Mit 63 Anträgen haben die Fraktionen und Gruppen heute ihre Akzente für die Haushaltsberatungen 2014 des Verbands Region Stuttgart gesetzt. Die politischen Anliegen beziehen sich auf das regionale Themenspektrum, setzen aber auch Impulse, die darüber hinausgehen. Das Volumen des Budgetentwurfs, wie er Ende September eingebracht worden ist, liegt bei etwa 325 Millionen Euro.
Mobilität in all ihren Facetten besitzt einen ganz hohen Stellenwert, das zeigte die heutige Aussprache in der Regionalversammlung. Im Zentrum dabei: die S-Bahn. Aus Sicht der CDU sollte der Busverkehr besser auf die S-Bahnen abgestimmt werden, die im 15-Minuten-Takt fahren, sofern dadurch eine gleichmäßigere Auslastung der Züge erreicht werden kann. Um die Zusagen der DB-Konzerntöchter aus dem letzten Verkehrsausschuss überprüfen zu können, fordern SPD und Grüne einen erneuten „S-Bahn-Gipfel“ im nächsten Jahr. Die Probleme bei der Pünktlichkeit der S-Bahn nimmt die FDP zum Anlass, einen Bericht über Entschädigungsregelungen bei DB und VVS zu fordern. Die Freien Wähler beantragen, die Verkehrsumlage, die bei der Stadt Stuttgart und den VVS-Landkreisen erhoben wird, von vorgeschlagenen 69,43 Millionen Euro um 10 Millionen Euro zu senken. Die Linke verlangt den Ausstieg der Region aus dem Projekt Stuttgart 21. Die Republikaner möchten ein Gutachten über die Weiterführung der S2 von Neuhausen ins Neckartal.
Weitere Anträge beziehen sich auf Themen wie Klima und Energie, Busse in allen Formen (Fernbusse, Bürgerbusse und Schnellbusse), Verbesserungen beim VVS-Tarif, Landschaftspark, Beteiligung von Jugendlichen oder regionale Wirtschaftsförderung.
CDU: Bei der Logistik sollen Taten folgen
Rainer Ganske (CDU) sprach von einem „schwäbischen Haushalt“, mit dem sich der Verband Region Stuttgart seinen Aufgaben und Herausforderungen stelle. „Wir wollen unseren Worten zur Notwendigkeit eines Logistikzentrums auch Taten folgen lassen“, sagte er. Weil rein planerische Instrumente nicht ausreichten, müssten „materielle Anreize“ gesetzt werden. Seine Fraktion könne sich den Einstieg der Region in die Trägerschaft eines interkommunalen Logistikzentrums vorstellen. Pünktlichkeit und Angebot im ÖPNV funktionieren nur dann, wenn eine durchgängige Mobilitätskette vorhanden ist, begründete er den Antrag, die Busanbindung an die 15-Minuten-Takt-S-Bahnen zu verbessern. „Die Landkreise können zeigen, dass sie sich als Partner und nicht als Gegner im ÖPNV verstehen.“ Er forderte vom Land Planungs- und Finanzierungssicherheit in Bezug auf die Regionalisierungsmittel. Eine ganzheitliche Betrachtung des Verkehrs verlange auch, Fernbusse in den Blick zu nehmen.
SPD: Verbesserungen bei der S-Bahn und Fachkräfte
Die beim S-Bahn-Gipfel vorgestellten Zusagen müssen „zu spürbaren, nachvollziehbaren und messbaren Verbesserungen führen – und zwar in absehbaren Zeiträumen und mit darzustellenden Zwischenschritten“, forderte Harald Raß (SPD) einen Nachfolge-Gipfel. Im Bereich der Wirtschaftsförderung sieht er eine Reihe an Themenfeldern, an denen die regionale Zusammenarbeit besonders deutlich wird. Er verwies auf die Modellregion nachhaltige Mobilität, Beteiligungen an Regio-Marketing oder BioRegio Stern sowie Kompetenzzentren und Europaarbeit. Der Erfolg der Region hänge von den Talenten, Energien und Ideen von Bürgern, Unternehmen sowie Institutionen ab. „Die Sozialdemokraten sehen beim Thema Fachkräftemangel ein wichtiges Aufgabenfeld der nächsten Jahre.“
Freie Wähler: Weniger Verkehrsumlage, kein neues Förderprogramm
„Der Haushalt steht auf sicheren Beinen“, sagte Andreas Hesky (Freie Wähler). Doch: „Wir könnten mit deutlich weniger auskommen, indem die Einnahmen und Ausgaben realistisch und nach dem Prinzip der Kassenwirksamkeit veranschlagt werden“, begründete er den Antrag, die Verkehrsumlage um 10 Millionen Euro zu reduzieren. An der Qualität der S-Bahn werde die politische Arbeit der Region gemessen. „In diesem Bereich besser zu werden, darin sehen wir unsere Hauptaufgabe.“ Die „unsägliche Frage neuer Zuständigkeiten“ trete dabei in den Hintergrund. Es sei notwendig, die Aufstellung und die Inhalte von touristischen Hinweisschildern an Autobahnen zu koordinieren. Ein Förderprogramm der Region von knapp 300.000 Euro für kleinere Gemeinden lehnt seine Fraktion ab.
