STUTTGART: Mit Stimmen von CDU, SPD, Freien Wählern, B’90/Grüne und FDP hat die Regionalversammlung heute den Haushalt 2009 beschlossen. Gegen den rund 280 Millionen-Etat votierten die vier Mitglieder der Republikaner.
Der traditionsgemäß mit gut 250 Millionen Euro größte Posten entfällt auf den Verkehrsbereich. So sind alleine für vier Ausbau-Projekte des S-Bahn-Netzes 31,7 Millionen Euro vorgesehen. Die Verkehrsumlage, die der Verband Region Stuttgart bei den VVS-Landkreisen erhebt, wird moderat um 4,4 Millionen Euro steigen und insgesamt 64,1 Millionen Euro betragen.
Die Steigerung der Verwaltungsumlage um 1,2 Millionen Euro auf insgesamt 14,7 Millionen Euro resultiert unter anderem aus notwendigen Ausgaben für die Regionalwahl 2009, aus einer Erhöhung der Gelder für Landschaftspark-Konzepte (Voralb, Filstal und Murrtal) sowie aus einem höheren Bedarf an Zinszuschüssen für interkommunale Gewerbegebiete.
Der mit 1,5 Millionen Euro größte Batzen im Investitionsbereich ist für Projekte des Landschaftsparks Region Stuttgart geplant. Im Vergleich zum Vorjahr bleibt dieser Betrag unverändert. Die Anträge von SPD und Grünen, die finanzielle Unterstützung für den Landschaftspark auf zwei Millionen zu erhöhen sowie der Wunsch der Republikaner dafür 1,8 Millionen Euro bereit zu stellen, fanden - wie schon in den Ausschüssen - keine Mehrheit.
Nachdem die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen ohne größeren politischen Dissens über die Bühne gegangen waren, nutzten die Fraktionen die heutige Aussprache zu einer regionalpolitischen Tour d’Horizon.
Mobilität im Mittelpunkt
Bei der CDU-Fraktion habe das Thema Mobilität im Mittelpunkt gestanden, führte Michael Euchner aus. Dazu zählen unter anderem Verbesserungen bei der S-Bahn (mobile Fahrscheinautomaten oder WCs), im Radwegenetze oder eine Jugendmobilitätskarte des VVS. Mit ihrem Antrag, dass der Verband Region Stuttgart Mitträger beim Güterverkehrszentrum Kornwestheim werden solle, ergreife die CDU die Initiative. „Das Thema ist für die Region zu wichtig, als dass es an dem Willen einer einzelnen Kommune scheitert“, sagte Euchner. Unter dem Eindruck der Finanzkrise plädierte er dafür, Kredite, bei denen eine Zinsbindung ausläuft, zu tilgen.
Zwei Millionen Euro für den Landschaftspark gefordert
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Raß bezeichnete die Haushaltsberatungen als „unspektakulär und konstruktiv“. Seinem Eindruck nach zeichne sich bei der Strohgäubahn eine Lösung ab. Er forderte erneut, die Gelder für den Landschaftspark auf zwei Millionen Euro zu erhöhen - ohne Erfolg. Dies würde Gestaltungsspielräume für die Kommunen eröffnen und einen Beitrag zur Belebung des Baugewerbes leisten. Raß wörtlich: „Die Erhöhung der Mittel für Landschaftsparkprojekte ermöglicht eine Verbesserung der Qualität unserer hoch verdichteten Industrie- und Kulturlandschaft“. Er sprach sich darüber hinaus, die Infrastruktur, speziell planfestgestellte Verkehrsprojekte, zu realisieren.
Finanzielle Spielräume werden enger
Im Großen und Ganzen fühlen sich die Menschen in der Region Stuttgart wohl, sagte der Fraktionschef der Freien Wähler, Heinz Kälberer mit Hinweis auf die Allensbach-Studie.
Angesichts der Finanzkrise werden die Spielräume der Kommunen allerdings geringer, deshalb sei seine Fraktion gegen die Aufstockung der Gelder für Landschaftspark-Projekte. Dass der Verband Region Stuttgart den Ast Korntal – Feuerbach finanziere sei in Ordnung.
Zustimmung zum Haushalt
Die Chefin der Fraktion Bündnis 90/Grüne, Ingrid Grischtschenko, signalisierte – im Gegensatz zu den Vorjahren - die Zustimmung ihrer Fraktion zum Haushalt 2009. Sie vermisste allerdings die Bereitschaft, regionale Verantwortung für den Klimawandel zu übernehmen. Auch die mittelfristige Finanzplanung mit acht Jahresbeiträgen für Stuttgart 21 ab 2010 sei ihrer Fraktion ein Dorn im Auge. Sie erneuerte die Kritik an dem Projekt, das „zu wenig regionale Nebeneffekte“ habe. Stattdessen müsse das Augenmerk auf die S-Bahn und die Nutzung der Gäubahntrasse für die S-Bahn gelegt werden. An das Land gerichtet, verlangte sie eine „Netto-Null“ zum Stopp des Flächenverbrauchs.
Für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik
Fraktionsvorsitzender Jürgen Hofer freute sich darüber, dass der FDP-Antrag, zusätzliche Finanzierungsquellen für Landschafspark-Projekte aufzutun, angenommen wurde. Im Sinne einer verantwortungsvollen Finanzpolitik sollten in Zukunft Vorfinanzierungen für den S-Bahn-Ausbau in einer gesamthaushälterischen Diskussion beurteilt werden. Mit den grundsätzlichen Inhalten des Regionalplans erklärte er sich einverstanden. Allerdings sollten in diesem „atmenden Plan“ flexiblere Elemente verankert werden. „Wir wollen kein beatmen auf Antrag“, brachte es Hofer auf den Punkt.
Region im Zeichen der Wirtschaftskrise
Die Einrichtung einer Rating-Agentur, einen Zwischenfinanzierungsfonds zur Unterstützung des Handwerks und die Änderung des regionalen Europakonzepts forderte Ulrich Deuschle für die Fraktion der Republikaner. Er bedauerte, dass der Republikaner-Antrag, über Cross-Boarder-Geschäfte in den Kommunen zu berichten, keine Mehrheit fand. Er kritisierte darüber hinaus das bisherige Verfahren um die Nachfolge des verstorbenen Regionaldirektors Dr. Bernd Steinacher.
