Die Regionalversammlung hat am Mittwoch mehrheitlich beschlossen das Beteiligungsverfahren im Rahmen des Verfahrens zur kurzfristigen Ergänzung des Regionalverkehrsplans einzuleiten. Hierbei erhalten die Kommunen, Träger öffentlicher Belange und die Öffentlichkeit Gelegenheit, sich zum vorliegenden Entwurf zu äußern.
Unter anderem ist vorgesehen, in den Regionalverkehrsplan Infrastrukturvorhaben, die zur Realisierung des Deutschlandtaktes und zur Stärkung des Schienenknotens Stuttgart diskutiert werden, aufzunehmen. Darüber hinaus sollen die bereits im geltenden Regionalverkehrsplan enthaltenen Ausführungen zum Klimaschutz, zu Angebotsausweitungen bei der S-Bahn, Weiterentwicklungen beim Expressbus RELEX, Radschnellverbindungen und autonomen Fahrzeugen um aktuelle Entwicklungen ergänzt sowie die Themen Seilbahnen und City-Logistik künftig im Regionalverkehrsplan aufgeführt werden. Mit einer abschließenden Beratung durch den Verkehrsausschuss sowie und einer Beschlussfassung durch die Regionalversammlung wird noch vor der Sommerpause 2023 gerechnet.
Warum wird der Regionalverkehrsplan ergänzt?
Gute Mobilitätsbedingungen bestimmen maßgeblich die Attraktivität von Wohn- und Wirtschaftsstandorten und sind eine wichtige Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit moderner Industrie- und Dienstleistungsgesellschaften, wirtschaftliches Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand. Der vorliegende Regionalverkehrsplan wurde im Juli 2018 durch die Regionalversammlung beschlossen. Seither haben einige Rahmenbedingungen des Mobilitäts- und Verkehrssektors wesentliche, zum Teil sehr dynamische Entwicklungen zu verzeichnen. Beispielsweise wurden mehrere Klimaschutzgesetze und -pläne mit ambitionierteren Klimaschutzzielen verabschiedet, umfangreiche Förderprogramme aufgelegt bzw. die Förderung sowie neue „Push“-Maßnahmen eingeführt. Ebenso wurden technische Entwicklungen im Verkehrssektor vorangetrieben, wie die Digitalisierung, alternative Antriebe, (teil-)autonome Systeme, neue Verkehrsmittel oder bessere Vernetzung. Zudem wirken sich die COVID-19-Pandemie und der Ukrainekrieg unter anderem durch häufigeres Homeoffice, verändertes Freizeit- und Einkaufsverhalten, Veränderungen in der Verkehrsmittelwahl sowie steigende Energiepreise auf das Mobilitätsgeschehen aus. Vor diesem Hintergrund hat der Verkehrsausschuss 2021 beschlossen, dass überprüft werden soll, inwiefern und in welcher Form der Regionalverkehrsplan weiterbearbeitet werden soll.
Wie sieht die Vorgehensweise aus?
Die bisherige Fortschreibung des Regionalverkehrsplans erfolgte in einer sehr transparenten und beteiligungsorientierten Vorgehensweise. Dies soll für die weiteren Arbeiten am Regionalverkehrsplan beibehalten werden. Gleichzeitig soll die Bearbeitung der einzelnen Inhalte so zeitnah wie möglich erfolgen. Aus diesem Grund wird ein zweistufiges Vorgehen mit einer Unterscheidung der Inhalte nach Untersuchungsbedarf und Bearbeitungsdauer gewählt:
- In der aktuell laufenden kurzfristigen Ergänzung werden Aspekte behandelt, die keine grundlegenden Untersuchungen, umfangreiche Modellanwendungen oder Vergabeverfahren erfordern und mit bestehenden Mitteln bearbeitet werden können. Diese Stufe befindet sich nun im Stadium des Beteiligungsverfahrens.
- In einer darauf folgenden mittelfristigen Anpassung sollen Inhalte bearbeitet werden, die vertiefende Betrachtungen, umfassende Anwendungen eines Verkehrsmodelles, methodische Weiterentwicklungen oder externe Expertise erfordern. Hierzu sollen vorab die Mobilitätsdaten für die Region Stuttgart aktualisiert und ein neues regionales Verkehrsmodell entwickelt werden. Hierfür werden aktuell die Grundlagen zusammengestellt, um möglichst zeitnah die Stufe mittelfristige Anpassung angehen zu können.
