Den Haushaltsentwurf 2013 mit einem Rekordvolumen von 350 Millionen Euro hat der Leitende Direktor für Wirtschaft und Infrastruktur, Dr. Jürgen Wurmthaler, heute in die Regionalversammlung eingebracht. Damit eröffnete er in Vertretung von Regionaldirektorin Jeannette Wopperer die Haushaltsberatungen des Verbands Region Stuttgart. „Dieser Budgetentwurf gibt dem Verband Region Stuttgart Handlungs- und Gestaltungsspielräume bei maßvollem und verantwortungsbewussten Mitteleinsatz“, sagte Dr. Wurmthaler in seiner Rede. Hauptgrund für das gestiegene Haushaltsvolumen ist die Verdoppelung der Ausgaben für Investitionen im Verkehrsbereich auf 47,2 Millionen Euro – für vier neue S-Bahn-Fahrzeuge und Zahlungen für S-Bahn-Projekte.
„Stattlicher Sprung im ÖPNV-Angebot der Region“
Wenn Ende dieses Jahres die S60 (Renningen – Böblingen) und die S4 (Marbach - Backnang) an den Start gehen und zudem die S-Bahnen auch in Wochenendnächten fahren, wird es „einen stattlichen Sprung im ÖPNV-Angebot der Region“ geben, so Dr. Wurmthaler. Und obwohl sich die Betriebsleistung der S-Bahn um 6,8 Prozent erhöhen wird, steigt die Verkehrsumlage lediglich um 4,3 Prozent. Die Verkehrsumlage, die bei den VVS-Landkreisen und der Stadt Stuttgart erhoben wird, soll 69,76 Millionen Euro betragen (66,9 im Jahr 2012). Mit fast 330 Millionen Euro und einem Anteil von über 94 Prozent macht der Verkehrshaushalt traditionell den größten Posten im Etatentwurf aus. Die Verbandsumlage, die die 179 Städte und Gemeinden der Region Stuttgart aufbringen, steigt ebenfalls moderat, von 15,5 Millionen Euro (2012) auf knapp 16 Millionen Euro.
Gemeinsam und kontinuierlich – 6 Millionen Euro für WRS GmbH
„Wir müssen die Herausforderungen erkennen und angehen ohne dabei in aufgeregten Aktionismus zu verfallen“, machte Dr. Jürgen Wurmthaler deutlich. „Um die Region nachhaltig zu entwickeln, muss unsere Arbeit von Kontinuität, Zuverlässigkeit und langfristiger Perspektive geprägt sein.“ Dabei setzt der Verband Region Stuttgart auch auf seine Beteiligungsgesellschaften. Die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) habe in den letzten Jahren „mit großem Erfolg Impulse für unsere regionale Wirtschaft gesetzt“, formulierte Dr. Wurmthaler. Neben dem Einwerben von Fördergeldern des Bundes und der EU, stehe die WRS für die „kontinuierliche Kommunikation über die Chancen und Möglichkeiten an unserem Wirtschaftsstandort“. Diese Arbeit werde fortgesetzt. Neue Maßstäbe setzte die regionale Wirtschaftsförderung im Bereich Elektromobilität. Gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg stehe die Umsetzung des Förderprogramms Schaufenster Elektromobilität an. „Schon vom finanziellen Volumen her hat diese Arbeit eine neue Dimension erhalten“, so Dr. Wurmthaler.
Zusätzlich zu den laufenden Aktivitäten solle ein Marken- und Leitbildprozess fürs Standortmarketing angestoßen werden. Darüber hinaus soll die WRS die regionalen Aktivitäten im Bereich der Elektromobilität und der nachhaltigen Mobilität ins rechte Licht rücken. Geplant sind außerdem eine Fachkräfteoffensive und Aktivitäten im Bereich Produktions- sowie Umwelttechnik und der Kreativwirtschaft. Für all das möchte ihr der Verband Region Stuttgart knapp 6 Millionen Euro bereitstellen. Das sind nahezu 6 Prozent oder 336.000 Euro mehr als 2012. Darin ist die Aufstockung des Gesellschafterbetrags für die BioRegion Stern GmbH von 66.700 Euro enthalten. Damit sich die Regio Marketing- und Tourismus GmbH als guter Gastgeber der German Travel Mart präsentieren kann, erhält sie ebenso wie 2012 auch im nächsten Jahr 75.000 Euro.
