Der Verband Region Stuttgart unterstützt das Ziel der Landesregierung vollumfänglich, den ÖPNV weiter zu verbessern. Dennoch ist die Region mehrheitlich der Ansicht: Wer Verkehrsleistungen „bestellt“, soll sie auch bezahlen, und die bisherigen Verantwortlichkeiten dürfen nicht ausgehebelt werden. Das sind Kernaussagen der Stellungnahme, die der Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart am Freitag zur „ÖPNV-Strategie 2030“ des Landes Baden-Württemberg beschloss.
Die „ÖPNV-Strategie 2030“ entspringt einem Dialogprozess des Landes von Juli bis Dezember 2020 mit ÖPNV-Akteuren in der sogenannten „Zukunftskommission“. Die daraus empfohlenen rund 130 Maßnahmen wurden im Januar 2021 veröffentlicht und sollen die ÖPNV-Nachfrage bis zum Jahr 2030 im Vergleich zum Jahr 2010 verdoppeln. Dies soll unter anderem erreicht werden durch eine Mobilitätsgarantie mit festgeschrieben Takten, dem weiteren Ausbau von Linienverkehren in Kombination mit flexiblen Bedienformen, der digitalen Vernetzung von Verkehrsträgern, einem verbesserten Preis-Leistungsverhältnis oder einem Imagewandel hin zu einer ÖPNV-Kultur. Mit dem Kabinettsbeschluss im Oktober startete die Anhörungsphase. Der Verband Region Stuttgart als Träger des regionalbedeutsamen ÖPNV hat nun Stellung bezogen - nicht zuletzt, da die ÖPNV-Nachfrage in der bevölkerungsreichen Region Stuttgart die landesweite Nachfrage wesentlich mitbestimmt.
In seiner Positionierung äußert sich der Verband Region Stuttgart nicht zu den einzelnen Maßnahmen, sondern verwies hierfür auf die Zielsetzungen im Regionalverkehrsplan. Die Einschätzungen der Region waren daher grundsätzlicher Art: Mit den bereits beschlossenen Verkehrsverbesserungen seien bereits wichtige Grundlagen auf den Weg gebracht, weitere Infrastrukturmaßnahmen sowie die Einführung von des digitalen Zugbeeinflussungssystems ETCS würden diesen Weg konsequent weiter fortsetzen. Zur Frage der Preisgestaltung verwies der Verband auf die Tarifreform als wesentlichen Beitrag für einen preislich attraktiven ÖPNV. Neben der Zusicherung des Landes, diese dauerhaft mitzufinanzieren, sei es zwingend notwendig, dass weitere Tarifabsenkungen, welche die „ÖPNV-Strategie 2030“ vorsieht, vom Land mitfinanziert werden. Über diese Punkte herrschte Einvernehmen. Bei weiteren Themen hingegen fiel der Beschluss mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen der Grünen und der Linke/Pirat: So wurde beschlossen, dass verbindliche Vorgaben des Landes für das ÖPNV-Angebot durch die Kommunen nur durch eine dauerhafte und vollumfängliche Landesfinanzierung akzeptabel seien. Die Einführung einer Mobilitätsabgabe zur Zielerreichung der ÖPNV-Strategie des Landes lehnt der Verkehrsausschuss überwiegend ab. Zudem wurde ÖPNV als Pflichtaufgabe für den Verband Region Stuttgart mehrheitlich abgelehnt. Die Regionalversammlung erfülle ihre Aufgaben diesbezüglich bereits auf freiwilliger Basis.
Stimmen aus den Fraktionen
Rainer Ganske (CDU/ÖDP) betonte: „Man muss feststellen, dass wir als Verband Region Stuttgart einen Großteil der Maßnahmen bereits realisiert haben.“ Als Beispiel nannte er den 15-Minuten Takt der S-Bahn. Ganske weiter: „Wir haben den ÖPNV in der Region auf freiwilliger Basis sehr gut nach vorne gebracht.“ Daher brauche man keinen ÖPNV als Pflichtaufgabe. „Mit Blick auf die Zukunft auf der S-Bahn mit ETCS gibt es eine Fülle von Maßnahmen, die wir umsetzen wollen.“ Die Einführung einer Mobilitätsabgabe lehnte er ab.
Michael Lateier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sagte: „Es ist schizophren, dass der Verband Region Stuttgart die Ziele des Landes unterstützt und dann wesentliche Maßnahmen ablehnt.“ In der Hälfte Deutschlands sei der ÖPNV bereits Pflichtaufgabe. Lateier kann daher in der Stellungnahme keine „großartige inhaltliche Differenzen“ erkennen, zumal der Regionalverkehrsplan nun überarbeitet werde. Alle Punkte im Maßnahmenpapier des Landes dienten dem Klimaschutz und könnten die Wende in der Verkehrspolitik herbeiführen.
Bernhard Maier (Freie Wähler) stellte klar: „Wir haben die Aufgabe übertagen bekommen, einen Regionalverkehrsplan zu machen, und sind Träger der S-Bahn. Wir nehmen diese Aufgaben mit erheblichen kommunalen Mitteln sehr gewissenhaft wahr.“ Er kritisierte die „nicht demokratische legitimierte Vorgaben“ des Landes. ÖPNV als Pflichtaufgabe sei ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Zur Nahverkehrsabgabe forderte er, dass die Maßnahmen „bezahlen soll, wer sie fordert“, also das Land.
Auch Michael Makurath (SPD) forderte: „Das Geld muss der Aufgabe folgen.“ Die Inhalte der Strategie teile man. Wesentlich erscheint seiner Fraktion jedoch, wer darüber entscheide und wie die Maßnahmen ausgestaltet werden. Für eine Pflichtaufgabe ÖPNV gebe es „keine Veranlassung“. Er unterstütze grundsätzlich, über eine ÖPNV-Abgabe nachzudenken, aber nicht, um damit die Ziele des Landes zu finanzieren.
Holger Dorn (AfD) signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion zum Beschlussvorschlag im Sinne einer zuverlässigen und streitbaren Vertretung regionaler Interessen.
Für Gabriele Heise (FDP) ist es wichtig, dass mehr Entscheidungen auch beim ÖPNV von den dafür gewählten Gremien getroffen werden. Die Stellungnahme habe nichts mit Opposition zu tun, sondern damit, Zuständigkeit zu beachten. Sie appellierte an das Land, sich daran zu halten.
Wolfgang Hoepfner (DIE LINKE/PIRAT) meinte, der ÖPNV als wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge dürfe keine freiwillige Aufgabe bleiben. Für mehr Verkehr über die Mindeststandards im ÖPNV hinaus brauche es die Nahverkehrsabgabe.
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