Der Verband Region Stuttgart erhält vom Land für das Jahr 2016 einen Anteil von rund 76,7 Millionen Euro an den sogenannten Regionalisierungsmitteln des Bundes. Das sind etwa acht Prozent mehr als bisher. Aus den Regionalisierungsmitteln finanziert der Verband Region Stuttgart als Aufgabenträger für die S-Bahn überwiegend die Kosten für die Infrastruktur und den Betrieb der S-Bahn sowie der Nebenbahnen. Die Regionalversammlung hat heute einstimmig einer Übergangsregelung mit dem Land zugestimmt. In der Diskussion klang durch, dass die Region Stuttgart angesichts ihres eigenen großen finanziellen Engagements für die S-Bahn und des hohen Verkehrsaufkommens in der Region Anspruch auf einen höheren Anteil habe.
Höhe des Anteils der Region analog zu dem des Landes
In einem Kompromiss im Oktober letzten Jahres hatte der Bund den Ländern insgesamt 8 Milliarden Euro für die Finanzierung des Schienenverkehrs, das entspricht einer Erhöhung um acht Prozent, sowie eine jährliche Anpassung von 1,8 Prozent zugesagt. „Analog zur Erhöhung der Ausstattung des Landes mit Regionalisierungsmitteln stellt die Vereinbarung der Region mit dem Land eine identische Entwicklung sicher“, sagte Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling.
Da die Rechtsverordnung, die regelt wie sich das Geld auf die Länder verteilt, noch ausstehe, wurde bei der Verteilung der bisherige Schlüssel angesetzt. Erst wenn feststeht, in welchem Umfang das Land Regionalisierungsmittel vom Bund erhält, soll zwischen dem Verband Region Stuttgart und dem Land eine längerfristige Regelung getroffen werden, führte sie weiter aus. Gleichwohl erhalte die derzeitige Vereinbarung eine Verlängerungsoption für das Jahr 2017 sowie eine Dynamisierung von 1,8 Prozent ab 2017, sofern die Rechtsverordnung bis Ende des Jahres noch nicht erlassen sei. Grundsätzlich verpflichtet sich das Land, „über die Laufzeit der Vereinbarung hinaus im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten für eine angemessene Ausstattung der Region mit Finanzmitteln zu sorgen“.
Das sei mehr als angemessen, so die einhellige Auffassung des Verbands Region Stuttgart. Dr. Schelling verwies darauf: „Die umfangreichen Verkehrsverbesserungen – insbesondere bei der S-Bahn – sind nur möglich, weil die Region selbst jedes Jahr zusätzlich finanzielle Mittel bereitstellt.“
Eine Übergangsregelung mit planbaren Mehreinnahmen
„Diese Übergangsregelung kann kein Dauerzustand sein“, sagte Rainer Ganske (CDU). „Die Absicherung der Grundversorgung mit ausreichender Mobilität der bevölkerungs- und wirtschaftsstarken Region Stuttgart ist zwingend erforderlich“, unterstrich er weiter. Denn die Region sei mit den Angebotsverbesserungen bei der S-Bahn noch lange nicht am Ziel. Positiv vermerkte er, dass für 2016 und 2017 nun klare Rahmenbedingungen mit planbaren Mehreinnahmen vorlägen.
Ihre Zustimmung verknüpft die Fraktion von Bündnis‘90/Grüne an die Erwartung, „dass die Bahn für die hohen Trassenpreise endlich eine funktionierende Infrastruktur zur Verfügung stellt“, sagte Eva Mannhardt. Sie kritisierte, dass die Länder beim Bund „um ihre Mittel ringen müssen“ und fragte: „Wenn aber noch nicht mal der Erhalt des Schienenverkehrs finanziell ordentlich abgesichert ist, wie soll da der Verkehr auch noch ausgebaut werden?“
„Die Vereinbarung ist gut und fair. Denn sie gibt uns so lange Planungssicherheit, wie sie das Land vom Bund erhalte“, sagte Thomas Leipnitz (SPD). Ziel müsse es nun sein, eine bedarfsgerechte Quote vom Bund für Baden-Württemberg zu erhalten. „Wachsende Fahrgastzahlen in Baden-Württemberg und der Region müssen sich in den Quoten niederschlagen.“ Die Erfolgsgeschichte der S-Bahn könne fortgesetzt werden.
„Die Stunde der Wahrheit schlägt mit der noch ausstehenden Rechtsverordnung“, formulierte Bernhard Maier (Freie Wähler). „Wir treten mit vereinten Kräften für eine dauerhafte Beseitigung der Benachteiligung der Kommunen in der Region ein.“ Davon sei man im Augenblick „noch weit entfernt“, weil der Verband Region Stuttgart über die Verkehrsumlage kräftig ins S-Bahn-Angebot oder in neue Fahrzeuge investiere.
„Die Region Stuttgart benötigt deutlich mehr Regionalisierungsmittel“, sagte Christoph Ozasek (Die Linke). „Ansonsten bleibt die Verlagerung von der Straße auf den ÖPNV ein „reines Wunschkonzert“. Der Ausbau des ÖPNV sei noch lange nicht am Ende.
„Uns fehlen 4,97 Millionen Euro in der Kasse“, weil der Bund so knausrig sei, rechnete Armin Serwani (FDP) vor. Den Liberalen sei ein leistungsfähiger Nahverkehr wichtig.
Dr. Burghard Korneffel (Innovative Politik) sprach von „einem richtigen Schritt in die richtige Richtung.“
Pressemitteilung (als pdf-Datei)
