Der Haushalt 2019 des Verbands Region Stuttgart ist beschlossen. In der heutigen Regionalversammlung stimmten CDU, Grüne, SPD, Freie Wähler, FDP und AfD für das Budget, die Linke und Innovative Politik lehnten es ab. Vom Gesamtvolumen des Etats in Höhe von 349,4 Millionen Euro fallen gut 90 Prozent auf den Verkehrsetat, der stets den größten Posten ausmacht. Die Verkehrsumlage für die VVS-Landkreise und die Stadt Stuttgart steigt auf 55,7 Millionen Euro (52,7 Millionen Euro im Jahr 2018). Die Verbandsumlage steigt auf 23,4 Millionen Euro (20,9 Millionen Euro im Jahr 2018). Sie wird von den 179 Städten und Gemeinden der Region Stuttgart aufgebracht. Weitere Verbesserungen im ÖPNV sind ein besonderes Anliegen der Regionalversammlung. Angebotsverbesserung sind auch Antwort auf die anstehenden Fahrverbote und die erhöhte Nachfrage des ÖPNV im Zuge der Tarifreform. So wird das Angebot bei der S-Bahn weiter ausgedehnt: Ab nächsten Sonntag greift die zweite Stufe hin zu einem durchgängigen 15-Minuten-Takt bis 2020 im Grundnetz der S-Bahn, er wird in der morgendlichen Hauptverkehrszeit um eine Stunde bis 10 Uhr verlängert. Zudem erhält der Flughafen eine frühere Anbindung und der 15-Minuten-Takt auf der S6/S60 wird an Samstagen bis gegen 18 Uhr verlängert. Regionale Mittel fließen auch in den Aufbau einer regionalen Verkehrsmanagementzentrale und die Förderung von P+R Anlagen. Weitere Schwerpunkte im Haushalt 2019 sind die geplante Gründung einer Breitband-Service GmbH, der von der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart betriebene Transformationsdialog zum Strukturwandel, die Internationale Bauausstellung sowie die Remstal Gartenschau 2019.
Änderungen zum Haushaltsentwurf
Zum Etatentwurf, den Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling im September einbrachte, haben die Fraktionen und Gruppen 92 Anträge gestellt. Daraus wie auch aus weiteren Beschlüssen ergeben sich vor allem folgende Änderungen: Für eine Mitfinanzierung regionalbedeutsamer Gewerbeflächen stehen bis einschließlich 2023 jährlich 600.000 Euro bereit. Die Region will so einen Impuls für die Entwicklung von Gewerbeflächen geben, die für den wirtschaftlichen Strukturwandel dringend benötigt werden. Welche Projekte einen Zuschlag erhalten, beschließt der regionale Wirtschaftsausschuss im Einzelfall. 150.000 Euro sind eingeplant, um die Wirtschaftlichkeit einer zukünftigen S-Bahn-Verbindung von den Fildern ins Neckartal zu untersuchen. Eine weitere Untersuchung soll beleuchten, wie die Pendlerströme in der Region Stuttgart entzerrt werden könnten, hierfür werden 70.000 Euro veranschlagt. Um den Relex-Expressbus möglicherweise verstärkt zu bewerben, hat die Regionalversammlung vorsorglich 75.000 Euro aufgenommen. Ob diese Mittel zum Einsatz kommen, entscheidet sich nach einer Erfolgsanalyse. Ein Zuschuss von je 12.500 Euro geht an die Kultur- und die SportRegion Stuttgart, um sich verstärkt in das Rahmenprogramm der Remstal Gartenschau einzubringen. Mit ihren Anträgen haben die Fraktionen und Gruppen auch weitere inhaltliche Akzente gesetzt, um die Entwicklung von Flächen für Wohnen und Gewerbe voranzubringen, oder aber auch zu wirtschaftsnahen Themen wie Facharbeitermangel, Qualifizierung oder die Unterstützung von Startups sowie kleinen und mittleren Unternehmen und Themen mit Europa-Bezug. Darüber hinaus wurde mit dem Haushalt 2019 die Voraussetzung geschaffen für eine mögliche Entscheidung des Verbands Region Stuttgart über die Bestellung von zusätzlichen S-Bahn-Fahrzeugen sowie über die Einführung der digitalen Signaltechnik ETCS für eine kürzere Zugfolge. Ein Beschluss darüber fällt voraussichtlich Anfang nächsten Jahres.
