Die Regionalversammlung hat am Mittwoch den Haushalt des Verbands Region Stuttgart für das Jahr 2021 mit großer Mehrheit beschlossen. Für den Etat mit einem Gesamtvolumen von 418,2 Millionen Euro stimmten die Fraktionen von CDU/ÖDP, Bündnis90/Die Grünen, Freien Wählern, SPD, AfD und FDP. Die Linke/Pirat stimmte dagegen.
Der Budgetentwurf, der von Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling Ende September eingebracht wurde, hatte ein Gesamtvolumen von 414,6 Millionen Euro. Durch die Anträge der Fraktionen kommen weitere rund 3,6 Millionen Euro hinzu. Über 90 Prozent des Haushaltsvolumens (380,5 Millionen Euro) entfallen auf den Verkehrsetat, der stets den größten Posten ausmacht. Die Umlagen 2021 sinken leicht im Vergleich zu diesem Jahr: Die Verkehrsumlage liegt bei 59,8 Millionen Euro (61,6 Millionen Euro im Jahr 2020) und die Verbandsumlage bei 22,6 Millionen Euro (23,4 Millionen Euro im Jahr 2020). Durch die Vollintegration Göppingens in den Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart GmbH (VVS) wird im nächsten Jahr erstmalig nicht nur die Verbandsumlage, sondern auch die Verkehrsumlage von der gesamten Region Stuttgart aufgebracht.
Investitionen im Verkehr
Trotz eines niedrigeren Haushaltsvolumens im Vergleich zum Vorjahr sind der Regionalversammlung Verbesserungen im ÖPNV ein besonderes Anliegen. Dazu gehören Kapazitätssteigerungen bei der S-Bahn wie die Einführung des durchgängigen 15-Minuten-Takts (Montag bis Freitag von 6:00 bis 20:30 Uhr) sowie der vermehrte Einsatz von Langzügen. Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 120,6 Millionen Euro. Zudem werden für die Beschaffung neuer Fahrzeuge und deren Redesign Auszahlungen in Höhe von 68,8 Millionen Euro fällig. Weitere Ausgaben sind unter anderem für die Verkehrsmanagementzentrale und eine bessere Anschlussmobilität in den Bereichen Park + Ride, Bike + Ride und RegioRadStuttgart geplant. Auch die Vollintegration Göppingens in den VVS spielt mit rund 5,4 Millionen Euro eine wichtige Rolle im Haushalt 2021: Der Verband hat für den Expressbus X93 sowie für den Betriebskostenzuschusses des regionalbedeutsamen Schienenverkehrs im Landkreis Göppingen Mittel eingestellt. Die Regionalversammlung hat zudem mit einer Anpassung der Allgemeinen Vorschrift die rechtliche Voraussetzung für die Integration der Busverkehre im Landkreis Göppingen in den VVS geschaffen.
Zukunftstechnologien unterstützen
In der Sitzung wurde betont, dass es gerade in Zeiten der Krise wichtig sei, Zukunftstechnologien in der Region anzusiedeln und die bereits ansässige Industrie zu fördern. Im Hinblick auf knappe Flächen möchte der Verband gemeinsam mit den Kommunen einen regionalen Vorhaltestandort entwickeln. Zudem soll eine Modellregion für Wasserstoff entstehen und ein vom Land ausgeschriebener Innovationspark für künstliche Intelligenz in die Region geholt werden.
Wesentliche Änderungen zum Haushaltsentwurf
Während der Haushaltsberatungen haben die Fraktionen mit insgesamt 89 Anträgen Akzente gesetzt. Daraus ergeben sich unter anderem folgende Änderungen für den Haushalt 2021: Insgesamt 20 Millionen Euro verteilt auf die nächsten vier Jahre und damit sollen 5 Millionen Euro im Haushalt 2021 verwendet werden, um Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Technologien zu fördern. Konkret sollen die Gelder genutzt werden, um eine Transformation im Energiesektor durch zielgerichtete investive Förderprogramme mit einer Kofinanzierung, durch Kooperationsprojekte und durch weitere Maßnahmen voranzutreiben. So soll die Region in diesem Bereich eine Spitzenstellung erhalten.
