Beim Verband Region Stuttgart laufen derzeit zwei umfangreiche Änderungsverfahren zum Regionalplan. Ziel ist es, zum einen neue Flächen in einer Größenordnung von 75 Hektar für Gewerbe und Logistik im nördlichen Bereich der A 81 festzulegen. Zum anderen sollen geeignete Standorte für große Windräder ausgewiesen werden.
Damit wird es allerdings noch etwas dauern, hat Planungsdirektor Thomas Kiwitt heute im Planungsausschuss ausgeführt. Denn für Windkraftstandorte, die im Landschaftsschutzgebiet liegen, muss zunächst eine Ausnahmegenehmigung erteilt oder ein ergebnisoffenes Änderungsverfahren vorgenommen werden. Bevor dies nicht passiert ist, „kann der Regionalplan also nicht als Satzung beschlossen werden“, unterstrich Kiwitt. „Abwarten ist aber keine gute Alternative“, kündigte er eine mit dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) abgestimmte Zwischenlösung an.
Der Verband Region Stuttgart wird deshalb einen „qualifizierten Zwischenstand“ beschließen. Auf dieser regionalplanerischen Grundlage könne der Verband Region Stuttgart fundierte Stellungnahmen zu Zielabweichungsverfahren abgeben, wie im Fall von Lauterstein bereits erfolgreich praktiziert. Dieses Vorgehen biete Planungshilfe für mögliche Investoren. Kiwitt wörtlich: „Damit gibt es keine Verzögerung der Energiewende. Und die Bürger haben Planungssicherheit“, wo große Windräder gebaut werden könnten und wo nicht. Denn alle Standorte, die der Verband Region Stuttgart nicht in die engere Wahl nimmt, sind über regionale Grünzüge geschützt. Dort darf grundsätzlich nicht gebaut werden.
Aspekte der Flugsicherung und des Wetterradars könnten nicht pauschal abgearbeitet werden, ergänzte Kiwitt. Hier müsste eine „abschließende Klärung im jeweiligen Genehmigungsverfahren“ erfolgen. Sobald die Ergebnisse der gerade laufenden artenschutzrechtlichen Prüfung vorliegen, wird sich der Planungsausschuss damit beschäftigen. Sollten nicht überwindbare Konflikte mit Natura 2000-Gebieten auftreten, dürften diese Standorte für Windräder nicht weiterverfolgt werden.
In der derzeitigen Planungskulisse hat der Verband Region Stuttgart 85 Vorranggebiete im Blick.
Appell des Planungsausschusses an die Gemeinde Mundelsheim
Neue Entwicklungen gibt es auch bei der Suche nach Gewerbe- und Logistikflächen entlang der nördlichen A 81. Im engeren Favoritenkreis sind nach wie vor: Großbottwar (Holzweiler Hof, ca. 15 Hektar), Ingersheim (ca. 17 Hektar), Schwieberdingen (ca. 26 Hektar), Korntal-Münchingen (ca. 25 Hektar) und Bietigheim-Bissingen (ca. 25 Hektar). Da diese Flächen mit zusammen etwa 108 Hektar den Bedarf überschreiten, öffneten sich noch Spielräume für die konkrete Ausgestaltung im weiteren Verfahren, so Kiwitt.
Aufgrund der kritischen Situation beim „Holzweiler Hof“, was Landschaftsbild oder naturschutzrechtliche Aspekte betrifft, war im Planungsausschuss im Juli 2014 der Vorschlag eingebracht worden, mit Mundelsheim Gespräche über einen Alternativstandort westlich der A81 zu führen. Die Gemeinde Mundelsheim hat nun signalisiert, dass eine Beteiligung von Großbottwar und Oberstenfeld bei dieser „Westvariante“ nicht in Frage komme. „Dies widerspricht der regionalplanerischen Intention“, sagte Thomas Kiwitt. Denn gerade den Kommunen im Bottwartal müsse eine Entwicklungsoption eröffnet werden. Mundelsheim möge seine Haltung nochmal überdenken, sendete die überwältigende Mehrheit des Planungsausschusses ein Signal vor der morgigen Gemeinderatssitzung.
Ob die „Westvariante“ weiterverfolgt wird und welche Standorte im Rennen bleiben, wird im weiteren Verfahren geklärt werden, wenn der Planungsausschuss sich mit den Stellungnahmen zum Beteiligungsverfahren beschäftigt. Dann wird auch entschieden, ob der Standort „Holzweiler Hof“ weiterverfolgt wird. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, das die Änderung des Regionalplans genehmigt, bewertet diesen Standort in einer ersten Einschätzung als „am wenigsten geeignet“. Nach Auffassung des Ministeriums sollte auch der Standort Ingersheim aufgrund der „voraussichtlichen Zunahme der Verkehrsbelastung nochmals auf den Prüfstand.“
Dieses Änderungsverfahren des Regionalplans war im Juli 2012 eingeleitet worden, um geeignete Alternativen für den Gewerbeschwerpunkt Pleidelsheim/Murr zu finden. Dieser Standort war zwar im Regionalplan ausgewiesen, wurde bauleitplanerisch über Jahre hinweg aber nicht umgesetzt.
Pressemitteilung (als pdf-Datei)
