Der Verband Region Stuttgart wird im nächsten Lenkungskreis zum Bahnprojekt Stuttgart – Ulm beantragen, dass Bahn, Land und Region Gespräche zur Finanzierung von Verbesserungen im Planfeststellungsbeschluss 1.3 führen. Konkret geht es um den „Filderbahnhof plus“ unter der Flughafenstraße sowie um Kapazitätserweiterungen der Rohrer Kurve. Das hat der Verkehrsausschuss heute auf einen interfraktionellen Dringlichkeitsantrag von CDU, Freien Wählern und FDP beschlossen, dem die SPD zustimmte. Grüne, Linke und AfD lehnten den Antrag ab.
Rainer Ganske (CDU) erinnerte daran, dass unter anderem im Filderdialog der „Filderbahnhof plus“ unter der Flughafenstraße als bessere Planung favorisiert worden sei. Die Anhörung zum Planfeststellungsabschnitt 1.3 habe dies bestätigt. Der Verband Region Stuttgart habe bereits im März 2013 seine Gesprächsbereitschaft signalisiert, sich an möglichen Mehrkosten zu beteiligen, sofern sich Land und Bahn für die bessere Variante entscheiden. Frank Buß (Freie Wähler) unterstrich, dass sich die Region eine „zweitbeste Lösung“ nicht leisten könne. Kai Buschmann (FDP) hob auf die langfristigen Chancen ab, die ganz neue, zusätzliche Möglichkeiten im ÖPNV, wie eine Verbindung ins Neckartal, bieten. Thomas Leipnitz (SPD) sagte, seine Fraktion trage die Inhalte des Antrags mit, da diese der Beschlussfassung des Verkehrsausschusses nach dem Filderdialog entsprechen.
Kritisch äußerte sich Eva Mannhardt (Grüne). Sie erinnerte daran, dass der Erhalt der Gäubahntrasse auch im Filderdialog favorisiert worden ist. Ihrer Auffassung nach sei die derzeitige Planung der Deutschen Bahn „nicht fahrbar“. Es sei nun Sache der Bahn, ihre „Planungsfehler auszubügeln“. Es sei nicht tragbar, den Kostendeckel zu heben. Unterstützt wurde sie in dieser Auffassung von Ingo Mörl (Piraten/Linke). Es gebe keine neuen Erkenntnisse, die es rechtfertigten, über den Kostendeckel zu diskutieren, führte er aus.
Bündnis 90/Grüne stellte in der heutigen Sitzung ebenfalls einen Dringlichkeitsantrag. Sie forderten den Verband Region Stuttgart auf, die umsteigefreie Anbindung aus Richtung Zürich/Horb an den Flughafen zur Disposition zu stellen. Stattdessen solle die Anbindung über einen Regionalhalt in Stuttgart-Vaihingen an den Hauptbahnhof erfolgen. Das mache das Gesamtsystem S21 leistungsfähiger, so die Begründung. Dieser Antrag fand keine Mehrheit.
Presseinformation (als pdf-Datei)