CDU: Regionale Themen treffen die Problemlagen der Bürger
Mit Blick auf die regionale Bürgerumfrage ist für Andreas Koch (CDU) der enge Zusammenhang zwischen den wichtigen Themen Straßenverkehr, ÖPNV und Luftreinhaltung offensichtlich. Daher forderte er ein “Maßnahmenpaket, das die Mobilität in der Region Stuttgart insgesamt im Blick hat”. Neben dem “großen Wurf” der VVS-Tarifzonenreform nannte er auch eine dichtere Taktung: “Auch wenn der Viertelstundentakt bei der S-Bahn noch nicht überall umgesetzt werden kann, soll man jetzt schon an einen 10-Minuten-Takt denken. Dazu braucht es ETCS und neue Fahrzeuge”, so Koch. Bei der Finanzierung sei die Unterstützung von Bund und Land erforderlich. Jedoch sei allein mit dem Ausbau des ÖPNV nicht alles in den Griff zu bekommen, man müsse auch die planerischen Voraussetzungen für Umgehungsstraßen schaffen. Zusätzlich zu den erheblichen Investitionen in die verkehrliche Infrastruktur müsse auch die Basis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erhalten bleiben. „Es ist wichtig, dass beim Strukturwandel die Arbeitsplätze hier in der Region entstehen.“ Koch begrüßte daher das regionale Kofinanzierungsprogramm für die Entwicklung von Gewerbeflächen. Zentral sei aber auch, wie schnell die Region über eine digitale Infrastruktur verfüge. Neuer Wohnraum soll vor allem entlang der Schieneninfrastruktur gebündelt werden, um Freiflächen und Naherholungsräume zu schonen. „Mit dem Haushalt packen wir die Themen an, die den Bürgern am Herzen liegen“, so sein Resümee.
Grüne: Klima schonen – öffentlichen Nahverkehr stabilisieren
Ingrid Grischtschenko (Grüne) betonte: „Uns ist es am wichtigsten, dass der öffentliche Nahverkehr funktioniert.“ Er sei das Rückgrat für einen nachhaltig angelegten Wirtschaftsraum. Von Mobilität über Energieversorgung bis zum Wohnen –alles stünde unter der Überschrift „Klima schonen“, „Der Autoverkehr steht nicht mehr im Vordergrund“, so Grischtschenko. Vielmehr solle unter anderem die Verknüpfung von P+R, Carsharing und anderen Verkehrsmitteln für eine klimaschonende, sozial inklusive und zuverlässige Organisation sorgen. Sie begrüßte, dass Haushaltsmittel für neue S-Bahnzüge in der mittelfristigen Finanzplanung eingestellt sind, um den Erfolg der S-Bahn weiter fortzuschreiben. Die Region brauche darüber hinaus Gleise und eine neue Signaltechnik, um die Kapazität der S-Bahn zu steigern. Der 15-Minutentakt müsse im gesamten S-Bahnnetz bis zu den Endhaltestellen gelten. Die Tangenten müssten außerdem über die Schuster- und Panoramabahn gestärkt werden, auch durch intensivere Bewerbung der RELEX-Bussen hätte sich die Fraktion gewünscht. Zuletzt plädierte Grischtschenko dafür, die Kommunen bei der Aktivierung von Gewerbebrachen zu unterstützen. Deswegen habe die Fraktion auch der Kofinanzierung regional bedeutsamer Gewerbeflächen zugestimmt.
SPD: Chancen zum Ausbau des Schienenverkehrs nutzen
„Die Ablehnung des Sozialtickets ist angesichts der Fahrverbote nicht verständlich“, sagte Jürgen Lämmle (SPD). „Mobilität darf nicht zur neuen sozialen Frage werden.“ Die Menschen müssten nach wie vor ihre Arbeitsplätze erreichen können. Er begrüßte die Einigkeit in der Regionalversammlung für einen deutlichen Ausbau des Schienenverkehrs. Die SPD sieht Chancen beispielsweise bei einer Schienenverbindung von den Fildern ins Neckartal oder der Hermann-Hesse-Bahn. Auch für eine Vollintegration des Landkreises Göppingen sollte „die so bald nicht wiederkehrende Chance genutzt werden“. Für die Fahrzeugbeschaffung und ETCS erwartet die SPD, “dass Bund, Bahn und Land die Finanzierung in weiten Teilen mittragen.“ Lämmle weiter: „Was wir jetzt erleben, ist eine Krise der Mobilität“. Er betonte aber auch: „In Krisen wächst die Bedeutung der Region und die regionale Kooperation.“ Von der regionalen Förderung für mehr Gewerbeflächen erhofft er, dass sie die Planungsbereitschaft in den Kommunen vergrößere. Bei der IBA soll es nun, nachdem die Gremien besetzt sind, an die Umsetzung gehen. Die Kooperation mit der Telekom beim Breitband-Ausbau trage seine Fraktion mit.
