Der Verband Region Stuttgart fordert vom Land eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 8 Prozent. Dafür hat sich der Verkehrsausschuss einstimmig ausgesprochen. Anlass hierfür ist die Revision des Regionalisierungsgesetzes, die dem Land dieses Jahr 8 Prozent mehr Regionalisierungsmittel einbringt. „In Anbetracht der verbesserten Ausstattung des Landes mit Regionalisierungsmitteln ist auch eine Erhöhung der Zuweisung vom Land an die Region in der gleichen Relation geboten“, sagte Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling. Basis ist der bisherige Vertrag mit dem Land sowie das Verkehrsangebot der S-Bahn des Jahresfahrplans 2016.
Wegen der noch ausstehenden Rechtsverordnung für die Verteilung der Regionalisierungsmittel an die Länder soll ein Übergangsvertrag zwischen Land und Region über einen Pauschalbetrag abgeschlossen werden. Die Vereinbarung soll auch eine Dynamisierungsregelung enthalten für den Fall, dass Bund und Länder dieses Jahr keine Einigung erzielen. Mit den Mitteln werden insbesondere die Infrastrukturkosten des Verkehrsangebots bei der S-Bahn finanziert.
Die Vergabe der Regionalisierungsmittel an die Länder erfolgt dieses Jahr nach dem bisherigen Verteilschlüssel. Das heißt, das Land Baden-Württemberg erhält weiterhin 10,44 Prozent der Regionalisierungsmittel, deren Gesamtvolumen für 2016 bundesweit auf 8 Milliarden Euro erhöht wurde.
„Für uns steht es außer Zweifel, dass das Land den entsprechenden Anteil der Mittelerhöhung an die Region weitergeben muss – zur Finanzierung der Aufgaben, die es seinerzeit an die Region übertragen hat“, betonte Rainer Ganske (CDU). Im Grunde müsse sogar eine überproportionale Erhöhung gefordert werden, um einen Verkehrsinfarkt im Ballungsraum zu verhindern, so Ganske weiter. „Wir sind mit der Übergangsregelung einverstanden, bis ein endgültiger Beschluss vom Bund vorliegt“, sagte Eva Mannhardt (Bündnis 90/Die Grünen). Sie sieht es als richtig an, dass das Gesamtvolumen der Regionalisierungsmittel erhöht wurde, zumal der Bund als Eigentümer der Bahn AG für einen Teil der Kostensteigerung mitverantwortlich ist. Thomas Leipnitz (SPD) begrüßte es, dass Gespräche mit dem Land aufgenommen wurden und stimmte der Übergangsregelung zu. Bernhard Maier (Freie Wähler) hob hervor, dass der Verband Region Stuttgart als einzige Region in Baden-Württemberg die Aufgabenträgerschaft für regionalbedeutsamen Schienenpersonennahverkehr, insbesondere die S-Bahn hat. Deshalb müsse die Region jetzt mit dem Land über finanzielle Mittel verhandeln, damit die Kommunen und Kreise der Region Stuttgart nicht schlechter gestellt werde als alle anderen im Land. „Wir begrüßen die Eckpunkte für die Übergangsregelung, weil wir eine wachsende Nachfrage in der Region sehen – befördert von den hohen Luftschadstoffwerten und der dezentralen Wohnstruktur in der Region“, erklärte Christoph Ozasek (Die Linke). Armin Serwani (FDP) sieht ebenfalls einen erheblichen Bedarf für mehr Mittel und stimmte deshalb der Übergangsregelung zu. Dem schloss sich Dr. Burghard Korneffel (Innovative Politik) an.
Pressemitteilung (als pdf-Datei)
