STUTTGART: Die Regionalversammlung hat am Mittwoch mehrheitlich beschlossen das Beteiligungsverfahren im Rahmen des Verfahrens zur möglichen Änderung des Regionalplans einzuleiten. Grundlage für diesen Beschluss ist der Planentwurf zur Rohstoffsicherung und zum Abbau oberflächennaher Rohstoffe an den Standorten Marbach-Rielingshausen, Markgröningen und Weissach. Diesen hat die Geschäftsstelle des Verbands Region Stuttgart einschließlich einer Strategischen Umweltprüfung erarbeitet. Zudem wurde die frühzeitige Unterrichtung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt.
Durch den Beschluss der Regionalversammlung kann mit der insgesamt dreimonatigen Offenlage begonnen werden. Beteiligt sind neben der von der Planänderung betroffenen Städten und Gemeinden, den Trägern öffentlicher Belange und sonstigen Stellen gemäß den landesplanerischen Vorgaben auch die Öffentlichkeit in Form einer umfassenden Information und Einbeziehung der Bevölkerung. Nach Aufarbeitung der eingegangenen Stellungnahmen werden die vorgebrachten Anregungen zunächst im Planungsausschuss vorberaten. Im Anschluss kann der Satzungsbeschluss vorbereitet und gegebenenfalls durch die Regionalversammlung gefasst werden. Bis zum Satzungsbeschluss ist das Verfahren ergebnisoffen.
Bisheriges Verfahren
Im Rahmen der Unterrichtung der Träger öffentlicher Belange gingen bereits Hinweise in Bezug auf das Planungsverfahren ein. Viele davon beziehen sich auf konkurrierende Raumnutzungsansprüche und sind damit Gegenstand des Beteiligungsverfahrens und der anschließenden Abwägung. Für den Offenlagebeschluss relevante Aspekte, die sich direkt auf die geplante Abgrenzung beziehen oder eine mögliche Änderung des Regionalplans von vorneherein komplett ausschließen, wurden in Form einer öffentlichen Sitzungsvorlage in die Regionalversammlung eingebracht und schriftlich beantwortet. Die intensive Auseinandersetzung mit allen vorgebrachten Anregungen im Rahmen einer abschließenden Gesamtbetrachtung bleibt davon unberührt.
Hintergrund: Sicherung und Abbau von Rohstoffen in der Region Stuttgart
Der Verband Region Stuttgart ist gemäß Landesentwicklungsplan für die Sicherung abbauwürdiger Rohstoffvorkommen zuständig. Im Regionalplan sind regionalbedeutsame Abbaustätten, aktivierbare Reserven und Rohstoffvorkommen als Bereiche für den Abbau von Rohstoffen und als Bereiche zur Sicherung von Rohstoffen festzulegen. Im Zuge der Regionalplanfortschreibung 2009 wurden 31 Gebiete für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe und 30 Gebiete zur Sicherung von Rohstoffen festgelegt. Dabei decken die Gebiete für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe rein rechnerisch den Bedarf der ersten 20 Jahre nach in Kraft treten des Regionalplanes, die Gebiete zur Sicherung den der darauffolgenden 20 Jahre. Damit wird angestrebt, den Import mineralischer Rohstoffe von außerhalb der Region Stuttgart so weit wie möglich zu vermeiden, da dieser auf Grund der großen Massen und Volumen mineralischer Rohstoffe aufwendig und emissionsintensiv ist.
Die Region Stuttgart weist im Vergleich zu ihren Nachbarregionen einen deutlich niedrigeren Eigenversorgungsanteil mit Rohstoffen auf. Daher sollte es das Ziel sein, dass zumindest die Mengen, die durch Produkte aus Jurakalk und Muschelkalk substituierbar sind, möglichst weitgehend in der Region bereitgestellt werden. Eine Sicherung der abbauwürdigen bzw. in Abbau befindlichen Lagerstätten mineralischer Rohstoffe über Vorranggebiete trägt dazu grundlegend bei. Aufgrund der anhaltend regen Bautätigkeit in der Region ist die Bereitstellung mineralischer Rohstoffe weiterhin erforderlich – dies auch, weil eine signifikante Substitution mineralischer Rohstoffe durch Rohstoffrecycling aufgrund des begrenzten Materialrückflusses nicht möglich ist. Neben einer Änderung der Bedarfssituation können auch veränderte Rahmenbedingungen an einzelnen Standorten dazu führen, dass bereits vor Ablauf des vorgenannten Prognosezeitraums eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der einschlägigen Festlegungen des Regionalplanes erfolgen muss.
