Es wurde hart gerungen, intensiv diskutiert und abgewogen, jetzt steht fest: Der Verband Region Stuttgart möchte 41 Vorranggebiete für Windräder in den Regionalplan aufnehmen. Das hat die große Mehrheit der Regionalversammlung heute beschlossen. „Mit dieser Grundsatzentscheidung ist ein klarer Rahmen für die nachfolgenden Genehmigungsverfahren gesetzt“, sagte Planungsdirektor Thomas Kiwitt.
Vor etwa 150 Besuchern machten die Fraktionen und Gruppen in der Sparkassenakademie erneut klar, dass die Region bereit ist, ihren Beitrag zur Energiewende zu leisten. Strittig war dabei die Zahl an Exklusiv-Standorten für Windräder. Während CDU (- 10), FDP (- 11) und die Gruppe Innovative Politik (- 13) im Vorfeld Anträge gestellt hatten, weitere Gebiete zu streichen, hatten Bündnis 90/Grüne (+ 6) SPD (+ 3) und Linke (+ 7) beantragt, weitere Gebiete aufzunehmen. Die Freien Wähler favorisierten die von der Verwaltung vorgeschlagenen 41 Gebiete. Die Gruppe AfD schloss sich der Position der FDP an.
Die Entscheidung der Regionalversammlung ist identisch mit der Empfehlung des Planungsausschusses. Dieser hatte sich am 16. September auf maximal 44 Standorte festgelegt. Die Kulisse sollte auf Vorschlag der Geschäftsstelle auf insgesamt 41 Gebiete verändert werden, indem Bereiche verkleinert (GP 01, WN 28 und WN 29) oder gestrichen werden (WN 02, WN 03, WN 04). Dabei wurde ein Mindestabstand von 3 Kilometern zwischen den Vorranggebieten angelegt, um zu verhindern, dass Teilräume der Region von Windrädern „umzingelt“ werden.
Im regionalen Maßstab die besten Standorte finden
Sinn und Zweck des Verfahrens sei es, im regionalen Maßstab „besonders geeignete Standorte“ zu finden, formulierte Thomas Kiwitt eingangs. Er sprach von einem „geeigneten und den Gegebenheiten angemessenen Konzept zur Koordination der Windenergienutzung“. Kiwitt rief den Planungsprozess in Erinnerung, der neben umfassenden fachlichen Grundlagen für die Eignung von Standorten auch die erforderlichen Eingriffe in die Natur und Landschaft offenlegte. Ebenso sei die Öffentlichkeit intensiv am Verfahren beteiligt worden. Neben Behörden und Verbänden seien auch die Anregungen zahlreicher Bürgerinnen und Bürger aufbereitet worden.
CDU: „Position der Mitte und handeln mit Augenmaß“
Sowohl einen substantiellen Beitrag zur Energiewende zu leisten als auch Aspekten, wie Windhöffigkeit, der hohen Vorbelastung der Region oder Landschaft und Erholung Beachtung zu schenken, skizzierte Dr. Felix Tausch die Auffassung der CDU. Seine Fraktion vertrete eine die „Position der Mitte“ und handele „mit Augenmaß“. Diese plädierte für eine Ausweisung von 31 Standorten. „Es geht darum, in möglichst ressourcenschonender Weise einen echten Beitrag zur Energiewende zu leisten.“ Aufgabe der Regionalplanung sei es unter Berücksichtigung des Freiraumschutzes, die verschiedenen Nutzungskonflikte zu lösen.
Bündnis 90/Grüne: Angebote, um Windkraft zu ermöglichen
„Uns geht es um eine Angebotsplanung, die Windkraft möglich macht“, sagte Ingrid Grischtschenko (Grüne). Ihre Fraktion habe die Bürger nicht nur angehört, „wir lassen sie auch an der Energieerzeugung und an der Energiewende teilhaben“. Dafür seien vor allem kleinere Flächen interessant. Die Ausweisung der Vorranggebiete trage noch nicht Gewähr, dass dort auch Windräder entstünden. Es folge eine genaue Einzelfallbetrachtung. Der Beschluss schaffe Planungssicherheit.
