Der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung ist am Mittwoch dem Vorschlag der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) gefolgt: 178.500 Euro werden für die Konzeption und die Abfrage erster möglicher Pilotprojekte zur Umsetzung von „Nachhaltigen Gewerbegebieten im Bestand“ im Haushaltsentwurf des Verbands Region Stuttgart eingeplant. Die Mittel stehen noch unter Vorbehalt des Haushaltsbeschlusses der Regionalversammlung für das Jahr 2023 am 14. Dezember.
Das Projekt „Nachhaltige Gewerbegebiete im Bestand“ soll die WRS in enger Kooperation mit der Geschäftsstelle des Verbands Region Stuttgart bearbeiten. Ziel ist es, bestehende Gewerbegebiete in der Region Stuttgart aufzuwerten und zukunftsfähig zu gestalten. Dabei geht es darum, Maßnahmen zu Klimaschutz und Klimaanpassung, Energie- und Ressourcennutzung und nachhaltiger Mobilität anzustoßen, ebenso wie um ökonomische Aspekte wie Infrastruktur, Nutzungsmix und Diversifizierung. Zudem sollen Aufenthaltsqualität und die Attraktivität der Areale für die Belegschaften verbessert werden. Die Transformation von Bestandsflächen hinsichtlich Nachverdichtung und ihrer effizienteren Verwertung könnte dazu beitragen, zusätzliche Inanspruchnahme von Flächen für Wirtschaft und Industrie zu reduzieren. „Flächenverbrauch ist ein zentrales Thema des Flächenmanagements. Die Region steht hier vor großen Herausforderungen,“ sagte WRS-Geschäftsführer Dr. Walter Rogg. Man müsse den Bestand fit machen für die Zukunft – unabhängig von der Tatsache, dass Angebot und Nachfrage gerade bei großen und zeitkritischen Vorhaben nicht immer zueinander passen.
Im Fokus steht die Beratung der Kommunen zu Nachhaltigkeitskriterien, möglichen Handlungsansätzen und Umsetzungsstrategien. Dabei geht es um Themen wie Stadtklima und Städtebau, Flächenmanagement, Begrünung, Biodiversität, Kreislaufwirtschaft, Wassernutzung und -reinigung, Energie- und Abwärmenutzung oder nachhaltige Mobilität. Bis Frühjahr 2023 läuft die Konzeptionsphase, um gemeinsam mit den Kommunen die inhaltlichen und formalen Eckpunkte des Projektes abzustimmen. In der darauffolgenden Pilotphase würden konkrete Servicestrukturen in noch auszuwählenden Pilotgebieten eingerichtet. Alles weitere, so Rogg, hänge davon ab, wie die Resonanz der Kommunen ist und, ob für sie ein Mehrwert erkennbar ist: „Am Anfang stehen Workshops mit den Kommunen und der Aufbau eines Fachnetzwerks.“
Stimmen der Fraktionen
Elisabeth Schick-Ebert (CDU/ÖDP) begrüßte den WRS-Ansatz. Man müsse strategisch vorgehen, um die Gewerbegebiete fit zu machen: „Wir alle kennen unsere Gewerbegebiete. Im Laufe der Zeit hat sich Kraut und Rüben entwickelt.“ Grüne Infrastruktur fehle, das Energiethema oder auch Mobilität treibe die Betriebe um. Kritisch sah Schick-Ebert, dass die Konzeption sehr stark auf die Kommunen abziele, jedoch viele Flächen in Privatbesitz seien. Daher müssten unbedingt Unternehmen und andere Eigentümer einbezogen werden sowie alle Gewerbetreibenden systematisch im Blick behalten werden. „Es ist uns allen ein Anliegen, die Flächeneffizienz zu erhöhen“, schloss Schick-Ebert. Dorothee Kraus-Prause (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betonte: „Unsere Fraktion fordert schon lange, Brachflächen proaktiv zu begegnen, Nachverdichtung zu bewerben und das Augenmerk für die Transformation auf die bestehenden Gewerbegebiete zu legen.“ Die Kommunen seien häufig nicht ausreichend personell ausgestattet, um entsprechende Konzepte weiterzuverfolgen. Besonders wichtig sei das „Matching“, bei dem die WRS ihr Wissen über Gewerbeflächen auch an mögliche Anbieter herantragen könne. Wichtig sei es, den Fokus auf die Flächeneffizienz zu legen. Dafür brauche es die Kommunen, aber auch Firmen, die zum Teil selbst vormachen, wie man Brauchflächen für eine Nachnutzung aufrüsten kann. „Wir glauben nicht, dass die Kommunen so schlecht aufgestellt sind und die WRS besser weiß, wie welche Flächen aufgestellt sind“, meinte dagegen Andreas Hesky (Freie Wähler). Eine Umfrage der WRS in der Region habe gezeigt, dass es eine immense Zahl von Brachen gebe, aber diese von den Eigentümern nicht oder nicht zu realisierbaren Preisen auf den Markt gebracht würden. Erst nach einer Bedarfsabfrage der Kommunen, könne das richtige Konzept entwickelt werden. Auch mit einer Nachhaltigkeitsoffensive für Bestandsflächen werde man nicht drumherum kommen, neue Flächen für die Transformation zu nutzen. Laut Dr. Jürgen Zieger (SPD) gibt es bei den Kommunen „kein Kenntnis-, sondern ein Handlungsproblem.“ Insbesondere planerische und rechtliche Vorgaben und die Eigentumsverhältnisse würden sie behindern. Und eine Annahme werde sich nicht erfüllen: „Wer glaubt, dass man die Transformation im Bestand regelt, weiß nicht wie Transformation funktioniert.“ Dafür würden auch neue Flächen mit den entsprechenden qualitativen Merkmalen benötigt. Zieger begrüßte aber ein Serviceangebot an die Kommunen, um bestehende Strukturen an die heutigen Ansprüche anzupassen. Volker Weil (FDP) konnte die Skepsis anderer Fraktionen nachvollziehen. Er plädierte dafür, sich erst die Rolle der Region und ihren Auftrag zu vergegenwärtigen: „Das ‚Matching’ sehe ich bei der Region. Bei den anderen Punkten habe ich Fragezeichen.“ Er unterstützte den Vorschlag, erst bei den Kommunen abzufragen, welche Unterstützung sie für sinnvoll halten würden. Sebastian Lucke (DIE LINKE/PIRAT) stimmte dem von der WRS vorgeschlagenen Vorgehen vollumfänglich zu. Seine Fraktion sei Freund der Aktivierung von Bestandsflächen. Die unterschiedlichen Einschätzungen der Fraktionen, wieviel Transformation im Bestand möglich sei, müssten an dieser Stelle nicht nochmals diskutiert werden. „Wir freuen uns, wenn die WRS-Konzeption auch umgesetzt wird.“
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