Am Mittwoch, 9. Mai 2018, hat der Verkehrsausschuss im Verband Region Stuttgart in einer öffentlichen Sitzung die Vorberatungen zur Fortschreibung des Regionalverkehrsplans abgeschlossen. Einschließlich einiger Änderungen stimmten die Mitglieder dem Entwurf mit der Mehrheit der Stimmen von CDU, Freien Wählern, FDP und der Gruppe Innovative Politik zu. Sie beauftragten die Geschäftsstelle des Verbands, die Beratungsergebnisse und Entscheidungen in den Entwurf einzuarbeiten und ihn der Regionalversammlung im Juli 2018 zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen.
Der Verkehrsausschuss hatte Ende 2016 die Geschäftsstelle des Verbands beauftragt, ein breites Beteiligungsverfahren zum Fortschreibungsentwurf des Regionalverkehrsplans durchzuführen. In diesem Rahmen wurden verschiedene Maßnahmen ergriffen, um eine große Beteiligung zu gewährleisten: Vom Schreiben an die Gemeinden über öffentliche Bekanntmachungen, Hinweise auf der Homepage und in der Presse bis zu speziellen Informationsveranstaltungen vor Ort. Thomas Kiwitt, Leitender Technischer Direktor, sagte: „Es freut uns, dass die Möglichkeit einer Beteiligung so intensiv genutzt wurde. Insgesamt gingen 1027 Stellungnahmen zu 4812 Einzelaspekten ein. Das zeigt das große Interesse an der Fortschreibung des Regionalverkehrsplans.“
Über 280 Straßen- und Schienenverkehrsprojekte
Im Einzelnen enthält der Entwurf über 280 Straßen- und Schienenbauprojekte aus der Region, die nach unterschiedlicher Dringlichkeit eingestuft sind. Entsprechend lagen auch die Schwerpunkte der themenspezifischen Stellungnahmen mit 55,8 Prozent beim Straßen- und mit 14,5 Prozent beim Schienenverkehr. Allgemeine Aspekte, etwa zum Umweltschutz, hatten einen Anteil von 16,8 Prozent. Bei den Straßenbauvorhaben ging es besonders häufig um den Nord-Ost-Ring, die Filderauffahrt, Ortsumfahrungen beispielsweise für Schwaikheim und Markgröningen sowie die Anbindung von Göppingen-Staufferpark. Großes Interesse beim S-Bahnverkehr fanden vor allem die Verlängerung einzelner Linien und der Ringschluss von den Fildern ins Neckartal.
Diskussion von Einzelverkehrsmaßnahmen
Nach mehreren vorbereitenden, nichtöffentlichen Diskussionen im Verkehrsausschuss wurde in der Sitzung vom 9. Mai öffentlich der Entwurf des Regionalverkehrsplans mit den auf Basis der Bürgerbeteiligung eingearbeiteten Änderungen diskutiert. Kritisch hinterfragte der Ausschuss, inwieweit der Entwurf nach wie vor stimmig und ausgewogen ein zukunftsfähiges Steuerungsinstrument für die nächsten Jahre darstellt. So wurden einige grundsätzliche Aussagen zu gesetzlichen Rahmenbedingungen mehrheitlich als zu breit erachtet und teilweise gestrichen.
In der Diskussion des Verkehrsausschusses ging es jedoch hauptsächlich um zahlreiche einzelne Verkehrsmaßnahmen und deren Einstufung nach Dringlichkeit. Die CDU-Regionalräte Rainer Ganske und Dr. Joachim Pfeiffer begründeten die Einstufung des Nord-Ost-Rings (B 27/B 14 zwischen Kornwestheim und Fellbach) in Kombination mit der Filderauffahrt als Tunnel zwischen Neckartal und Degerloch mit „höchster Dringlichkeit“. Diese Maßnahme führe zu einer erheblichen Entlastung für den Straßenverkehr in der Stuttgarter Innenstadt. Bernhard Maier (Freie Wähler) bezeichnete den Nord-Ost-Ring als „alternativlos“ für die (Ost-)Umfahrung Stuttgarts.
Dagegen wiesen die Grünen-Regionalräte Eva Mannhardt und Prof. André Reichel auf die mit dem Ausbau des Straßennetzes verbundenen Schäden für Umwelt und Klima hin. Neue Straßen brächten letztlich mehr Autoverkehr. Harald Raß und Thomas Leipnitz (beide SPD) betonten, dass das Projekt derzeit keine Realisierungschance habe. Letztlich verblieb der Nord-Ost-Ring einschließlich der Tunnelverbindung nach Degerloch mit den Stimmen von CDU, FDP, Freien Wählern und der Gruppe Innovative Politik mit höchster Dringlichkeit im Entwurf des Regionalverkehrsplans. Die Regionalräte von Grünen, SPD und Linken stimmten dagegen.
FDP-Regionalrat Armin Serwani zeigte sich sehr zufrieden damit, dass Zukunftsthemen wie Elektromobilität und Autonomes Fahren nun breiter in den Regionalverkehrsplan aufgenommen wurden und so eine besondere Beachtung gefunden hätten.
Dr. Burghard Korneffel (Innovative Politik) sprach sich gegen eine besondere Betonung des Klimaschutzes im Regionalverkehrsplan aus.
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