Die Corona-Pandemie und der damit verbundene Lockdown haben eine schwere Wirtschaftskrise ausgelöst, die sich massiv auf die Steuereinnahmen auswirkt. Auf Antrag der Fraktion CDU/ÖDP wurde in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung über die Auswirkungen der Pandemie auf den Haushalt des Verbands Region Stuttgart diskutiert. Trotz der augenblicklichen Krise kann die Region eine stabile Haushaltslage für das Jahr 2020 verkünden.
Einbruch beim ÖPNV
Die Fahrgeldeinnahmen (ca. 135 Mio. Euro im Haushaltsplan 2020) bilden mit rund einem Drittel der Gesamteinnahmen zwar den Hauptfinanzierungsbestandteil des Verkehrshaushalts, wobei jedoch ein großer Teil davon (126,4 Mio. Euro für 2020) direkt an die Verkehrsunternehmen durchgereicht wird. In Folge dessen liegt das Risiko ausfallender Fahrgeldeinnahmen bei den Unternehmen, im Falle der S-Bahnen also bei der Deutschen Bahn. Als tatsächliche Deckungsmittel im Verkehrshaushalt des Verbandes dienen davon nur rund 9 Mio. Euro. So sind die Auswirkungen auf den Haushalt der Region aktuell trotz des drastischen Einbruchs der Fahrgastzahlen in den letzten Monaten noch nicht kritisch. Nach derzeitiger Einschätzung ergibt sich durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie für den Haushalt des Verbands Region Stuttgart kein Handlungsbedarf.
Prognose für den Haushalt 2021
Schwieriger fällt der Ausblick ins kommende Jahr: Noch ist nicht absehbar, wie sich die kommunale Finanzsituation vor allem im Jahr 2021 entwickeln wird. Gerade während der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte muss der Verband Region Stuttgart seinen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten und auch die sich daraus ergebenden Chancen für den Wirtschaftsstandort Region Stuttgart nutzen. Dies wird sich auch auf die Eckpunkte des Haushaltsentwurfes für 2021 auswirken. Die regionale Wirtschaftsförderung spielt hierbei eine wesentliche Rolle. Sie soll im Haushaltsjahr 2021 finanziell gestärkt werden. Auch das regionale Förderprogramm für die Entwicklung von Gewerbeflächen soll im kommenden Jahr fortgesetzt werden. Generell bekommen die regionalen Förderprogramme jetzt eine besondere Bedeutung. Die Pandemie hat gezeigt, dass insbesondere Naherholung und grüne Infrastruktur von enormer Bedeutung sind. Die Förderprogramme Landschaftspark sowie Wirtschaft und Tourismus sollen daher auch in Zukunft im bisherigen Umfang weiter angeboten werden. Ebenso werden sich die beschlossenen Investitionen in den Öffentlichen Personennahverkehr beziehungsweise die Weiterentwicklung und Verbesserung des Mobilitätsangebotes tragen. Die genauen Eckpunkte des Haushalts für 2021 werden sich in den Beratungen der Regionalversammlung im Herbst diesen Jahres herauskristallisieren.
Überschüsse aus 2019
Zusätzlicher Handlungsspielraum ergibt sich durch die Überschüsse aus dem Jahr 2019. Sollten diese in 2020 nicht abgerufen werden, könnten sie in 2021 berücksichtigt werden. Sowohl im Verbands- als auch im Verkehrshaushalt wurde 2019 ein besseres Ergebnis als geplant erzielt.
Die Pressemitteilung als PDF-Download
