Mit dem Haushaltsentwurf 2012 „wollen wir die Region bewegen“, hat Regionaldirektorin Jeannette Wopperer heute in der Regionalversammlung gesagt. Sie brachte den Budgetentwurf mit einem Gesamtvolumen von über 300 Millionen Euro ein und eröffnete damit die Haushaltsberatungen des Verbands Region Stuttgart. Der Entwurf, „ein Kraftakt“, trage den „immer noch spürbaren Nachwirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise bei den Landkreisen“ Rechnung. So wird die Verkehrsumlage, die bei der Stadt Stuttgart und den VVS-Landkreisen erhoben wird, leicht sinken, trotz steigender Kosten im Verkehrsbereich.
Der inhaltliche Schwerpunkt des Haushalts 2012 liegt auf nachhaltiger Mobilität in all ihren Facetten: planerisch über die Fortschreibung des Regionalverkehrsplans, mit Blick auf die unterschiedlichen Mobilitätsverhalten, über ein „regionales Förderprogramm nachhaltige Mobilität“ und in Bezug auf die S-Bahn durch den Netzausbau und weitere Betriebsverbesserungen. Die Beteiligung am Projekt Stuttgart 21 schlägt sich im Haushalt erneut nieder. Im Jahr 2012 leistet der Verband Region Stuttgart seinen dritten Finanzierungsbeitrag in Höhe von 12,5 Millionen Euro. Insgesamt steuert die Region 100 Millionen Euro zum Nahverkehrsteil des Zukunftsprojekts bei. Der Finanzzuschuss an die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) wird – nach leichter Kürzung in diesem Jahr – mit 5,6 Millionen Euro wieder auf dem Niveau der Vorjahre liegen.
Verkehrsumlage sinkt leicht
Die Verbandsumlage, die bei den 179 Städten und Gemeinden der Region Stuttgart erhoben wird, soll im nächsten Jahr 15,3 Millionen Euro betragen, das sind knapp 1,5 Millionen Euro mehr als im laufenden Haushalt. Grund dafür: die finanzielle Förderung nachhaltiger Mobilität sowie eine Erhöhung der Gelder an Beteiligungen regionaler Partner. Um rund 200.000 Euro auf insgesamt 66,76 Millionen Euro soll die Verkehrsumlage zurückgehen. Dieser Rückgang basiert auf positiven Annahmen bei der Entwicklung der Fahrgeldeinnahmen und einer Entnahme aus der Rücklage in Höhe von über 12 Millionen Euro. Nachdem bereits im laufenden Haushalt Rücklagemittel eingesetzt wurden und angesichts möglicher Kostenrisiken im S-Bahn-Bereich machte Wopperer deutlich, „dass dies nicht beliebig viele Jahre wiederholt werden kann.“ Die dann noch verfügbare Rücklage müsse bestehen bleiben. „Diese brauchen wir dringend als Sicherheit, um den Optimismus haushalterisch wagen zu können.“
Regionalverkehrsplan: für regionale Qualitätsstandards
Das Spannungsverhältnis zwischen Verkehr und Umweltschutz in einen verträglichen Einklang zu bringen, ist die Herausforderung bei der Fortschreibung des Regionalverkehrsplans. Er berücksichtigt sämtliche Verkehrsarten sowie die Wechselwirkungen von Verkehr zur Landschafts-, Siedlungs- und Infrastrukturplanung. Der erste Schritt für die Aktualisierung dieses regionalen Kursbuchs der Mobilität, also die Erhebung der Datengrundlagen, ist abgeschlossen. Wie die formulierten Ziele umgesetzt werden können, werden die Untersuchungen konkreter Maßnahmen zu Tage fördern. Sie stehen 2012 an und werden mit 385.000 Euro im Haushalt berücksichtigt.
„Darüber hinaus halten wir die Einführung von regionalen Qualitätsstandards im öffentlichen Personennahverkehr in Form eines regionalen Grundangebots im Regionalverkehrsplans für sinnvoll“, führt Wopperer weiter aus. Als Beispiele nennt sie die besonderen Anforderungen der Senioren an Mobilität, Barrierefreiheit sowie die generell gestiegenen Ansprüche der Fahrgäste an den Komfort in Bussen und Bahnen. „Dieses Grundangebot könnte zusammen mit der allgemeinen Vorschrift zur Finanzierung des ÖPNV die regionalen Standards festlegen.“ Wichtig ist Jeannette Wopperer hervorzuheben, dass „den Aufgabenträgern der notwendige Spielraum für die kommunalen Interessen belassen bliebe“. Eine Untersuchung soll weitere Klarheit bringen, dafür sind 45.000 Euro budgetiert.
