„Wenn nicht jetzt, wann dann? Es wird Zeit“! Diese Auffassung hat die Regionalversammlung heute bei einer fundierten Diskussion um zusätzliche Aufgaben für den Verband Region Stuttgart zum Ausdruck gebracht. CDU, SPD und Grüne richteten einen Appell an das Land, die Kompetenzen des Verbands Region Stuttgart per Gesetz zu erweitern. Dagegen sprach sich die Fraktion Freie Wähler aus. FDP, Linke und Republikaner stimmten in Teilen einer möglicher Gesetzesänderung zu.
Die Diskussion war durch einen gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen ins Rollen gekommen, dem sich die CDU mit einem Änderungsantrag im Grundsatz anschloss. Es geht darum, die Zuständigkeit für Busse und Bahnen beim Verband Region Stuttgart zu verankern. Die Direktvergabe von Verkehren durch öffentliche Unternehmen würde entsprechend der bestehenden Gesetze erhalten bleiben. Darüber hinaus solle die Region künftig auch das Recht erhalten, Zielabweichungsverfahren, also Ausnahmen vom Regionalplan, zuzulassen. Wenn sich die Region inhaltlich weiterentwickelt, dann sollte auch die Führungsstruktur geändert werden. Deshalb soll die bisherige Doppelspitze bestehend aus Vorsitzendem und Regionaldirektor in einem Amt verschmelzen.
Aus Sicht von Dr. Joachim Pfeiffer (CDU) hat sich die Region als Problemlösungsebene bewährt. „Es geht nun um eine organische Weiterentwicklung des Verbands Region Stuttgart, nicht um eine Revolution“. Weitere Optimierungen seien vor allem im Bereich des Verkehrs notwendig. Sachliche und strukturelle Änderungen müssten sich die Waage halten.
Wir erhoffen uns, dass der Landtag und die Landesregierung die Intention dieses Antrags schnell aufgreift“, sagte Harald Raß (SPD). ÖPNV sei eine gesellschaftliche Aufgabe. Deshalb geht es darum, „eine übersichtlichere Struktur zu schaffen, die kooperativ arbeitet, aber Verantwortlichkeiten nachvollziehbar abbildet.“ Die Zuständigkeit für Zielabweichungsverfahren stelle „keine Zerstörung des Verwaltungsaufbaus“ dar.
„Wir legen ein klares Bekenntnis zur Region als Zweckverband ab, der wichtige Aufgaben wahrnimmt“, sagte Andreas Hesky (Freie Wähler). Zielabweichungsverfahren würden „das Ordnungsprinzip in unserem Staatsaufbau durchbrechen“. Das Subsidiaritätsprinzip spreche gegen eine einheitliche Aufgabenträgerschaft der Region. Es gebe keinen Grund für Strukturänderungen.
„Die regionale Ebene bietet sich an und ist dafür geeignet“, die Finanzierung des ÖPNV in der Fläche langfristig zu sichern, führte Ingrid Grischtschenko (Grüne) aus. ÖPNV dürfe nicht „nach Kassenlage der Kreise gemacht werden. “Die Weiterentwicklung der Region ist überfällig, angesagt und immer noch folgerichtig“, sagte sie bezogen auf alle drei Punkte des Antrags.
Kai Buschmann (FDP) ist der Auffassung ein „Super-Direktor“ würde die politische Kultur in den Gremien nachhaltig verändern. Er sprach sich für ein ÖPNV-System aus, das „den Bedürfnissen der Fahrgäste, der Dienstleister und der örtlichen Gegebenheiten optimal angepasst“ ist. Das „Aufbürden“ von Zielabweichungsverfahren würde die Region eher schwächen.
Christoph Ozasek (Linke) sagte: „Öffentliche Verkehrsunternehmen müssen vor Ausschreibungen geschützt bleiben“. Zielabweichungsverfahren unter der Regie der Region wären eine Stärkung des Freiraumschutzes.
Ulrich Deuschle (Republikaner) bezeichnete das Ansinnen nach einem ÖPNV aus einem Guss als „sachlich und verfassungsrechtlich bedenklich.“ Ob Strukturen funktionieren, hänge immer auch an Personen.
Pressemitteilung (als pdf-Datei)