Stimmen aus der Regionalversammlung
Rainer Ganske (CDU/ÖDP) betonte, dass die bisher erarbeitete Datenbasis nach wie vor sehr gut nutzbar sei, trotzdem finde der vorliegende Entwurf zur kurzfristigen Ergänzung des Regionalverkehrsplans bei seiner Fraktion volle Zustimmung. „Seit 2018 hat sich Einiges verändert.“ Als drei wesentliche Punkte bezeichnet der CDU-Regionalrat die Corona-Pandemie, die Energiekrise und die Notwendigkeit des Klimaschutzes. „Gerade im kurzfristigen Bereich ist es daher wichtig, aktuelle Entwicklungen und Maßnahmen einfließen zu lassen.“ Die angedachten Anpassungen seien schnell und kurzfristig umsetzbar und würden klare Aussagen und Positionen der Regionalversammlung schaffen. Das im nächsten Verfahrensschritt vorgesehene Beteiligungsverfahren mit Kommunen, Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit stehe zudem in guter Tradition des partizipatorischen Prozesses. „Mittelfristig gilt es aber, noch viel stärker die Wechselwirkung und Verknüpfung zwischen Verkehrs- und Siedlungsentwicklung sowie dem Klimaschutz zu berücksichtigen“, so Ganske. „Lassen sie uns vorausschauend agieren und neue Entwicklungen aufgreifen, ganz um Sinne der Sicherung der Mobilität für die Menschen und die Wirtschaft der Region.“
Michael Lateier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und seine Fraktion lehnen wie bereits 2018 den Regionalverkehrsplan auch die aktuellen kurzfristigen Änderungen des Regionalverkehrsplan ab. „Im Regionalverkehrsplan ist viel enthalten, über 100 Maßnahmen, aber immer noch keine verbindlichen Vorgaben zum Klimaschutz“, so Michael Lateier. „Ein Plan muss Orientierung liefern, er soll Maßnahmen aufweisen: Diese Ziele werden auf den wenigen neuen Seiten nicht erreicht.“ Jahrzehntelang wurde in die Straße investiert und es ist auch jetzt noch der Ruf nach mehr Straßen, ganz im Geist der 1980er Jahre, so Michael Lateier weiter. „Straßenbau ist jedoch keine Lösung, sondern das Problem dieser Region“, sagt der Regionalrat. „Wir hatten erwartet, dass die sich Zielbestimmungen als Handlungsvorlage ändern.“ Es brauche Mut, der vielen hier fehle: „Der Regionalverkehrsplan bietet keine zukunftsweisende Orientierung, wie man Mobilität für Morgen denken muss.“ Es gebe noch viel Luft nach oben und so verschenke man wieder zwei bis drei Jahre auf dem Weg zur Halbierung des Verkehrs bis 2030.
Bernhard Maier (Freie Wähler) stimmt der kurzfristigen Ergänzung des Regionalverkehrsplans zu, mahnte aber zur Vorsicht was die mittelfristige Anpassung angeht: „Die Veränderungen, die wir aktuell erleben, zeigen uns drastisch die Grenzen unserer Planungssicherheit auf.“ Die hohe Priorität, die zurecht der Verkehrswende zugeordnet wurde, werde überlagert von Corona und besonders dem Krieg in Europa. „Wenn Kohlekraftwerke zur Energiegewinnung wieder ans Netz gehen, wird eine neue Justierung der Klimaziele deutlich und die Grenzen ursprünglicher Ziele vor diesem Hintergrund erkennbar“, so Meier. Mit Folgen, auch für den unmittelbaren Handlungsbereich der Region: zum Beispiel bei der Diskussion über einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket. „Am Ende werden es die Kommunen sein, die die Löcher stopfen müssen.“ Man sei nun gut beraten, sich mit den real existierenden Problemen zu beschäftigen, anstatt Ziele zu formulieren, die in der fernen Zukunft erreicht werden können.
Michael Makurath (SPD) betont, dass der Regionalverkehrsplan mit der langen Vorarbeit eine große Qualität hat. „Es ist aber richtig den Plan zu updaten.“ Einmal kurzfristig, wie aktuell, aber parallel dazu auch ganz grundsätzlich mittelfristig, wie es die Vorlage vorsehe. „Es ist jedoch wichtig, dass wir nicht wieder acht Jahre planen, sondern zumindest innerhalb einer Legislaturperiode“, so Michael Makurath weiter. Kürzer und kompakter, aber gleichzeitig solide, sei die Devise. „Die Vorgehensweise, die Menschen, Kommunen und Behörden mitzunehmen, ist ein Gütemerkmal, das wir so mittragen – wir sind gespannt was am Ende dabei rauskommt.“
Für Christian Köhler (AfD/FR) ist abzusehen, dass die öffentliche Verkehrsinfrastruktur nicht wirklich einen dauerhaften Schaden hinsichtlich der Nutzerzahlen genommen hat. „Dieser Regionalverkehrsplan ist jedoch der Versuch, auf die zahlreichen weiteren geänderten und verschärften Rahmenbedingungen seit 2018 angemessen zu reagieren“, so Christian Köhler. Verkehrsplanung sei zwar nicht immer die erste Anlaufstelle zur Bekämpfung des Klimawandels, aber man könne Verkehrsströme vermeiden, verhindern und verlagern. „Man kann Angebote machen, Angebote aufzeigen, um die Menschen im besten Fall zu Verhaltensänderungen zu bewegen“, sagt Christan Köhler. „Wir nehmen zudem positiv zur Kenntnis, dass in der Vorlage ein Bekenntnis zur technologischen Offenheit ins Sachen Verkehrsmittelantriebsform erhalten bleibt.“
Für Armin Serwani (FDP) ist der heutige Beschluss eine Selbstverständlichkeit. „Ein atmender Regionalverkehrsplan kann nicht falsch sein“, so der Regionalrat weiter. Gleichzeitig kündigt er an, dass man das Bürgerbeteiligungsverfahren dazu nutzen werde, Anträge zu stellen und Überflüssiges zu streichen: „Wir sollten einen Regionalverkehrsplan nicht mit Wortgeklingel überlasten“, sagt Armin Serwani. Man sehe den Verband in der Pflicht, eine breite Öffentlichkeit für die Verkehrsthemen zu mobilisieren „Und nicht nur die üblichen Hardcore-Ablehnenden, sondern alle, für die ein Regionalverkehrsplan da ist.“
Michael Knödler (DIE LINKE/PIRAT) machte deutlich: „Das Klima kann nicht warten.“ Wie auch 2018 stimmten er und seine Fraktion dem Beschluss nicht zu. „Der Klimawandel ist überall auf der Welt zu spüren, trotzdem wurde kein einziges Straßenbrauprojekt aus dem Regionalverkehrsplan herausgenommen.“ Das Planwerk müsse unter Klimagesichtspunkten geprüft werden. „In seiner jetzigen Form atmet es den Geist des letzten Jahrtausends“, so Michael Knödler. „Die Ergänzungen sind hinter unseren Erwartungen geblieben.“
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