Der regionale Verkehrsausschuss begrüßte am Freitag, dass die Forderungen des Verbands Region Stuttgart nach einem flexiblen Tarifangebot im VVS nun bald Realität werden sollen. Um der höheren Nachfrage nach flexibleren Ticketangeboten vor allem aufgrund von vermehrtem Arbeiten im Homeoffice zu begegnen, entwickelt der VVS mit seinen Gesellschaftern derzeit ein flexibles Tarifangebot. Der VVS-Geschäftsführer Horst Stammler kündigte im Ausschuss an, dass die Einführung eines flexiblen 10er-TagesTickets bereits für April 2021 geplant ist. Mit diesem Angebot soll auf die eingebrochenen Fahrgastzahlen im Zuge der Corona-Pandemie reagiert werden. Das Fahrgastaufkommen lag noch im September 2020 etwa 30 Prozent unter dem ursprünglichen Niveau. Auch die Auswirkungen der aktuellen Corona-Beschränkungen machen sich bei den Fahrgastzahlen bemerkbar. „Für dieses Jahr rechnen wir mit Einnahmenausfällen von 115 bis 120 Millionen Euro“, so Stammler. Er prognostizierte, dass im Corona-Jahr nur etwa 40 Prozent der Kosten im VVS durch Fahrgeldeinnahmen gedeckt werden.
Zudem fanden die Tarifmaßnahmen, welche mit der durchschnittlichen Erhöhung der Fahrpreise um 2,66 Prozent ab April 2021 einhergehen, eine Mehrheit im regionale Verkehrsausschuss. Der Verband Region Stuttgart ist einer der öffentlich-rechtlichen Gesellschafter des VVS, in dessen Gesellschafterversammlung am 1. Dezember der endgültige Beschluss über den VVS-Tarif und über die neuen Ticketpreise fallen wird.
Stimmen aus der Regionalversammlung
Im Hinblick auf den ÖPNV in Corona-Zeiten sagte Rainer Ganske (CDU/ÖDP): „Die Zahlen sind ernüchternd.“ Das flexible 10-er-Tagesticket sei „ein guter erster Aufschlag, der weiterentwickelt werden muss.“ Er regte an, die Gültigkeit über einen Monat hinweg auszudehnen. Verkehr koste Geld und die Tariferhöhung sei erforderlich. Dies begründete Ganske auch mit der Entwicklung der letzten Jahre: Man solle nicht vergessen, dass die Tarifzonenreform jährlich über 40 Millionen Euro kostet und in den letzten zwei Jahren Tariferhöhung ganz oder teilweise ausgesetzt worden sind. Heftig kritisierte er das Angebot des Landesverkehrsministers für eine teilweise Übernahme der Kosten bei Aussetzung einer Tariferhöhung, da es nur für ein Jahr gelte und die Belastung in den Folgejahren hierbei nicht berücksichtigt sei.
Philipp Buchholz (Bündnis90/die Grünen) führte aus: „Die Grünen lehnen die Tariferhöhung ab. Die Region Stuttgart ist für ein Viertel der CO2-Emmissionen in Baden-Württemberg verantwortlich.“ Es sei daher eine „vertane Chance“, das Angebot des Landesverkehrsministers nicht anzunehmen. Zum Verfahren der Tariferhöhungen im VVS forderte er: „Wir müssen den Mechanismus des jährlich steigenden Tarifs durchbrechen.“ Das flexible 10-er-Ticket sei ein „attraktives Angebot für die Home-Office-Ära.“ Man müsse jetzt nach vorne schauen und den ÖPNV auf Erfolgskurs für die Zeit nach Corona bringen. Ein Beitrag sei aus seiner Sicht auch die Studie des Landes zur Reaktivierung von Schienenstrecken.
In Bezug auf seinen Vorredner merkte Bernhard Maier (Freie Wähler) an: „Wir bestellen den Verzicht auf eine Tariferhöhung gerne, aber bezahlen müssen es die Landkreise und die Landeshauptstadt Stuttgart. Das sollten wir klar respektieren.“ Er gab zu bedenken, dass hierbei noch nicht die „gewaltigen Investitionen des Verbands Region Stuttgart und der Landkreise in der Region in den ÖPNV berücksichtigt sind“. Weiter: „Die Tariferhöhung ist gerechtfertigt und nicht aufzuhalten.“ Wichtig ist es Maier, dass das Umland bei den neuen Tarifen nicht benachteiligt werde. Das Angebot des Landes sah er im Rahmen des Landtagswahlkampfes als rein politisch motiviert.
Thomas Leipnitz (SPD) monierte: „Angesichts der Pandemie ist die Tariferhöhung nicht angebracht“. Es bestünde die Gefahr, so weitere Fahrgäste zu verlieren. Zudem kritisierte auch er das System für die Festlegung der jährlichen Tariferhöhungen. Die SPD-Fraktion begrüßt das neue flexible Ticket. Mit Verweis auf frühere Anträge seiner Fraktion hält es Leipnitz aber für „bedauerlich, dass es dafür erst eine Pandemie gebraucht hat.“
Holger Dorn (AfD) hält eine Tarifanpassung für „maßvoll“ und erforderlich, unter anderem für eine Absicherung der Investitionsfähigkeit und wegen der hohen Tarifabschlüsse. „Das ist ein Beitrag für eine angemessene Kostendeckung in der Zukunft“. Die Ticketpreise seien „deutlich im geldwerten Rahmen“. Auch die AfD sieht die Einführung des 10-er-Tagestickets positiv.
Nach den letzten Jahren mit der Tarifreform sowie ausgesetzter oder reduzierter Tarifanpassungen solle es jetzt eine maßvolle Erhöhung geben, meinte ebenfalls Armin Serwani (FDP). Auch von ihm kam der Hinweis, dass der ÖPNV seit Jahren ausgebaut und verbessert werde. Im Blick auf frühere Vorstöße der FDP zu flexiblen Tarifen sagte er: „Das 10-er-Tagesticket hat viele Mütter und Väter“, monierte aber, dass die Geltungsdauer für nur einen Monat zu kurz sei.
Die Linke/Pirat lehnt eine Tariferhöhung ab. Christoph Ozasek sagte: „Mit der Erhöhung drohe dem VVS „eine Erosion seiner Finanzierungsgrundlage“. Es sei ein falsches Signal in der Krise und zudem unsozial. Denn es treffe vor allem systemrelevante Berufsgruppen mit niedrigerem Einkommen. „Eine Tariferhöhung ist der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.“
Hintergrund zum Prozess der Tariffestlegung im VVS:
Maßgeblich für den Umfang der Tarifanpassung sind die ermittelten Kostensteigerungen seitens der Verkehrsunternehmen im VVS. Sollten die Gesellschafter der öffentlichen Hand eine geringere Tariferhöhung festlegen, müssten sie den Verkehrsunternehmen die Differenz ausgleichen. Die Gesellschafter der öffentlichen Hand sind neben dem Verband Region Stuttgart auch das Land Baden-Württemberg sowie die Stadt Stuttgart, die Landkreise Böblingen, Esslingen, Ludwigsburg, der Rems-Murr-Kreis und ab 1. Januar 2021 auch der Landkreis Göppingen.
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