84 Anträge haben die Fraktionen und Gruppen der Regionalversammlung heute zu den Haushaltsberatungen 2018 des Verbands Region Stuttgart gestellt. Der Budgetentwurf, den Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling Ende September eingebracht hatte, hat ein Gesamtvolumen von rund 340 Millionen Euro.
Die Fraktionen und Gruppen setzen mit ihren Anträgen Akzente auf alle regionalen Arbeitsgebiete, wobei die S-Bahn, die Zukunft des Schienenverkehrs und Themen der Wirtschaftsförderung einen besonderen Schwerpunkt bilden. Neben betrieblichen Aspekten bei der S-Bahn haben die Regionalpolitikerinnen und –politiker langfristige Schienenperspektiven im Blick. CDU und SPD interessieren sich unter anderem für eine mögliche Reaktivierung des „Boller Bähnles“ von Kirchheim/Teck nach Göppingen. Bündnis 90/Grüne möchte wissen, welche infrastrukturellen Voraussetzungen es geben könnte, um mehr Fahrgäste in der S-Bahn zu befördern. Die Freien Wähler fordern eine „Qualitätsoffensive Schienenknoten Stuttgart“ mit Priorisierung und Finanzierungsplan. Die Linke beantragt die Fortschreibung der regionalen Studie über „die Zukunft des Schienenverkehrs“. Inwieweit eine zweite S-Bahn-Stammstrecke nach dem Münchener Beispiel Engpässe beseitigen könnte, fragt die FDP. Die AfD möchte eine Übersicht über den Stand des barrierefreien Ausbaus von S-Bahn-Stationen. Und die Innovative Politik beantragt die Weiterführung der S2 ins Neckartal.
CDU: „Die S-Bahn hat für uns oberste Priorität“
Rainer Ganske (CDU) stellte zu Beginn seiner Rede zunächst eine mangelnde Umsetzungsbereitschaft und Akzentsetzung durch die Geschäftsstelle fest. Ein Antrag seiner Fraktion zielt darauf, die Lücken für einen durchgängigen 15-Minuten-Takt im kompletten Netz aufzuspüren und deren Finanzierung zu klären. „Dann werden wir schnell entscheiden.“ Denn die „Die S-Bahn hat für uns oberste Priorität.“ „Beim Thema P+R erwarten wir endlich konkrete Umsetzungsvorschläge, spätestens im ersten Quartal 2018 muss es weitergehen“, so Ganske. Man sei bereit, das notwendige Geld in die Hand zu nehmen. Das gelte auch für den Wohnungsbau. „Die Rolle der Region als Moderator reicht hier nicht aus. Wir müssen in den Infight in jedem einzelnen Fall gehen.“ Weitere Themen, denen sich die Fraktion widmet, sind: die aktive Begleitung des Strukturwandels, eine dauerhafte Präsentationsfläche unter anderem für die IBA und die Werbung mit Pop-up-stores in anderen Metropolregionen. Außerdem solle die Region im Zuge der Digitalisierungsstrategie die 5-G-Infrastruktur vorantreiben.
Grüne: Grundlegender Strukturwandel
Professor Dr. André Reichel (Grüne) ging zunächst auf den grundlegendensten Strukturwandel „seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges“ ein. „Dieser Wandel kann mehr Chance als Risiko sein, wenn wir ihn auf allen Ebenen mutig gestalten“. Wirtschaft 4.0 auch in den Mittelstand zu tragen, dafür sprach er sich aus. Seine Fraktion beantragte unter anderem, kleinere und mittlere Unternehmen fit für die digitalisierte Wirtschaft zu machen. Um beim Thema P+R „wesentlich voranzukommen“ und das regionale Konzept umzusetzen, sollen während der nächsten fünf Jahre jährlich zwei Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Doch im Fokus stehe der öffentliche Personennahverkehr. Es sollten nachhaltige Konzepte für die Gestaltung von Wirtschaftsverkehren entwickelt werden. Weitere Anträge beschäftigen sich mit einer Evaluierung der Expressbusse, der Erreichbarkeit der S-Bahn mit Anschlussbussen oder dem jährlichen S-Bahn-Gipfel.
