„Eine starke regionale Institution ist mehr als die Summe aller Gemeinden“, hat Planungsdirektor Thomas Kiwitt heute in der Regionalversammlung gesagt. Auf der Tagesordnung standen die Perspektiven anlässlich „20 Jahre Verband Region Stuttgart“. 1994 sei mit dem Verband Region Stuttgart die Region als „politische Gestaltungsebene“ etabliert worden. Wichtige Aufgaben, wie Infrastruktur, Freiraumgestaltung oder Wirtschaftsförderung „wurden auf überlokaler Ebene in einer einmaligen Konstellation gebündelt“, resümierte Kiwitt. Der Regionalplan gilt als „Kursbuch der Regionalentwicklung“. Dessen Ziele seien mit breiter Mehrheit verfolgt worden, bei der Neuen Messe oder bei Einzelhandelsvorhaben notfalls auch vor Gericht. Aber der Regionalplan zeige auch Spielräume auf, etwa für Firmenerweiterungen.
In einer Tour d‘Horizon ging Thomas Kiwitt auf einzelne Erfolge der letzten 20 Jahre ein. Der Verband Region Stuttgart habe dafür gesorgt, dass über 30 Millionen Euro in „mehr Grün“ investiert worden sind. Sage und schreibe eine Viertel Milliarde Euro habe die Region mit ihren Partnern für den Ausbau des S-Bahn-Netzes aufgebracht. Im Zusammenwirken mit betrieblichen Verbesserungen, mit dem Förderprogramm nachhaltige Mobilität und jüngst mit dem ÖPNV-Pakt sei der Weg von der Automobilregion zur Mobilitätsregion erfolgreich beschritten worden.
„Die regionale Hardware stimmt, genauso wichtig ist es, die Menschen, Betriebe und Institutionen in der Region mitzunehmen“, formulierte er. Einen zentralen Beitrag dazu leiste die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart (WRS). Sie vertrete die Region erfolgreich nach innen und außen. Das Motto „Kräfte bündeln“ gelte aber nicht nur für die Standortpolitik, sondern auch fürs Einbinden der Zivilgesellschaft. Netzwerke würden innerhalb und außerhalb der Region Stuttgart gepflegt. Bezogen auf den Bau der Neuen Messe und auf Stuttgart 21 sagte Kiwitt: „Der Verband Region Stuttgart ist manchmal ein kleiner, immer aber ein verlässlicher Partner bei der Gestaltung der regionalen Idee.“ Auch aus einer mit 20 Jahren „relativ jungen Geschichte, kann man durchaus richtige Schlüsse für die Zukunft ziehen“, so Kiwitt abschließend.
Die Sprecher von Fraktionen und Gruppen bewerteten Arbeitsergebnisse des Verbands Region Stuttgart und legten ihre Visionen für die Region Stuttgart dar.
Jan Tielesch (CDU) stellte fest: „Die Regionauten der letzten 20 Jahren haben den Vertrauensvorschuss des Landes eingelöst.“ Selbstkritisch merkte er an, dass viele Bürger mit dem „politischen Konstrukt“ Verband Region Stuttgart zu wenig anfangen können. Er plädierte dafür, Regionalpolitik „noch mehr aus der Sicht von jungen Menschen zu denken.“ Er forderte den Mut, „im dritten Lebensjahrzehnt der Region, auch manchmal über unsere politischen Zuständigkeiten hinaus zu denken.“ Der wahre regionale Gedanke sei, dass die Landeshauptstadt mit den umliegenden Landkreisen und Kommunen untrennbar verwoben ist.
„Es gibt keine Blaupause für regionale Zusammenarbeit, aber es gibt gute Beispiele, eines davon ist der Verband Region Stuttgart“, sagte Harald Raß (SPD). Die Region Stuttgart sei in erster Linie Gestaltungs-, keine Verwaltungsebene. „Das Stadt-Umland-Problem löst sich nicht durch Konfrontation“, so Raß. Er lobte die schlanke Struktur von Geschäftsstelle und den Gremien. Als besondere Herausforderung der nächsten Dekade nannte er die Bindung der Fachkräfte an die Region. Ein Defizit sieht Harald Raß in „der fehlenden unabhängigen Finanzquelle. Die Umlagefinanzierung ist auf Dauer nicht akzeptabel.“
Nicht den „Blick zurück und Schulterklopfen“ stellte Andreas Hesky (Freie Wähler) in den Mittelpunkt seiner Rede, sondern „das Aufbrechen zu neuen Ziele und das Entwickeln von Visionen.“ Diese Idee formulierte er anhand einer fiktiven Pressemitteilung aus dem Jahr 2034 zum 40-Jährigen des Verbands Region Stuttgart. Darin schnitt er Themen, wie ausreichend Gewerbegebiete, angemessene Entwicklungsspielräume für Kommunen, die Fertigstellung von Stuttgart 21 und regionale Energieversorgung an.
Ingrid Grischtschenko (Grüne) erinnerte daran, dass mit dem Verband Region Stuttgart das einheitliche VVS-Ticket in Bussen und Bahnen Einzug hielt. Damit war ein Ziel erreicht, nämlich der regionale Verkehrsraum geboren. Das zweite Ziel bleibe bestehen, nämlich die Region als Raum zu begreifen. Drittens solle die Region weiterhin Vorbild sein. „Aus einem Konglomerat aus Argwohn und Skepsis, aus Aufbruchstimmung und Gründergeist entwickelte sich die erfolgreiche Region, wie wir sie heute haben“, sagte sie.
Was die Zukunft der Region angeht, setzt Andreas Knapp (FDP) auf ihre (wirtschaftliche) Kraft und das Vertrauen in die Menschen. „Die Verkehrspolitik ist ein starker Bereich des Verbands Region Stuttgart“, lobte er. Die Qualität des ÖPNV sei „bemerkenswert“. Positiv bewertete Knapp den Einsatz des Verbands für Stuttgart 21. Kritisch beurteilte er die Regionalplanung. In Anlehnung an ein Papstwort warb er dafür, dass sich die Regionalversammlung „nicht so wichtig nehmen soll.“
Christoph Ozasek (Linke) bedauerte, dass EU-Bürger bei der Regionalwahl am 25. Mai noch immer kein Wahlrecht haben. Bei der S-Bahn seien die Weichen richtig gestellt worden. Er sprach sich für einen „restriktiven Umgang mit Boden“ aus, kritisierte den Bau der Messe und Stuttgart 21.
Ulrich Deuschle (Republikaner) erkennt heute in der „regionalen Realität eine Dominanz der Groß- und Mittelstädte“. Das „flache Land“ ginge bei den Entscheidungen „leer aus“.
Pressemitteilung (als pdf-Datei)