Darüber hinaus werden knapp 180.000 Euro in eine digitale Plattform zur Fachkräftesicherung investiert. Das Kofinanzierungsprogramm Wirtschaft und Tourismus wird um 100.000 Euro erhöht und als neuer Förderschwerpunkt Projekte, Prozesse und Formate unter dem Oberbegriff „Gründerfreundliche Kommune“ aufgenommen. Für ein Symposium zur Zukunft des Automobilstandortes Region Stuttgart mit Fokus auf erneuerbaren Kraftstoffen werden 50.000 Euro eingeplant.
Bei der S-Bahn legt die Regionalversammlung Wert auf eine Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls. Hierfür sollen zunächst im Jahr 2021 für weitere Bestreifungen 125.000 Euro eingesetzt werden sowie mittelfristig Gelder für eine verbesserte Videoüberwachung bereitstehen. Auch dem Erfolg des RegioRadStuttgart Förderprogramm wird Geltung getragen: Der Zuschuss wird mit weiteren jeweils 85.000 Euro für die nächsten vier Jahre verdoppelt. 30.000 Euro stehen für eine Studie über die aktuelle Versorgung mit regionalen landwirtschaftlichen Produkten zur Verfügung.
Über den Haushaltsbeschluss hinaus wurde in der Sitzung ohne Gegenstimme eine Resolution verabschiedet, in der die Landesregierung aufgefordert wird, den Rettungsschirm für den Öffentlichen Nahverkehr in Baden-Württemberg über das Jahresende 2020 hinaus zu verlängern. Dies sei notwendig, heißt es in der Resolution, um den ÖPNV zu schützen, damit Verkehrsverbünde und Verkehrsunternehmen die Zeit der Pandemie überstehen und auch in Zukunft ein Rückgrat sein können, um die wirtschaftliche Erholung zu beschleunigen.
Stimmen aus den Fraktionen
„Wir müssen uns deutlich, laut und wahrnehmbar für unsere Industrie einsetzen“, so Elke Kreiser (CDU/ÖDP). Ihre Fraktion sei der Überzeugung, dass die Bedeutung des Automobils hoch bleiben werde. „Für uns alle ist es ein Grundbedürfnis mobil zu sein“, sagte Kreiser. Von daher müsse die Entwicklung neuer Technologien und intelligenter Mobilitätslösungen die Richtschnur sein mit einer Technologieoffenheit bei Mobilität und alternativen Energieträgern. „Nicht Verzicht und Verbote dürfen dominieren.“ Eine der originären Aufgaben der Regionalversammlung sei die Wirtschaftsförderung: „Diese ist bei uns bestens aufgestellt. Politik und Wirtschaft müssen gemeinsam und mutig die Transformation gestalten“, sagte Kreiser. Einen Fokus sieht ihre Fraktion hier beim Thema Wasserstoff: Entsprechend wichtig sei der gemeinsame Antrag von CDU/ÖDP und FDP, der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart einen Betrag von insgesamt 20 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. „Die Einsatzmöglichkeiten können im Fahrzeugbereich und der Mobilität sowie im stationären Bereich liegen - und sind zwingend notwendig um Arbeitsplätze zu schaffen und dauerhaft zu sichern.“ Eine weitere Säule zum Erreichen der Klimaziele und zur Sicherung des Automobilstandortes Region Stuttgart sehen CDU/ÖDP in der Weiterentwicklung synthetischer Kraftstoffe. Im Bereich ÖPNV betonte Kreiser die Wichtigkeit des Ausbaus des 15-Minuten-Taktes bei der S-Bahn sowie die Verdopplung der Zuschüsse für den Bau von RegioRadStuttgart-Stationen. Das Sicherheitsgefühl in der S-Bahn solle verbessert werden. Ihre Fraktion begreife die Pläne für einen Gäubahntunnel als Chance und fordert eine Machbarkeitsstudie. Ihr Fazit: „Bei den diesjährigen Haushaltsberatungen ist es uns gelungen, die drei nachhaltigen Säulen unserer Region - Ökonomie, Ökologie und die soziale Verantwortung - bestmöglich miteinander zu verbinden“, sagte Kreiser.