SPD: Innovation und soziale Teilhabe
Wohnungsbau, Verkehr(sprobleme) und Finanzen nannte Harald Raß (SPD) als die drei zentralen Themen. „Unser Ziel ist es, lebenswerte Städte in der Region Stuttgart zu erhalten“, begründete er sein Anliegen, „die Wohnungsversorgung für einkommensschwächere Haushalte zu sichern“. Der Verband Region Stuttgart müsse noch stärker dazu beitragen, dass mehr Wohnungen gebaut werden können. „Bei der Verkehrspolitik sind wir in erheblichem Maße auf das Land angewiesen“, so Raß. Eine Reihe von Anträgen seiner Fraktion ziele darauf, die S-Bahn als Rückgrat des ÖPNV weiter zu verbessern. Mehr Engagement wünscht sich Raß bei der Europaarbeit und der transatlantischen Partnerschaft mit Northern Virginia. Innovation und soziale Teilhabe seien zwei Seiten einer Medaille.
Freie Wähler: Markenkern im Mittelpunkt
Andreas Hesky (Freie Wähler) sagte, ein klares Profil der Region werde durch manch ein regionales Förderprogramm verwässert, deren Überprüfung er forderte. Markenkern der Region Stuttgart seien die Themen: Mobilität, Digitalisierung, Wohnen und Arbeiten. Seine Fraktion befürwortet eine Qualitätsoffensive für den Schienenknoten Stuttgart. Neben der Schiene dürfe die Straße allerdings nicht vernachlässigt werden. Er plädierte für den Nord-Ost-Ring sowie die Filderauffahrt. Wenigstens komme die Region in Sachen Datenautobahn mit Glasfaser voran. Dass in der Vergangenheit der „Flächenverbrauch für neue Wohngebiete geradezu stigmatisiert wurde“ räche sich heute. Bezogen auf die IBA müsse nun aus dem „vier mal vier der Themenwelt“ das „großes Einmaleins der IBA StadtRegion Stuttgart werden.
Die Linke: Regionale Leuchttürme für die Zukunftsfähigkeit
„Was macht die Region zukunftsfähig?“ Dies ist die Leitfrage für Christoph Ozasek (Die Linke). Seine Fraktion fordert einen „mutigen Einstieg“ in eine regionale Energie- und Klimaschutzstrategie sowie eine neue Mobilitätskultur. Dazu gehörten Leuchtturmvorhaben wie ein regionales Wärmekataster, ein virtuelles Kraftwerk, die Förderung des Fahrradverkehrs durch Radschnellwege oder eine regionale Strategie für Car- und Vehicle-Sharing.
In einem interfraktionellen Antrag mit der FDP fordert die Linke, den zweigleisigen Ausbau der Wendlinger Kurve.
FDP: Dynamik für Mobilität, Wirtschaft und Wohnen
„Wir brauchen Dynamik in Sachen Mobilität, Wirtschaft und Wohnen, sonst gehen die Entwicklungen über uns hinweg“, sagte Kai Buschmann (FDP). Die Anträge seiner Fraktion folgten „innovativen Ansätzen“ im Sinne des Querdenkens. Thematisch geht es um die Auswirkungen des Strukturwandels auf die Gewerbeflächenentwicklung, die Partizipation am Mobilitätsfonds oder die Verknüpfung des Landschaftsparks mit der IBA – durch einen Sonderfonds in Höhe von jährlich 500.000 Euro bis 2027.
AfD: Barrierefreiheit und Bekanntheit
Nach Stephan Schwarz (AfD) müsse sich die Regionalversammlung selbstkritisch fragen, wo noch Sparpotenziale liegen. Barrierefreiheit und die Steigerung der Bekanntheit des Verbands Region Stuttgart sind weitere Anliegen.
Innovative Politik: Grundlegende Herausforderungen für die Region
Der Umbau der Automobilindustrie und die Digitalisierung kennzeichnen den „Modernisierungsprozess“ in der Region Stuttgart, laut Ulrich Deuschle (Republikaner/Innovative Politik). Er fordert unter anderem einen Bericht zu den regionalen Kompetenzzentren.
Weiterer Zeitplan der Haushaltsberatungen 2018
Die inhaltliche Diskussion über die Anträge findet in den Ausschüssen statt: am 8. November im Planungsausschuss, am Mittwoch, 15. November im Verkehrsausschuss und abschließend am Mittwoch, 22. November im Wirtschaftsausschuss. Die Regionalversammlung soll den Haushalt 2018 des Verbands Region Stuttgart am Mittwoch, 6. Dezember beschließen.
Pressemitteilung (als pdf-Datei)
