Der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung hat gestern einstimmig beschlossen, der Regionalversammlung vorzuschlagen, dass der Verband Region Stuttgart der Genossenschaft „Innovationspark Künstliche Intelligenz Baden-Württemberg eG“ beitritt. Dafür müsste der Verband Region Stuttgart einen Mitgliedsanteil von 25.000 Euro übernehmen. Ein entsprechender Beschluss dazu soll in der Regionalversammlung am 10. Februar 2021 getroffen werden.
Hintergrund ist ein Landeswettbewerb, der vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg für die Standortwahl und Förderung eines Innovationsparks für Künstliche Intelligenz (KI) ausgeschrieben wurde. Es handelt sich dabei um die größte Einzelmaßnahme der Landesregierung zur Innovationsförderung der letzten Jahrzehnte. Sie soll konjunkturelle Impulse setzen und die Zukunftsfähigkeit des Landes stärken. Wer den Zuschlag bekommt, erhält vom Land eine Fördersumme von bis zu 50 Millionen Euro als Anschubfinanzierung, muss jedoch einen Eigenbeitrag in gleicher Höhe erbringen. Ziel des Wettbewerbs ist es, einen oder mehrere verbundene Standorte zu finden, die qualifiziert sind, als Innovations- und Wertschöpfungszentrum für Produkte und Dienstleistungen rund um die Künstliche Intelligenz zu wirken. Unter anderem soll ein Reallabor für KI-Technologien entstehen, das sich langfristig wirtschaftlich selbst trägt. Der Standort soll zudem eine überregionale und internationale Strahlkraft entwickeln.
Verband Region Stuttgart bewirbt sich im Trio
Koordiniert von der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) haben sich Akteure aus der Region Stuttgart gemeinsam mit den Wirtschaftsräumen Karlsruhe und Neckar-Alb um den Standort für den KI-Innovationspark beworben. „Wir haben ein Konsortium zusammengebracht, das man vor zwei Monaten noch nicht für möglich gehalten hätte“, sagte WRS-Geschäftsführer Dr. Walter Rogg. Wenn man über Transformation spreche, spreche man oft über Technologien, die abnehmende Bedeutung haben. Aber Wandel bedeute auch, dass es Chancen gibt, so Dr. Rogg weiter. „Drei Viertel der von der IHK befragten Unternehmen sagen, dass KI von großer Bedeutung für sie sein wird. Aber nur zehn Prozent haben die Ressourcen dafür, um KI in der eigenen Firma aufzubauen.“ In diesem Sinne wollen die Wirtschaftsräume ihre Kompetenzen bündeln und gemeinsam ein „KI-Ökosystem“ schaffen. Dazu soll die oben genannte Genossenschaft „Innovationspark Künstliche Intelligenz Baden-Württemberg eG“ mit Sitz in Stuttgart gegründet werden. In den Ende Januar eingereichten Bewerbungsunterlagen wurden Inhalte, Flächen und die Finanzierung des Vorhabens dargelegt. Das finalisierte Konzept wird bis 22. Februar eingereicht.
Stimmen der Fraktionen
Andreas Koch (CDU/ÖDP) lobte, dass ein solch dezentrales Konzept mit anspruchsvollen Beteiligten in der kurzen Vorbereitungszeit von zwei Monaten gelungen sei. „Dies ist eine beispielhafte Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Sie ist breit aufgestellt hinsichtlich der Akteure und sollte auch eine breite Unterstützung in der Regionalversammlung erhalten.“ Es lohne sich, sich für die 50 Millionen vom Land ins Zeug zu legen. „Wer Wirtschaftsförderung in der Region ernst nimmt, kommt um KI nicht herum. Sie bietet das Potenzial, durch den Strukturwandel wegfallende Arbeitsplätze zu kompensieren“, so Koch. Es zeige sich, dass man Flächen brauche. Denn ohne die Kooperation wäre man nicht in der Lage gewesen, die geforderten Flächen zu liefern. „Die Errichtung des KI-Innovationsparks ist angesichts der großen wirtschaftlichen Herausforderungen sehr zu begrüßen“, sagte Irmela Neipp-Gereke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Erfreulich sei es, dass sich erstmalig drei Regionen für die Ausschreibung zusammengefunden haben. Es werde immer wichtiger, in übergeordneten Räumen zu denken. „Auch wenn ethische Aspekte Teil des Konzepts sind, wird es notwendig sein, gewisse Standards immer wieder zu überprüfen.“ Ergänzt und konkretisiert werden müssten zudem noch ökologische Kriterien, gerade für die verbrauchsintensiven KI-Industrien. Neipp-Gereke abschließend: „Auch, wenn die Bewerbung nicht erfolgreich sein sollte, ist die Gründung der Genossenschaft grundsätzlich wünschenswert, da sie ein Gewinn für die Zukunftsfähigkeit der Region ist.“ „Wir betrachten die Bewerbung nicht nur als Auszeichnung für die Region, sondern auch für die Nachbarregionen“, betonte Andreas Hesky (Freie Wähler). Man nehme gemeinsam den Auftrag an, innovativ zu sein und zukunftsgerichtet zu denken. Bis dato habe man in Deutschland immer wieder gute Innovationen entwickelt, aber sie zerredet und am Ende nicht davon profitiert. Hesky weiter: „Wir müssen zeigen, dass wir es können.“ Die Bewerbung um Künstliche Intelligenz sei hier ein ausdrückliches Zeichen für natürliche Intelligenz. Dr. Jürgen Zieger (SPD) bekundete seine Unterstützung für die Initiative, egal, ob man die Transformation begrüße oder nicht. Die Raumschaften hätten gelernt, dass man gemeinsam stärker sei und man nicht unnötig in Konkurrenz gehen müsse. Die Genossenschaft sei hier der richtige Ansatz. Zieger stellte fest: „Künstliche Intelligenz und Innovation bedeutet, Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätze in der Region zu halten.“ Auch Daniel Lindenschmid (AfD) befürwortete die Bewerbung sehr. Die Genossenschaft solle langfristig gesichert und gefördert werden. „Wir sollten in die zukunftsträchtigen KI-Technologien investieren. Dann hat die Region bereits einen wichtigen Gewinn eingefahren“, bekräftigte Lindenschmid. Hartfrid Wolff (FDP) kritisierte den Zeitdruck, der durch die kurzfristige Bewerbungsfrist entstanden sei. Es werde nächstes Mal leichter, wenn der Gedanke der Metropolregion weiter intensiviert werde. „Wir finden es gut, dass Karlsruhe dabei ist. Denn das gibt uns die Möglichkeit, grenzübergreifend in Richtung Frankreich zu agieren.“ Außerdem könne die Kompetenz des KIT so für die ganze Genossenschaft nutzbar gemacht werden. Das KI-Innovationsprojekt solle unabhängig vom Bewerbungserfolg Zukunftsaufgabe sein. Für Sebastian Lucke (DIE LINKE/PIRAT) ist KI ein zentraler Meilenstein für den Strukturwandel. Sie setze wichtige Impulse für eine autofreie Mobilitätswende. „Wichtig sind uns neben Bürgerbeteiligung noch die ethische Perspektive und Aspekte der Nachhaltigkeit, auch hinsichtlich Flächen“, schloss Lucke.
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