Freie Wähler: Fahrverbote erfordern S-Bahn-Aufrüstung
Bernhard Maier (Freie Wähler) nahm die zonalen Fahrverbote und ihre Auswirkungen in den Blick: Sie seien „unsozial“, „unverhältnismäßig“ und eine „faktische Enteignung“. Der Grenzwert von Stickoxyd sei willkürlich und politisch motiviert. Die verkehrlichen Auswirkungen der Fahrverbote auf das Umland sollten untersucht werden. Maier forderte Bund und Land auf, „schnellstens gegenzusteuern, sonst drohen nicht nur unsere Mobilität, sondern auch unsere Schlüsselindustrie in der Region schweren Schaden zu nehmen.“ Um dem „zwangsläufig folgenden Ansturm“ gewachsen zu sein, sei eine „große S-Bahn-Aufrüstung mit neuen Fahrzeugen und ETCS nur folgerichtig.“ Dadurch ergäben sich Kosten in einer bisher ungekannten Dimension. Von Bund, Land und Bahn forderte er eine verlässliche Mitfinanzierungsgrundlage für die kommunalen Risiken und Vorleistungen. Als weiteres Schlüsselthema nannte Maier „den Mangel an bezahlbarem Wohnraum und an Gewerbeflächen“. Da die Region jedoch nicht zuständig sei für die Bereitstellung von Flächen, habe die „Kofinanzierung regionalbedeutsamer Gewerbeflächen eher Symbolcharakter“.
Die Linke: Klimaschutz aufgenommen – Ablehnung des Haushalts wegen S 21
Peter Rauscher (Die Linke) zeigte sich erfreut, dass der Antrag „Klimaschutz ernst nehmen“ erfolgreich war. Maßnahmen für eine regionale Energie- und Klimaschutzstrategie sollten aber noch mit finanziellen Mitteln und Personal unterfüttert werden. Dagegen sei es unverständlich, dass weitere Anträge, darunter für ein Sozialticket und die Schaffung einer Koordinationsstelle bei der SSB für einen verbesserten Informationsfluss der Verkehrsunternehmen, abgelehnt worden seien. Bedenken verblieben außerdem bezüglich der Telekom als privilegiertem und strategischem Partner beim Breitbandausbau. In die richtige Richtung bewege man sich dagegen bei den Gewerbeflächen, vor allem mit einer Übersicht über ungenutzte Brachen. Den Haushaltsplan lehnte die Fraktion vor allem aufgrund der „millionenschweren Reparaturkosten für S 21“ ab.
FDP: Regionalversammlung 4.0 für mehr Transparenz
Kai Buschmann (FDP) bedauerte, dass Videoprotokolle aus der Regionalversammlung aufgrund eines Gremienbeschlusses bisher nicht möglich seien. Die FDP habe das Regierungspräsidium und Innenministerium für eine rechtliche Prüfung dieser „Öffentlichkeitsverweigerung“ eingeschaltet. Er betonte: „Politische Auseinandersetzung lebt davon, dass sie nach außen dringt.“ Die Informationen müssten für die Menschen besser zugänglich gemacht werden. Für den politischen Diskurs wünschte er sich mehr Raum in den Medien. Als Beispiel nannte er den FDP-Antrag zu den Trinkbrunnen an S-Bahn-Stationen, der im Verkehrsausschuss abgelehnt wurde, oder das Thema „Notfallsäulen“, welches nun angegangen werde. Bei Verkehrsmaßnahmen, die der Luftreinhaltung dienen, schlägt die FDP eine gutachterliche Prüfung der Zuständigkeiten vor.
AfD: familienfreundliches Wohnen und erschwingliche Mobilität
Stephan Schwarz (AfD) forderte, „erschwingliches, familienfreundliches, barrierefreies und ökologisches Wohnen in den Mittelpunkt der IBA zu stellen.“ Die AfD wolle Strategien für altersgerechtes und barrierefreies Wohnen entwickeln. Der Ablehnung ihres Antrags zum Sozialticket hielt er entgegen, dass finanziell leistbare Mobilität unabdingbar sei. Schwarz wünschte sich „innovative Möglichkeiten, Gewerbeflächen statt in der Fläche in der Höhe zu gewinnen.“
Innovative Politik: KI-Netzwerk eingebracht – Haushalt nicht innovativ
Ulrich Deuschle (Republikaner/Innovative Politik) lehnt eine Mitfinanzierung des ETCS-Systems ab, dies sei Sache der Bahn. Auch sieht er die Vorfinanzierung von S-Bahnfahrzeugen über Kredite als problematisch an. Die Verpflichtungsermächtigungen in der mittelfristigen Finanzplanung seien zu hoch. Deuschle begrüßte, dass der Antrag zur Gründung eines regionalen Netzwerks „Künstliche Intelligenz“ angenommen worden sei, nachdem der Haushaltsplan 2019 geprägt sei von einem ‚Weiter so‘, ohne innovative Ansätze.“
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