Die Regionalversammlung hat heute den Haushalt 2018 des Verbands Region Stuttgart mit sehr großer Mehrheit beschlossen. Für den Etat mit einem Gesamtvolumen von rund 350 Millionen Euro stimmten CDU, Grüne, SPD, Freie Wähler, FDP, AfD und Innovative Politik. Die Linke lehnt das Budget ab.
Mit gut 317 Millionen Euro stellt der Verkehrsetat traditionell den größten Posten im Haushalt dar. Positiv wirkt sich die jüngste Vereinbarung mit dem Land über die Gelder für den Schienenpersonennahverkehr aus. So sinkt die Verkehrsumlage, welche die VVS-Landkreise und die Stadt Stuttgart aufbringen, um 9,3 Millionen Euro auf 52,76 Millionen Euro (62 Millionen Euro im Jahr 2017). Und das, obwohl wesentliche Angebotsverbesserungen bei der S-Bahn greifen, zum Beispiel die erste Stufe zur Einführung eines ganztägigen 15-Minuten-Takts: Ab nächsten Sonntag werden die S-Bahnen zwischen 15.00 Uhr und 20.30 Uhr im Viertelstunden-Takt unterwegs sein. Dagegen steigt die Verbandsumlage, welche die 179 Städte und Gemeinden entrichten, leicht auf 20,93 Millionen Euro (+ 1,78 Millionen Euro). Das liegt zum einen an dem höheren Zuschuss an die regionale Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) von 8,925 Millionen Euro. Zum anderen wendet der Verband Region Stuttgart insgesamt 800.000 Euro für die Internationalen Bauausstellung 2027 StadtRegion Stuttgart (IBA) auf.
Fünf wesentliche Veränderungen zum Haushaltsentwurf
Während der Haushaltsberatungen haben die Fraktionen und Gruppen mit ihren 84 Anträgen Akzente beim Haushalt 2018 gesetzt. Diese fanden überwiegend über alle Fraktionen und Gruppen große Zustimmung und setzen nun die Leitplanken für die regionale Arbeit der nächsten Jahre.
Folgende fünf Veränderungen wirken sich im Vergleich zum Haushaltsentwurf, den Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling Ende September vorgestellt hatte, besonders aus: Jährlich werden 2 Millionen Euro für die nächsten 5 Jahre vorgesehen, um mit regionaler Unterstützung neue Park- und Ride-Plätze zu bauen oder zu mieten. Damit unternimmt der Verband Region Stuttgart den ersten Schritt, sich bei Park- und Ride-Plätzen aktiv in die Erstellung und Sicherung einzubringen. Wie? Das wird in der nächsten Jahreshälfte im Verkehrsausschuss entschieden.
Für die Stärkung des Automobilstandorts Region Stuttgart werden bei der WRS auf drei Jahre befristet zwei zusätzliche Personalstellen geschaffen: je ein Transformations-Beauftragter für Industrieproduktion sowie für Mobilität. Das wird jährlich 280.000 Euro kosten. 180.000 Euro stehen bereit für Untersuchungen zur Einführung des 15-Minuten-Takts auf allen Linien, zu Kapazitätserweiterungen bei der S-Bahn und Überlegungen zum Schienenverkehr im Kreis Ludwigsburg. Und weitere 100.000 Euro werden für die Förderung neuer Kompetenzzentren bereitgestellt. Grünes Licht gab’s auch dafür, das regionale Programm nachhaltige Modellregion Stuttgart um 100.000 Euro zu erhöhen. Gemeinsam mit der IHK und Unternehmen soll nachhaltige Mobilität gestaltet werden.
CDU: Intelligente Verknüpfung von Verkehrsmitteln
Elke Kreiser (CDU) sagte: „Wir wollen uns an die Spitze stellen und den tiefgreifenden Transformationsprozess aktiv mitgestalten“. Die Region müsse noch „viel digitaler“ werden begründete sie, dass das Thema „Gigabit Region Stuttgart“ weiter auf der Tagesordnung bleibe. Die Europaarbeit sei angesichts der hohen Exportquote „unverzichtbar“. Die Region müsse sich stark machen für die Freizügigkeit von Waren in Europa. Sie sprach sich für „eine intelligente Verknüpfung aller Verkehrsmittel“ aus, um Mobilität für alle Generationen zu gewährleisten. Dafür sei es notwendig, die Filderauffahrt und den Nordostring zu bauen. Fahrverbote lehnte sie ab. Der 15-Minuten-Takt müsse auf allen S-Bahn-Linien gelten.