Stimmen aus der Regionalversammlung
Roland Schmid (CDU/ÖDP) betonte: „Wir sind nach wie vor in der Planungs- und Prüfungsarbeit. Es geht auch heute nicht darum, verbindlich zu entscheiden, dass der Regionalplan geändert wird.“ Die Arbeit sei jedoch vorangekommen. „Der Offenlagebeschluss gibt aber Anlass, angesichts des bisherigen Beratungsgangs und der Vorarbeit eine vorläufige Bewertung vorzunehmen“, so Schmid. Die CDU/ÖDP-Fraktion werde sich nicht vor der Aufgabe drücken, auch wenn man sich vor allem am Standort Rielingshausen schwertue. „Es spielt eine Rolle, ob die vom Betreiber vorgeschlagenen Veränderungen und der vorgesehene Abstand zum Siedlungsrand einen ausreichenden Beitrag dazu leisten kann, die Belastung der Gemeinde und der betroffenen Bürger auf ein verträgliches Maß zu reduzieren.“ Man sei im Spagat zwischen der gesetzlichen Aufgabe, für die Rohstoffsicherung zu sorgen, verbunden mit der Vorgabe des Landes, eine aufgeschlossene Abbaustelle zunächst so weit wie möglich zu nutzen, bevor anderorts der Neuaufschluss erfolge.
Die Sachlage habe sich seit der Eröffnung des Verfahrens im Juli nicht verändert, sagte Leo Buchholz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Entsprechend stimme man zu, das Verfahren mit der Offenlage weiterzuführen. „So können wir insbesondere an umstrittenen Standorten die Vielfalt der Argumentationen aufbereiten“, so Buchholz weiter. „Und in einem klar definierten demokratischen Prozess Argumente abwägen und überprüfen.“
Als Grüne Fraktion stehe man selbstverständlich zu den Zielen der Regionalplanung, die eine möglichst hohe Förderung regionaler Baustoffe vorsehen. „Wir wissen aber auch, dass die Art und Weise wie wir Bauen und Wirtschaften, wie wir mit unserer Umwelt, diesem Planeten, umgehen, keinesfalls auf ewig so bestehen kann.“ Man wäge die Gegebenheiten vor Grund gründlich ab. „Heute fällen wir jedoch keine inhaltliche Entscheidung, diese Abstimmung steht uns noch bevor“, sagte Buchholz.
„Eine Abwägung des Für und Wider ist nur nach dem weiteren Beteiligungsverfahren rechtssicher möglich“, äußerte Wilfried Dölker (Freie Wähler). Man wisse natürlich, dass die direkt betroffenen Bürger in Rielingshausen erhebliche Einwände gegen eine Erweiterung des dortigen Steinbruches vortragen. „Diese Einwände sind im weiteren Verfahren zu bewerten“, so Dölker weiter. Er betonte zudem: „Die Regionalversammlung entscheidet nur über die Rücknahme des regionalen Grünzuges und die Ausweisung des Vorranggebietes nicht über die immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Steinbruches.“ Erst in einem solchen Genehmigungsverfahren müssen die konkreten Schutzgüter bewertet und gegeneinander abgewogen werden. „Für uns ist es entscheidend, dass die Rohstoffsicherung zu den Planungsaufgaben der Region gehört“, sagte Dölker.
Laut Regina Traub (SPD) hätten die bisherigen Hinweise keine wirklich neuen Aspekte ergeben, dass Verfahren nicht weiter zu betreiben. Allerdings kritisierte sie, „dass sich sehr deutlich zeige, dass es wohl eher fließende Übergänge oder Überschneidungen zwischen dem Regionalplanänderungsverfahren und der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gibt.“ Traub forderte im weiteren Verfahren, speziell die Untersuchungen zum „Schutzgut Mensch“ substanziell und differenzierter aufzuarbeiten. „Vom weiteren Verfahren erwarten wir bessere Information für unsere Abwägung, auf deren Grundlage wir dann entscheiden, ob wir letztendlich einer Änderung des Regionalplanes zustimmen können“, sagte Traub.
Für Stephan Wunsch (AfD/FR) zeige die aktuelle geopolitische Situation drastisch: „Es ist extrem wichtig, eigene Rohstoffressourcen umfassend zu nutzen und sich nicht in Abhängigkeiten zu begeben.“ Es sei klar, dass Versorgungssicherheit mit Rohstoffen sowie der Versuch das Klima zu schützen, erhebliche Zumutungen mit sich bringe. Auch hier gehe es um Zumutungen für die Anwohner. „Die Staub- und Lärmemissionen sind ebenso wie die Erschütterungen laut dem Umweltbericht auch bei der Erweiterung unterhalb der Grenzwerte zu erwarten“, so Wunsch. Von daher stimme man dem Vorschlag der Verwaltung zu.
„Wer es ernst meint mit Klimaschutz und damit sich von globalen Lieferketten unabhängig zu machen, der muss bereit sein, den Rohstoffabbau in unserer Region dauerhaft, ehrlich und wirtschaftlich zu sichern“, äußerte sich Rena Farquhar (FDP). Ihre Fraktion stimme dem Verfahren zu. „Wir stehen für die Position, dass es für die Region nur eine Strategie gibt, die uns Menschen wie Firmen, Erfolg bringen kann: Optimale Ressourcennutzung für optimale Wertschöpfung - Klimaschutz inklusive.“
„In Rielingshausen ist der Preis für den Raubbau, die Rodung großer Streuobstbestände und der Verschleiß hochwertiger und ertragreicher Böden“, sagte Peter Rauscher (DIE LINKE/PIRAT). „In Markgröningen bedeutet es den Verlust flächenhafter Naturdenkmale und Biotope im Kernraum des landesweiten Biotopverbunds“, so Rauscher weiter. Von daher könne und wolle man dem Beschlussantrag nicht folgen.
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