Prof. Dr. André Reichel (Bündnis 90/Die Grünen) verwies eingangs auf einen „klaren Zusammenhang“ zwischen der Corona-Pandemie und dem immer größer werdenden ökologischen Fußabdruck der Menschheit. Daher möchte seine Fraktion auch auf regionaler Ebene Lösungsansätze für mehr Klimaschutz entwickeln. Dieses Anliegen sei im Haushalt 2021 durch die Beratungen und Anträge der Fraktionen klarer berücksichtigt: „Er hat eine Richtung bekommen, der wir Grünen insgesamt zustimmen können.“ Im Bereich Wirtschaft sei es gelungen den Einsatz von grünem Wasserstoff für den regionalen Busverkehr prüfen zu lassen. Ein wichtiger Punkt für jeden wirtschaftlichen Strukturwandel sei auch die Gewerbeflächenentwicklung. „Hier werden wir proaktiv auf Kommunen im Falle von Flächenstilllegungen zugehen, um eine schnelle und sorgsame Wiederverwertung von Brachflächen sicherzustellen.“ Trotz der Erfolge sieht Reichel weiterhin viel Potenzial nach oben. „Deswegen wollen wir im nächsten Jahr frühzeitig zusammen mit den anderen Fraktionen hart debattieren, um zu mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu kommen.“ Hierfür betonte Reichel einen Antrag zur Durchführung einer Klausursitzung der Interfraktionellen AG „Wirtschaft im Wandel“ in der ersten Jahreshälfte 2021, um die Transformation in Richtung Nachhaltigkeit auszurichten. „Ziel soll sein, innovative Handlungsmöglichkeiten aller regionalen Institutionen für gelingende Transformationsprozesse zu erarbeiten.“ Im Bereich Verkehr könne man auf den Erfolgen des vergangenen Jahres aufbauen. Reichel nennt hier die Förderung von RegioRadStuttgart sowie die Integration Göppingens in den VVS mit einer möglichen Verbindung von Göppingen über Bad Boll nach Kirchheim/Teck. „Der Schatten beim Verkehr ist die Tariferhöhung im VVS“, so Reichel. Das Verfahren gehöre nach Grüner Auffassung grundlegend geändert. Zudem forderte der Fraktionsvorsitzende neue Finanzierungsinstrumente im ÖPVN in Form einer Nahverkehrsabgabe.
Andreas Hesky (Freie Wähler) begrüßte, dass es mit dem Haushalt 2021 gelungen sei, „weitere Mammutausgaben, die uns überfordert hätten“, für das Jahr 2021 abzuwenden. Hesky betonte die Wichtigkeit der Hilfspakete für die Kommunen: „Dort wird die Kärrnerarbeit geleistet, auf der wir als Verband aufbauen.“ In diesem Zusammenhang sieht er auch den Antrag der Freien Wähler auf eine Resolution an Bund und Land: „Damit wollen wir deutlich machen, dass der durch die Pandemie stark betroffene ÖPNV gut durch die Krise gebracht werden muss.“ Die Region Stuttgart gehöre trotz der Pandemie zu den wirtschaftlich starken Regionen, auf die es jetzt ankomme. „Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Region ihre Spitzenstellung behält.“ Er wandte sich gegen EU-Vorgaben, welche die ansässige Automobilindustrie betreffen. Man solle nicht den Ast absägen, auf dem man sitze. Dass das Innovationszentrum Wasserstoff für Mobilitätsanwendungen nicht in die Region Stuttgart komme, sei schmerzlich. Hesky begrüßte den Antrag, 20 Millionen Euro für den noch zu erarbeitenden Wasserstoff-Masterplan bereit zu stellen. Die Strukturen im „Wirtschaftswunderland“ Region Stuttgart verändern sich, so Hesky: „Unsere Aufgabe ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, um der Wirtschaft ausreichende Entwicklungsmöglichkeiten bei sich verändernden Herausforderungen zu bieten.“ Daher sei es insbesondere bei Gewerbeflächen wichtig, eine strategisch vorausschauende Vorratspolitik zu betreiben und die Kommunen bei der Ausweisung weiterer Gewerbeflächen zu unterstützen. Als aktuelles Beispiel nannte er Mundelsheim.