Grüne: Regionaler Mehrwert in wichtigen Bereichen
Ingrid Grischtschenko (Grüne) erinnerte daran, dass ihre Fraktion eine finanzielle Beteiligung der Region an einer Reform der Tarifzonen ins Spiel gebracht hatte. „Will man die Region Stuttgart als Marke etablieren, geschieht dies nicht mit markigen Worten, sondern am besten damit, dass man Geld in die Hand nimmt.“ Darauf ziele die Initiative für neue Park- und Ride-Plätze. Die Region bringe „einen Mehrwert in allen drei Bereichen Mobilität, Siedlung und Wirtschaft“. Sie hob das kooperative Verhalten und hohe Engagement der Region im Hinblick auf einen stabileren S-Bahn-Verkehr hervor und forderte Gleiches auch von der DB.
SPD: Sorgenfalten wegen Stuttgart 21 – Sozialticket wird weiterhin gefordert
Die Besinnung auf die Städte und auf die Region nannte Harald Raß (SPD) als Gegentrend zur Globalisierung. Sorge bereiten ihm die Verzögerungen und Kostensteigerungen bei Stuttgart 21, gerade auch im Zusammenhang mit der Internationalen Bauausstellung. „Die Bahn ist gefordert, alle Karten auf den Tisch zu legen“. Er lehnte ein „Herumdoktern am Filderbahnhof“ ab. Die Qualität der S-Bahn müsse wiederhergestellt werden. Das Sozialticket bleibe weiterhin ein regionalpolitisches Ziel seiner Fraktion. Beim Wohnungsbau sollten Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt und ergriffen werden.
Freie Wähler: Die Marke Verband Region Stuttgart gewinnt an Profil
„Im Großen und Ganzen zufrieden“, zeigte sich Andreas Hesky für die Freien Wähler. Man befinde sich auf einem guten Weg, das Profil und die Marke Verband Region Stuttgart besser herauszuarbeiten. Es sei geboten, gemeinsam Lösungen für die „Megathemen“ Wohnen, Gewerbegebiete, schnelles Internet sowie ein leistungsfähiges ÖPNV-Angebot und Straßennetz zu finden. Er appellierte ebenso an die DB, „rasch und zielführend die Probleme im S-Bahnknoten Stuttgart zu beseitigen.“ Schließlich erwirtschafte die DB hier reichlich Gewinne.
Die Linke: Trotz guter Ansätze Ablehnung des Budgets
Sebastian Lucke (Die Linke) vermisste im Etat „trotz guter Ansätze, wie im sozialen Wohnungsbau, weitere wesentliche sozial-ökologische Elemente, um für die Zukunft der Region gewappnet zu sein.“ Seine Fraktion lehne den Haushalt unter anderem deshalb ab, weil der beantragte Energie- und Klimaschutzbericht nicht weiterverfolgt wird.
FDP: Anträge werden zu gemeinsamen Anliegen der Region
'Viele unserer Anliegen sind nach den Abstimmungsergebnissen gemeinsame Anliegen der Regionalversammlung“, bilanzierte Kai Buschmann (FDP). Er nannte „IBA und Landschaftsparkprogramm“, das Ringen um Gelder des Mobilitätsfonds, die Verlängerung der S2 ins Neckartal, die Fotovoltaikregion oder die Gewerbeflächenentwicklung.
AfD: Schwerpunkte bei Zukunftsthemen
Investitionen in den Breitbandausbau, Gewerbeflächenmanagement, die verkehrliche Verbesserung der Infrastruktur und barrierefreie Bahnhöfe sieht Stephan Schwarz (AfD) als notwendig an. Gerade die Barrierefreiheit an Bahnhöfen „interessiert uns alle“.
Innovative Politik: Erfolgreiche Initiativen
Über die Durchsetzung mehrerer „innovativer Initiativen“ seiner Gruppe freute sich Ulrich Deuschle (Republikaner/Innovative Politik). Unter anderem nannte er interaktive Notmelder in S-Bahn-Wagen, einen Strategiedialog Automobilwirtschaft und neue Kompetenzzentren.
Pressemitteilung (als pdf-Datei)
Grafiken zum Haushalt 2018 (als pdf-Datei)
