Für die Umsetzung eines angemessenen Schienenpersonennahverkehrs erhalten die Länder öffentliche Mittel nach dem Regionalisierungsgesetz. Der Verband Region Stuttgart bekommt als Aufgabenträger für die S-Bahn und die regionalbedeutsamen Schienenpersonennahverkehre bislang einen Anteil von 9,1 Prozent der auf Baden-Württemberg entfallenden Regionalisierungsmittel. Dies basiert auf einer im November 2017 zwischen Land und Region unterzeichneten Vereinbarung. Der Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart hat in seiner Sitzung am Mittwoch einem Nachtrag zu dieser Vereinbarung zwischen Land und Region zugestimmt. Der bisherige Anteil an den Regionalisierungsmitteln von 9,1 Prozent für die Region wird damit pauschal auf 9,9 Prozent erhöht. Die Bedingungen über die zukünftigen Verkehre und die gegenseitigen Abstimmungen zwischen Region und Land werden darin nun in einer für beide Seiten fairen Weise geregelt.
Steigende Nachfrage im ÖPNV als Auslöser
Aufgrund der wachsenden Nachfrage im ÖPNV in den vergangenen Jahren hatte die Regionalversammlung im Winter 2018/2019 die dringend erforderliche Kapazitätserweiterung bei der S-Bahn durch die Einführung von ETCS/ATO GoA2, die Beschaffung von 58 neuen Zügen sowie die Ausweitung des Verkehrsangebots bei der S-Bahn beschlossen und gegenüber dem Land Baden-Württemberg die Notwendigkeit einer Förderung bei der Finanzierung der Maßnahmen dargestellt. Vor diesem Hintergrund hat der Ministerrat im Januar 2019 entsprechenden Maßnahmen zur pauschalen Förderung der Region zugestimmt. Durch die Ergänzung der bisherigen Vereinbarung erhält die Region bis zum Ablauf des aktuellen Verkehrsvertrages im Sommer 2032 zusätzlich mehr als 160 Mio. Euro.
Pressemitteilung als PDF-Download