SPD: Ein kleines Kapitel in einem großen Buch
„Wir schreiben heute ein kleines aber wichtiges Kapitel für eine großes Buch namens Energiewende“, führte Matthias Hahn (SPD) aus. „Wir wollen die Welt nicht energetisch in Stuttgart retten, sondern wir leisten einen bescheidenen, notwendigen Beitrag“. Windkraft sei sehr freiraumwirksam, deshalb sei sie im Fokus der Regionalplanung. Man werde sich – wie andernorts in Europa – daran gewöhnen müssen, dass Windräder zum Landschaftsbild gehören.
Freie Wähler: Musterland für regenerative Energie
Von der neben dem Regionalverkehrsplan wohl „bedeutendsten Entscheidung in der laufenden Amtsperiode“ sprach Andreas Hesky (Freie Wähler). „Für uns ist der stärkere Einsatz von regenerativer Energie in der Zukunft unabdingbar“, sagte er. Deutschland könne zu einem „Musterland“ werden. „Wir wollen mit dem Regionalplan eine verlässliche Grundlage schaffen, die der Verantwortung, der wir uns hierbei in besonderer Weise auch kommenden Generationen gegenübersehen, gerecht wird“.
Die Linke: Chancen werden eröffnet
Christoph Ozasek (Linke) sprach von einem „substantiellen Beitrag für die Energiewende in der Region“. Der Region werde mit der Ausweisung „keine Last aufgebürdet, sondern Chancen eröffnet.“ Als Stichworte nannte er: Verringerung des ökologischen Fußabdrucks, Investitionen in ökologische Wertschöpfung, Verhinderung eines globalen Artensterbens und dem Begegnen des Klimawandels.
FDP: „Maß und Mitte“
„Maß und Mitte“, auf diesen Nenner bringt Kai Buschmann die Position der FDP-Fraktion, die sich für 30 Gebiete aussprach. Die Windräder sollten an windstarken Standorten konzentriert werden. Man müsse den Realitäten der Region ins Auge sehen und die Windenergie „maßvoll und effektiv“ ausbauen. Die Region habe deutlich mehr als „einen substantiellen Beitrag“ geleistet.
AfD: Konsens über modernen Energiemix
„Ein moderner Energiemix ist unabdingbar“, sagte Stephan Schwarz (AfD). Dies müsse „im vernünftigen Rahmen geschehen“. Windräder seien keine modernen Wahrzeichen.
Innovative Politik: Windkraft zur Energieversorgung ungeeignet
„Windkraft ist für sichere und preisgünstige Energieversorgung ungeeignet“, kritisierte Ulrich Deuschle (Innovative Politik). Die Region sei im Vergleich zu anderen Landesteilen „übermäßig belastet“.
Die Regionalversammlung hat …
… heute einen „qualifizierten Zwischenbeschluss“ gefasst. Rechtsverbindlich als Satzung kann die Teiländerung des Regionalplans erst dann erlassen werden, wenn die Landschaftsschutzgebiete, in denen Vorranggebiete liegen, durch die Naturschutzbehörden geändert worden sind. Das Verfahren zur Ausweisung von Vorranggebieten für Windräder war im September 2011 eröffnet worden. Zunächst waren maximal 96 Gebiete in der engeren Wahl. Aus den beiden Beteiligungsverfahren ergaben sich neue Informationen zu Landschaftsschutzgebieten, Konflikten mit Natura 2000 sowie Wetterradar oder Flugsicherung. Das führte zu einer Verkleinerung der Kulisse auf zuletzt 70 Standorte. Aspekte des Wetterradars und der Flugsicherung müssen im konkreten Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden. Der Verband Region Stuttgart hatte dazu keine pauschale Aussage auf der Ebene der Regionalplanung erhalten.
Pressemitteilung (als pdf-Datei)
Tabelle der beschlossenen Vorranggebiete
Karte der beschlossenen Vorranggebiete