Regionales Förderprogramm nachhaltige Mobilität
Mit 1 Million Euro jährlich möchte die Region „stärker als bisher, neue Mobilitätskonzepte initiieren und dabei Städte und Unternehmen in die Gestaltung einbinden“, erläutert Wopperer. Sie schlägt ein „regionales Förderprogramm nachhaltige Mobilität“ vor, das auf die Umsetzung konkreter Projekte ausgerichtet ist. In enger Kooperation mit der WRS soll das Programm jährlich ausgeschrieben und umgesetzt werden. Hauptthemen des auf fünf Jahre angelegten Programms sind: Wirtschaftsförderung, Koordination und Wirtschaftsverkehr, Elektromobilität im Individualverkehr, Stadt-, Regional- und Verkehrsplanung, Information und Kommunikation von Mobilitätsdienstleistungen sowie Intermodalität und Umweltverbund mit Berücksichtigung des Radverkehrs. Der Verband Region Stuttgart wird darüber hinaus weiterhin aktiv am Landesprojekt nachhaltige Mobilität mitarbeiten und dafür eine neue Personalstelle im Haushalt schaffen.
Weiterhin 1,5 Millionen Euro für Projekte des Landschaftsparks
Die erfolgreiche Unterstützung von Projekten des Landschaftsparks soll wie bisher mit insgesamt 1,5 Millionen Euro fortgeführt werden. „Mit dem Konzept Landschaftspark setzen wir Zeichen weit über die Region hinaus“, ist sich Jeannette Wopperer sicher. Der Haushaltsansatz für Landschaftspark-Projekte beträgt 1,1 Millionen Euro, weitere 400.000 Euro stammen aus Projekten, die Kommunen aufgrund ihrer finanziellen Engpässe nicht umsetzen konnten. Für die nächsten Masterpläne im Bereich Bottwartal/Murr sowie Schönbuch sind insgesamt 100.000 Euro vorgesehen. Weitergeführt werden die Projekte „My favorite river“ aus dem EU-Programm Life+. Dabei geht es um die Renaturierung zweier Abschnitte des Neckarufers in Ludwigsburg und Remseck sowie um die Stärkung der „Marke Neckar“. Auch für Value, das sich mit dem Wert grüner Infrastruktur beschäftigt, ist ein Nachfolgeprojekt geplant. Strategien, wie Regionen und Städte ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel erhöhen, soll das EU-Projekt Turas erarbeiten. Alles in allem stehen 300.000 Euro zur Kofinanzierung von EU-Projekten direkt im Haushaltsentwurf des Verbands Region Stuttgart zur Verfügung.
Wirtschaftsförderung: Fachkräfte für die Wettbewerbsfähigkeit der Region
Die Zuweisung in Höhe von 5,6 Millionen Euro des Verbands Region Stuttgart an die regionale Wirtschaftsförderung deckt deren Kosten zu 65 Prozent. Vier Schwerpunktthemen hat sich die WRS für 2012 auf die Fahnen geschrieben: nachhaltige Mobilität mit Elektromobilität, Maschinenbau mit seinem besonderen Potenzial im Bereich Umwelttechnologien und erneuerbare Energien, Kreativwirtschaft sowie als Querschnittsaufgabe die Sicherung von Fachkräften. Bereits heute klagten Unternehmen über einen Fachkräftemangel in einzelnen Berufen. Umso wichtiger sind die Nachwuchsförderung, nachhaltige Personalpolitik von Unternehmen sowie Themen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. „Fachkräftesicherung ist für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der Region Stuttgart ein zentraler Bestandteil“, unterstreicht Jeannette Wopperer.
Mit der Modellregion Elektromobilität konnten die WRS und ihre Partner in den letzten zwei Jahren zahlreiche Pilot- und Demonstrationsprojekte umsetzen. So wurde erprobt, wie alltagstauglich die Elektromobile sind. Fortsetzung folgt! Der WRS-Antrag zur Weiterförderung als regionale Projektleitstelle war erfolgreich. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Städtebau fördert weitere drei Jahre.
Der Wettbewerb im Maschinenbau, der zweitwichtigsten Branche in der Region, wird immer härter. Um regionale Unternehmen zu unterstützen, hat die WRS 2011 federführend einige Initiativen gestartet. Diese gilt es zu erweitern, unter anderem durch die Beteiligung am Spitzencluster-Wettbewerb des Bundesforschungsministeriums. Besondere Potenziale bieten sich dem Maschinenbau in den Bereichen Umwelttechnologie und erneuerbare Energien. In Zusammenarbeit mit verschiedenen Kompetenzzentren plant die WRS mehrere Projekte zur Verbesserung der Material- und Energieeffizienz.
Entsprechend dem Beschluss des Wirtschaftsausschusses erhält die Regio Stuttgart Marketing- und Tourismus GmbH im nächsten und übernächsten Jahr je 75.000 Euro für die Ausrichtung des Germany Travel Mart im Jahr 2013. Der jährliche Zuschuss an die regionale Tourismus GmbH bleibt mit 575.000 Euro auf Vorjahresniveau.
Die SportRegion Stuttgart soll auch 2012 wieder 250.000 Euro erhalten. Der Zuschuss an die KulturRegion soll zunächst um 100.000 Euro auf insgesamt 150.000 Euro aufgestockt werden. Wenn die Ergebnisse des gemeinsamen Strategieprozesses zur Neuausrichtung der KulturRegion in Kürze vorliegen, lässt sich der genaue Finanzbedarf ermitteln.
