Der regionale Verkehrsausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung eine Infrastrukturoffensive für die S-Bahn beschlossen, die diverse Angebotsverbesserung mit sich bringe. Die Geschäftsstelle des Verbands Region Stuttgart wurde bereits Mitte März beauftragt entsprechende Verträge mit DB Netz AG und der DB Station&Service AG abschließen. Die ersten Ausschreibungen für Verbesserungen in Feuerbach und Vaihingen beginnen bereits im Frühsommer.
Konkret geht es bei der Infrastrukturoffensive um sechs Maßnahmen. So soll es auf der S6 eine zusätzlichen Verdichterlinie (S62) mindestens zwischen Leonberg und Feuerbach geben. Diese hätte entlastende Wirkungen auf die S6 und könnte zusätzlich neue Fahrgastpotenziale erschließen. Im Störungsfall gebe es zudem den Vorteil, dass bei Sperrung der Stammstrecke mehr S-Bahnen nach Feuerbach mit Verknüpfung zur Stadtbahn geführt werden könnten. Hierzu sind Umbaumaßnahmen an Gleis 130 im Bahnhof Feuerbach erforderlich.
Die Region Stuttgart und die S-Bahn Stuttgart sind vom Bund als bundesweites Pilotprojekt für die Ausstattung mit dem digitalen Zugsicherungssystem ETCS L2 ausgewählt. Mit der Inbetriebnahme dieser neuen Technik könnten vier zusätzliche Züge pro Stunde von der Schwabstraße aus weiter nach Stuttgart-Vaihingen und zwei davon stündlich bis Böblingen und in einer weiteren Stufe dann bis Ehningen fahren. Neben der Ausstattung mit ETCS werden dafür weitere Anpassungen an der Infrastruktur erforderlich, die der Ausschuss auf den Weg bringen möchte.
Auch in Wendlingen, Oberboihingen und Nürtingen sind für die Weiterführung der S-Bahn von Plochingen bis nach Nürtingen Arbeiten an der Infrastruktur erforderlich. Nach Inbetriebnahme von Stuttgart 21 wird sich mit der
S-Bahn nach Nürtingen unter Einbeziehung des Regionalverkehrs erstmals ein Ringschluss ins Neckartal ergeben. Vom Flughafen ergäbe sich dann die Möglichkeit, mit dem Regionalverkehr nach Nürtingen und mit der S-Bahn weiter nach Plochingen zu fahren. Der S-Bahn-Halt in Nürtingen bringt auch für Oberboihingen eine deutliche Verbesserung der Anbindung an den öffentlichen Schienenpersonennahverkehr.
Durch infrastrukturelle Anpassungen soll der 15-Minuten-Takt auf die S60 ausgeweitet werden. So bedarf es im Abschnitt zwischen Magstadt und Renningen-Süd zusätzlicher Signale sowie Anpassungen an den Lärmschutzwänden und dem Stellwerk. Im Bahnhof Sindelfingen ist für die S-Bahn ein Kreuzungsgleis mit einer zweiten Bahnsteigkante notwendig. Mit der Umsetzung dieser Maßnahmen lässt sich in einer ersten Stufe ein 15-Minuten-Takt zwischen Sindelfingen und Renningen auf der S60 realisieren. Für die Weiterführung bis Böblingen sind weitere Anpassungen im Bahnhof Böblingen erforderlich.
Im Bahnhof Bad Cannstatt soll der Bahnsteig an Gleis 1 nach Inbetriebnahme von Stuttgart 21 auf eine Bahnsteighöhe von 96 cm erhöht werden, um barrierefreies Ein- und Aussteigen zu ermöglichen.
Der bereits Anfang 2019 beschlossene Kauf von neuen S-Bahn-Zügen erfordert auch weitere Abstellplätze für diese Fahrzeuge. Dafür sollen in Kornwestheim, Stuttgart-Vaihingen, Schorndorf, Bietigheim-Bissingen, Nürtingen und Esslingen insgesamt weitere 49 Abstellmöglichkeiten für S-Bahn-Triebzüge hergerichtet werden.
Finanzierung
Für die Umsetzung dieser Maßnahmen hat das Verkehrsministerium Baden-Württemberg eine Förderung aus dem neuen Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) in Aussicht gestellt. Der Fördersatz soll 75 Prozent betragen. Darüber hinaus würden die Planungskosten mit einem pauschalen Betrag in Höhe von 10 Prozent der Baukosten gefördert.
Um Synergien nutzen zu können und aus eisenbahnbetrieblichen und bautechnischen Zwängen heraus, sollen einige Maßnahmen gemeinsam mit dem Projekt Stuttgart 21 umgesetzt werden. Hierfür ist eine Vorfinanzierungszusage mit Ausfallgarantie durch den Verband Region Stuttgart erforderlich. Diese wird nach derzeitigem Kenntnisstand ein Volumen von maximal bis zu 35 Millionen Euro haben. Für die Finanzierung des regionalen Anteils wird die zweckgebundene Rücklage „Schienenknoten Stuttgart“ eingesetzt. Insgesamt hat der Ausschuss der Unterzeichnung einer Planungsvereinbarung sowie möglicher Ausfallgarantien bis zu 35 Millionen Euro zugestimmt. Nach Vorliegen der Förderzusage des Landes reduzieren sich diese Beträge um die Höhe der Landesförderung.
Diskussion
Rainer Ganske (CDU/ÖDP) freute sich außerordentlich dieses Paket auf den Weg bringen zu können. Er bedankte sich ausdrücklich beim Land Baden-Württemberg für die Zusage der Förderung. „Die Förderung ermöglicht uns, für einen vergleichsweise attraktiven Betrag, eine deutliche Investition in die Zukunft“, konstatierte Ganske. Laut Michael Lateier (Grüne) könne man an dem beschlossenen Paket sehen, dass der Verband Region Stuttgart und das Land Baden-Württemberg sehr viel tun, um den ÖPNV auszubauen. Für ihn wäre es Irrsinn zu warten, wenn man jetzt die positiven Synergien nutzen könne. Bernhard Meier (Freie Wähler) befürwortete das Paket, sah aber die Zeit gekommen Bilanz zu ziehen. „Wir haben einen massiven Einbruch in den kommunalen Finanzen, weshalb wir uns bei neuen ausgabewirksamen Maßnahmen enthalten sollten“, so sein Appell. Für Thomas Leipnitz (SPD) müsse es vorangehen, da die Region mit der Beschaffung von 58 zusätzlichen S-Bahnen und dem Beschluss zu ETCS in Vorleistung gegangen sei. „Einziger Wehrmutstropfen ist, dass die Barrierefreiheit am Bahnhof Böblingen zurückgebaut wird“, bedauerte Leipnitz. Laut Holger Dorn (AfD) müsse man jetzt die Gunst der Stunde nutzen. Er warnte allerdings vor einem potenziellen Mehrkostenrisiko. Gabriele Heise (FDP) war dafür Bilanz zu ziehen und inne zu halten, aber nicht hier und heute. Wolfgang Hoepfner (DIE LINKE/PIRAT) appelliert jetzt zukunftsorientiert zu handeln und zu entscheiden, da ein attraktiver ÖPNV ein wichtiger Standortfaktor sei.
Die Pressemeldung als PDF-Download
