In der Region Stuttgart mangelt es an großen zeitnah bebaubaren Flächen für die Neuansiedlung von innovativen Technologien und Unternehmen. Am 29. Mai haben sich die wahlberechtigen Mundelsheimerinnen und Mundelsheimer für die Entwicklung eines regionalen Gewerbeschwerpunkts auf ihrer Gemarkung ausgesprochen. Damit ist ein erster Schritt für die Entwicklung eines 20 Hektar großen Geländes erfolgt. Im nächsten Schritt ist eine Änderung des Regionalplans, des Flächennutzungsplans und die Aufstellung des Bebauungsplans erforderlich. Mit den zeitlichen Abläufen hat sich der dafür zuständige Planungsausschuss des Verbands Region Stuttgart am Mittwoch befasst.
Aus Zeitgründen, und da alle Verfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen sollen, ist vorgesehen, alle Planungsverfahren eng aufeinander abzustimmen und bis 2024 abzuschließen. So ist beabsichtig bis zum Jahresende den Offenlagebeschluss durch die Regionalversammlung zu fassen. Die gesetzlich vorgeschriebene dreimonatige Offenlage zur Regionalplanänderung soll direkt im ersten Quartal 2023 erfolgen. Dabei werden neben den betroffenen Städten und Gemeinden, Träger öffentlicher Belange und weiteren landesplanerisch vorgegebenen Stellen auch die Öffentlichkeit beteiligt. Hierzu sind eine umfassende Information und Einbeziehung aller Bevölkerungsgruppen geplant. Die eingebrachten Stellungnahmen und Anregungen werden anschließend aufbereitet und im Planungsausschuss vorberaten. Sollten daraus keine wesentlichen Änderungen des Planentwurf erfolgen, kann die Regionalversammlung im zweiten Quartal den Satzungsbeschluss fassen. Mit Genehmigung durch das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen ist das Verfahren voraussichtlich bis 2024 abgeschlossen. Parallel wird seitens der Gemeinde Mundelsheim mit der Aufstellung des Bebauungsplans begonnen, sodass beide Planungen zeitgleich abgeschlossen werden können. Bei dessen Ausgestaltung werden alle wichtigen Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung inkludiert. Bereits im dritten Quartal 2022 wird der Entwurf des Flächennutzungsplans offengelegt, zudem soll zeitnah die Grundstücksverhandlungen begonnen werden.
Hintergrund:
Der Verband Region Stuttgart hat über 600 Flächen innerhalb und außerhalb des Siedlungsbestands untersucht. Große Flächen für die Neuansiedlung von innovativen Technologien und Unternehmen zur Begleitung des wirtschaftlichen Strukturwandels stehen zeitnah nicht zur Verfügung. Daher verfolgt die Region gemeinsam mit den Kommunen das Ziel, regionale Vorhaltestandorte zu entwickeln, die ansiedlungswilligen Unternehmen zur Verfügung gestellt werden können. Da ein Gewerbegebiet dieser Größenordnung einer interkommunalen Kooperation bedarf soll ein Zweckverband gebildet werden, dem neben Mundelsheim, Besigheim, Gemmrigheim, Neckarwestheim, Hessigheim und Walheim angehören.
Stimmen der Fraktionen
Laut Roland Schmid (CDU/ÖDP) sei der Ausgang der Bürgerentscheids „ein Erfolg für die Region.“ Ganz entscheidend sei die Art und Weise wie man den Entscheid begleitet habe. „Die dialogische Bürgerbeteiligung war der Schlüssel zum Erfolg,“ so Schmid. Diese Art des Umgangs müsse der Maßstab für zukünftiges Handeln werden. Dorothee Kraus-Prause (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) unterstützte die geplante parallele Vorgehensweise, die sich hier auch anbiete. Für Wilfried Dölker (Freie Wähler) sei es logisch geschlossen für die Regionalplanänderung zu stimmen. Er betonte: „Es macht Mut, dass es sowohl in Weilheim als auch Mundelsheim positive Entscheide gab“. Regina Traub (SPD) gab zu bedenken, dass man am Anfang des Verfahrens stehe und noch einiges kommen könnte, was dagegenspreche. Wichtig sei, dass eine zukunftsfähige und nachhaltige Planung entstehe. Kai Buschmann (FDP) lobte das Vorgehen der Region bei diesem Bürgerentscheid. „Die Linie im Hintergrund zu bleiben, zu begleiten und zu unterstützen war richtig.“ Sebastian Luckes (DIE LINKE/PIRAT) Fraktion hätte sich anderes Ergebnis gewünscht. Er betonte: „Wenn schon etwas entstehen muss, dann etwas Gutes.“
Pressemitteilung als PDF-Download