ÖPNV: „Ein Jahr des Infrastrukturausbaus“
„2012 wird im Verkehrsbereich ein Jahr des Infrastrukturausbaus“, betont Jeannette Wopperer. Gleichzeitig werde sich die Region „in kontinuierlicher Fortführung um die Verbesserung des S-Bahn-Betriebs“ kümmern. Mit Gesamtausgaben von rund 270 Millionen Euro wird der Verkehrshaushalt wieder den größten Batzen im regionalen Budget darstellen. Die Verkehrsumlage in Höhe von 66,76 Millionen Euro wird mehr als 10 Prozent unter dem Haushaltsansatz von 2010 liegen. Möglich sei dies durch die Entnahme von 12 Millionen Euro aus der Rücklage sowie in der positiven Abschätzung, dass die Erhöhung des VVS-Tarifs auch tatsächlich am Markt erzielt wird.
Den größten Ausgabenblock innerhalb des Verkehrsetats stellt mit 157 Millionen Euro die Finanzierung der Verbundstufe II dar. Dahinter verbirgt sich der Zuschuss des Verbands Region Stuttgart an die 40 Busunternehmer und Nebenbahnbetreiber sowie an die Deutsche Bahn AG für die Gültigkeit des VVS-Tickets in Regionalzügen. Knapp 39 Millionen Euro werden über die Verkehrsumlage bestritten. Jeannette Wopperer betont, dass „die Region für diese Verkehre nicht Aufgabenträger ist und damit nur in begrenztem Maße Einfluss auf die Entwicklungen in diesem Bereich nehmen kann.“ Von den Städten ausgelöste Mehrbestellungen bei Bussen sowie die steigenden Kosten für Diesel und Löhne schlagen bei der Region mit Mehrkosten von fünf Millionen Euro zu Buche.
Stärker als die jährliche Anpassung der Regionalisierungsmittel steigen Kosten für die Stations- und Trassenpreise der S-Bahn. So müssen dafür mehr als neun Millionen Euro veranschlagt werden. 4,1 Millionen Euro davon muss die Region derzeit übernehmen. „Für die nächsten Monate ist es erklärtes Ziel der Geschäftsstelle, in Gesprächen mit der Bahn und dem Land eine Lösung im Sinne der Region, also eine Kostendeckung der Infrastruktureinrichtungen zu erreichen“, sagt Wopperer. Es könne nicht sein, dass die Region Stuttgart eigenes Geld dafür ausgibt, während in allen anderen Regionen Baden-Württembergs das Land zahlt.
Auf die Unterstützung des Landes kann der Verband Region Stuttgart hingegen bei der Einführung eines Metropoltarifs zählen. Das Verkehrsministerium hat eine Anschubfinanzierung in Aussicht gestellt. Die auf die Region Stuttgart entfallenden Kosten in Höhe von 610.000 Euro sind im Haushaltsentwurf berücksichtigt, allerdings nicht in der Umlage, sondern als zweckgebundene Zuweisung. Hintergrund sind die unterschiedlichen Auslegungen von Verband Region Stuttgart und den VVS-Stadt-/Landkreisen zu der Finanzierungszuständigkeit beim Metropoltarif.
„Der ÖPNV braucht die kontinuierliche Weiterentwicklung“, betont Jeannette Wopperer. „Dafür steht der Verband Region Stuttgart“. Der Ausbau der S 60 wird in Maichingen und Renningen in die letzte Phase gehen. Auch bei der S 4 von Marbach nach Backnang rollen im nächsten Jahr die Bagger an. Die Region werde „alles in ihrer Macht stehende tun“, damit die S-Bahnen im Dezember 2012 fahren. Dabei setze man auf die Partner bei der Bahn und beim Straßenbau. Im Sinne der S-Bahn-Fahrgäste soll sich auch betrieblich einiges tun. Hohe Priorität haben die Ausweitung des Nachtverkehrs - in Kürze wird dazu ein Konzept vorgelegt – und die Ausdehnung des 15-Minuten-Takts.
Zeitplan der Haushaltsberatungen
Die Haushaltsberatungen werden in der Regionalversammlung am Mittwoch, 12. Oktober mit der Einbringung der Haushaltsanträge und der Aussprache der Fraktionen weitergehen. Es folgt die Beratung in den Ausschüssen: am 26. Oktober im Verkehrsausschuss, am 9. November im Planungsausschuss und am 16. November im Wirtschaftsausschuss. Der Haushalt 2012 soll in der Regionalversammlung am 7. Dezember beschlossen werden.
<link vrsuploads pi_haushaltsentwurf_2012_schaubilder.pdf> | <link vrsuploads pi_haushaltsentwurf_2012_schaubilder.pdf>Grafiken Haushaltsentwurf 2012 (120 kByte) |
