähren. FDP-Regionalrat Albrecht Braun sah eine „nobelste Aufgabe“ darin, als „Aufsichtsrat“ für die Förderprogramme zu fungieren. Im Laufe der Zeit gebe es immer Anpassungsbedarf.
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