Grüne: Finanzieller Druck auf DB und Plattform für Windkraftanlagen
„Stuttgart 21 bringt keinen regionalen Gegenwert“, sagte Ingrid Grischtschenko (Grüne). Um die Pünktlichkeit bei der S-Bahn wieder herzustellen, müsse „der finanzielle Druck auf die Deutsche Bahn erhöht werden“. Über die bisher geflossenen Strafzahlungen hinaus möchte ihre Fraktion „finanzielle Ansprüche geltend machen.“ „Die Qualität der S-Bahn muss den geleisteten Zahlungen entsprechen“. Die Grünen fordern Tangentialen, um so die Stammstrecke zu entlasten. Wie klimawirksam Planungs- und Investitionsvorhaben sind, soll bei Entscheidungen des Verbands Region Stuttgart ausgewiesen werden. Ähnlich wie bei der Solarbörse wünscht sich die Fraktion eine „Internetplattform für Windkraftanlagen“. Diese soll Kommunen und Investoren zusammenbringen. Weitere Anträge betreffen ein „Jugend-Forum“ sowie eine Tagung zu den Herausforderungen des demografischen Wandels.
FDP: Kostentransparenz und Energie
Mit Bezug auf die Ergebnisse der repräsentativen Bürgerumfrage führte Albrecht Braun (FDP) aus: „Fakten, Ursachen und Motive – das ist für unsere Einschätzung wichtig.“ Seine Fraktion fordert, ein System, „die echten Fahrgastzahlen zu erfassen“. Ziel sei es Kosten der Verkehre besser zuordnen zu können. Beim Thema Energie müsse die Region „Ermöglichungsplaner“ nicht „Verhinderungsbehörde“ sein. Der Landschaftspark ließe sich ideal mit Wasserkraft verknüpfen. Darüber hinaus beantragt die FDP einen „Regionalplan erneuerbare Energien“. Eine Austauschplattform solle für „kleine Wasserkraft“ geschaffen werden.
Linke: Klima und Sozialticket im Fokus
„Der Klimawandel ist menschgemachte Folge des Fortschritts“, begründete Christoph Ozasek (Linke) die Anträge eines „Klima-Checks“ beim Regionalverkehrsplan sowie eine „ehrliche Klimabilanz“ bei jedem Beschluss der Region. Im Sinne einer größt‘ möglichen Teilhabe erneuert die Gruppe ihre Forderung nach einem VVS-Sozialticket.
Republikaner: Fachkräfte, Wind und Demografie
Ulrich Deuschle (Republikaner) bezweifelt, dass die Windenergie „einen ernsthaften Beitrag zur Energiegewinnung“ leisten kann. Er möchte einen Bericht wie viel Strom 300 bis 500 Windräder modernster Technik produzieren können. Weitere Anträge drehen sich um Fachkräfte und Demografie.
Zeitplan der weiteren Haushaltsberatungen
Die Haushaltsanträge werden nun in den Ausschüssen vorberaten (Beginn jeweils um 15.00 Uhr): am 6. November im Planungsausschuss, am 13. November im Verkehrsausschuss und am 20. November im Wirtschaftsausschuss. Der Haushalt 2014 soll von der Regionalversammlung am 4. Dezember beschlossen werden.
Pressemitteilung (als pdf-Datei)
