Auf der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses hat die Geschäftsstelle des Verbands Region Stuttgart über einen Durchbruch bei der Förderung von Park+Ride (P+R) Stellplätzen berichtet. Der Verband ist auf der Zielgeraden, um ein Viertel der regionalen P+R Parkplätze in seine Konzeption aufzunehmen. Wie die Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling ausführte hat das Land signalisiert, dass künftig die Förderung von P+R Parkplätzen „additiv“ erfolgen kann – also sowohl über das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) als auch über den Verband Region Stuttgart. Dr. Nicola Schelling: „Wir begrüßen es sehr, dass das Land die additive Förderung von P+R ermöglicht. Das beschleunigt den Bau neuer Stellplätze und erleichtert damit den Umstieg auf den ÖPNV.“
Als Aufgabenträger und Finanzier der S-Bahn in der Region fördert der Verband auch die intermodale Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger. Pendlern soll das Umsteigen auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit kurzen Wegen zwischen Stellplatz und Haltestelle erleichtert werden. Gleichzeitig will die Region über ihre Förderung auch eine effizientere P+R Steuerung voranbringen: Durch Kopplung innovativer Angebote wie ‚Parkschein = Fahrschein‘ oder der PolygoCard mit Echtzeit-Informationen über freie Flächen, durch Schaffung neuer Stellplätze sowie durch die Bindung an die ÖPNV-Nutzung. Der Verkehrsausschuss beauftragte die Geschäftsstelle, die vorgestellten Vorhaben umzusetzen.
Region fördert P+R Stellplätze mit über 2,6 Millionen Euro
Für eine erste Runde im Herbst 2018 hat die Geschäftsstelle mit Vaihingen/Enz, Gäufelden, Waiblingen (inkl. Neustadt-Hohenacker), Sersheim und Remseck konkrete Vereinbarungen vorbereitet. Sie betreffen den Neubau von 512 Stellplätzen und zusätzlich die Sicherung von 1.998 bestehenden Stellplätzen für die nächsten 20 Jahre. Dafür stellt der Verband insgesamt mehr als 2,2 Mio Euro an Baukostenzuschüssen und 400.000 Euro als Einnahmegarantie für die Bestandsparkplätze zur Verfügung. So wird am P+R Standort in Vaihingen/Enz das bestehende Parkhaus in Kürze um 242 Stellplätze erweitert. Der Verband fördert dieses Projekt mit einem Einmalbetrag von über einer Million Euro. Am Bahnhof in Waiblingen soll das vorhandene P+R Parkhaus mit einem Förderbetrag der Region von mehr als 1,1 Millionen Euro durch einen Neubau ersetzt werden, wodurch dann 253 Stellplätze zusätzlich entstehen. Mit einer Förderung von 39.000 Euro will der Verband zudem die Gemeinde Gäufelden bei der geplanten Erweiterung ihrer P+R Anlage um 26 Parkplätze unterstützen.
Für bereits bestehende Stellplätze bietet der Verband den Kommunen einen jährlichen Betrag von 180 Euro je Stellplatz als Einnahmegarantie. Die Region erhält im Gegenzug die Rechte an der Zweckbindung der Plätze und der Festlegung von Gebühren und Tarifmodellen. Damit können an den sechs genannten Standorten die 1.998 vorhandenen P+R Parkplätze in das regionale P+R Konzept integriert werden, etwa um die Zahl der freien Plätze in Echtzeit weiterzuleiten. In den Vereinbarungen mit den Kommunen ist festgelegt, dass die geförderten P+R Anlagen in ihrer Gesamtheit für 20 Jahre bestehen bleiben.
Regionale P+R Parkplätze nur mit Bindung an den ÖPNV
Zusammen mit den Kommunen legt der Verband einen Parktarif fest, der sich nach dem Umfeld und der Auslastung richtet. Bei den P+R Anlagen in Vaihingen/Enz, Gäufelden, Sersheim und Remseck werden auch künftig keine Parkgebühren erhoben. In Neustadt-Hohenacker kann durch die Einnahmegarantie auf eine Parkgebühr verzichtet werden, die P+R Anlage in Waiblingen wird preislich an das Umfeld angepasst: Die Preise für Tages- und Monatskarten bleiben gleich, das Jahresticket soll statt 120 nur noch 100 Euro kosten.
Die Vereinbarungen mit den Kommunen sehen vor, dass die P+R Parkplätze ausschließlich von ÖPNV Kunden genutzt werden dürfen. Sollte sich bei Überprüfungen herausstellen, dass P+R Anlagen in hohem Maß fehlbelegt sind, kann der Verband Kontrollen durchführen. Dabei können innovative Tarif-Angebote wie ‚Parkschein = Fahrschein‘ oder die PolygoCard die zweckgebundene Nutzung beträchtlich unterstützen. Derzeit gibt es das Angebot ‚Parkschein = Fahrschein‘ an den P+R Parkhäusern in (Stuttgart-) Degerloch und Österfeld, es soll aber weiterentwickelt werden.
Beteiligung an der Planung einer P+R Anlage im Stuttgarter Filderraum
Darüber hinaus wird sich der Verband mit 50.000 Euro an einer Studie der Stadt Stuttgart zum weiteren Ausbau des P+R Angebots im Stuttgarter Filderraum sowie den direkt an der Autobahn angrenzenden Bereichen in Leinfelden-Echterdingen beteiligen. Dazu sollen Standorte an der Nord-Süd-Straße, am Flughafen und eine Erweiterung des Österfeld-Parkhauses untersucht werden.
Diskussion
Eva Mannhardt (Grüne) begrüßte „dass wir beim Thema P+R langsam den Fuß in die Tür kriegen“. Unklar sei es ihr jedoch, wie man kontrollieren wolle, ob die P+R Plätze tatsächlich nur von ÖPNV-Nutzern belegt würden. Helmut Noe (CDU) sprach sich dagegen für “einfache und unkomplizierte Zugangsmöglichkeiten zu den P+R Stellplätzen“ aus. SPD Regionalrat Harald Raß begrüßte es, dass „viele neue Stellplätze für die Region“ dazukämen. Auch die geplante Studie zu den P+R-Möglichkeiten auf den Fildern fand seine Zustimmung. Gerd Maisch (Freie Wähler) wies darauf hin, dass an Stationen wie Vaihingen/Enz auch Fernzüge halten und diese in die Planungen mit einbezogen werden müssten, „ohne es bei der Regelungswut zu übertreiben“. „Fahrschein = Parkschein ist eine feine Sache“, so Ingo Mörl für die Linke, „allerdings dürfen wir den privaten Busunternehmen nicht das Wasser abgraben“. Gudrun Wilhelm (FDP) nannte es „absolut begrüßenswert“, dass über 2.000 neue P+R Stellplätze geschaffen würden, das bedeute eine Entlastung für den Straßenverkehr. Und Dr. Burghard Korneffel (Innovative Politik) wies darauf hin, dass die Technik nicht teurer werden dürfe als „wenn alle kostenlos parken“.
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