Für Jasmina Hostert (SPD) ist ein starker Sozialstaat die wichtigste Ressource in der Krise. „Eines der wirkungsvollsten Instrumente gegen soziale Spaltung ist die Sicherung und die Schaffung von Arbeitsplätzen.“ Die Transformation müsse gelingen, dürfe aber nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. „Beschäftigte müssen in ihren Unternehmen weitergebildet werden – nur so kann Beschäftigung gesichert und der Wandel gestaltet werden“, so Hostert weiter. Angesichts zahlreicher Herausforderungen müssen sich Unternehmen neu orientieren: „Wir möchten daher gründerfreundliche Kommunen mit insgesamt 100.000 Euro unterstützen“, sagte Hostert. Im Verkehrsbereich setze man auf die Grundsätze Tarife, Teilhabe und Infrastruktur. „Wir hoffen, dass das VVS-Tarifsymposium trotz der Corona-Pandemie möglichst zeitnah stattfinden kann“, so Hostert. Der ÖPNV müsse gerade jetzt preislich attraktiver gestaltet werden, um Fahrgäste nicht langfristig zu verlieren. Konkret nannte sie ein 365-Euro-Ticket oder eine bessere Mitnahmemöglichkeit von Kindern. Sie bedauerte, dass ein regionaler Behindertenbeauftragter keine Mehrheit fand. Bezogen auf den Gesamthaushalt zog die SPD eine gemischte Bilanz, stimmte jedoch dem Haushalt zu.
Laut Klaus Mauch (AfD) lebe man aktuell in einer Zeit rasanter, gesellschaftlicher, politischer und wirtschaftlicher Veränderungen und stehe vor einer historischen „Bruchstelle“, an der sich diese Änderungen in ungeahntem Ausmaß geradezu sprunghaft vollziehen. „Für die Haushaltspolitik der öffentlichen Kassen ist vor allem die sich rasant verschlechternde wirtschaftliche Lage bedeutsam“, sagte Mauch. Die Haushalte im Bund, den Ländern, den Regionen, den Kreisen und Kommunen werden sich diesen veränderten und deutlich verschlechterten Umständen schnell und flexibel anpassen müssen. „Die AfD-Fraktion unterstützt alle Projekte, die den Menschen in unserer Region, der Umwelt, aber auch der Entwicklung und Stabilität der regionalen und überregionalen Wirtschaft dienen und förderlich sind“, so Mauch. Hierbei würden die Anträge, die darauf abzielen, Wasserstoff als Energieträger künftig stärker zu fördern und ein regionales und interkommunales Logistikzentrum zu schaffen, in die richtige Richtung weisen. Im Hinblick auf die Energiegewinnung setzt Mauch auf die Kernkraftenergie.
Armin Serwani (FDP) freut sich vor allem über die große Anzahl an interfraktionellen Anträgen. „Denn das entspricht dem Geist, den wir uns für diese Regionalversammlung wünschen: Gemeinsam Lösungen finden, die uns voranbringen.“ Gleichzeitig betonte er, das regionale Politik unter dem Leitthema „Vernunft statt Angst“ stehen müsse. „Das heißt Zukunftsoptimismus statt Klimapanik, keine teleologischen Fehlschlüsse: Weder Briketts, Zucker noch Diamanten sind böse, obwohl sie auf Kohlenstoff basieren, und ganz wichtig keine Instrumentalisierung der Region für politische Ziele, für die sie gar nicht zuständig ist“, so Serwani in seiner Rede zum Haushalt. „Wir sind da für optimale Strukturen vor Ort. Wir müssen dazu beitragen, die Arbeitsplätze von 1,5 Millionen Erwerbstätigen zu sichern, von denen mehr als die Hälfte unter 45 ist und sich ihre Zukunft aufbauen will.“
Peter Rauscher (Die Linke/Pirat) sieht im Haushalt 2021 nicht die notwendigen Zeichen einer Umkehr, sondern eine ideologische Verhärtung. „Regionale Vorhaltestandorte sind nicht zukunftsfähig, weiter wird Logistik nur auf der Straße gesehen“, monierte Rauscher. Im Modell der regionalen Vorhaltestandorte für Gewerbeflächen zur Ansiedlung von Industrie sieht Rauscher einen Türöffner für weitere Flächenversieglungen. „Unsere Kritik bezieht sich auch auf die Tariferhöhung im VVS“, so Rauscher weiter. Es fehle schlichtweg der Mut für eine innovative und soziale Preisgestaltung. Darüber hinaus fehle bei den entscheidenden Fragen wie Klima- und Bodenschutz, alternativen Mobilitätskonzepten oder nachhaltigen Wirtschaftskonzepten, ein roter Faden für die Zukunft. „Daher werden wir dem Haushalt 2021 nicht zustimmen können.“
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