Letzter Zinszuschuss für interkommunale Gewerbegebiete
Wie 2007 beschlossen, wird die regionale Förderung von interkommunalen Gewerbegebieten im nächsten Jahr auslaufen, kündigte Dr. Jürgen Wurmthaler an. Letztmals sind für die Gewerbegebiete Böblingen/Sindelfingen (Flugfeld) und Geislingen (Gewerbepark Schwäbische Alb) nächstes Jahr Zinszuschüsse mit 370.000 Euro veranschlagt. Damit habe die Region seit 2001 insgesamt fünf interkommunale Gewerbegebiete mit rund 6,9 Millionen Euro unterstützt.
Als die drei großen Perspektiven und Schwerpunkte der künftigen Infrastrukturentwicklung nannte Dr. Jürgen Wurmthaler: erstens, die regenerative Energieversorgung; zweitens, „ein adäquates Angebot an Industrie und Logistikflächen in allen Teilen der Region“ und drittens, „eine attraktive, sozial und umweltgerechte Mobilität“.
Mit 1,5 Millionen Euro nachhaltig mobil in die Zukunft
Der Verband Region Stuttgart widme sich dem Thema Mobilität regionalplanerisch, über seine Zuständigkeiten beim öffentlichen Personennahverkehr und unter dem Aspekt der Wirtschaftsförderung. Die ersten Projekte aus dem regionalen Förderprogramm nachhaltige Mobilität seien bereits dieses Jahr auf den Weg gebracht worden. „Mit der Ausgabe von Mobilitätskarten und dem Beginn der Bauarbeiten an einer Pedelecstadtion in Bietigheim soll es noch in diesem Jahr erste erfahr- und erlebbare Angebote des Programms geben“, sagte Dr. Wurmthaler. Für 2013 seien weitere 1,5 Millionen Euro vorgesehen, davon 500.000 Euro für langfristige Investitionen. Der Wirtschaftsausschuss werde noch dieses Jahr die Förderprojekte auswählen. Die Arbeit am Mammutwerk Regionalverkehrsplan werde fortgesetzt. Nachdem die Datenbasis vorliegt, sollen daraus Szenarien und Ziele abgeleitet werden, um am Ende konkrete Vorschläge zu Infrastrukturverbesserungen bei Schiene und Straße zu entwickeln. Ein Schwerpunkt werde im nächsten Jahr sein, die Entwicklung des Eisenbahnverkehrs, z. B. ins Filstal, abzuschätzen.
Grüne Oasen: 1,5 Millionen Euro für den Landschaftspark
Bei der Fortentwicklung der klassischen Infrastruktur alleine soll es nicht bleiben. Die erfolgreiche Arbeit am Landschaftspark Region Stuttgart wird fortgesetzt, kündigte
Dr. Jürgen Wurmthaler an. „Zu einer attraktiven Region gehören Freiräume, grüne Oasen, wo man sich gerne aufhält.“ Für die Projektförderung seien erneut 1,5 Millionen Euro vorgesehen. Die Bilanz des regionalen Engagements kann sich sehen lassen: Seit 2005 hat die Region für über 100 Landschaftsparkprojekte insgesamt 8,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die rund 20 Millionen Euro an Gesamtinvestitionen nach sich gezogen haben. Dr. Wurmthaler hob hervor: „Besonders stolz sind wir, dass es gelungen ist, im Rahmen unserer Europaaktivitäten mit Projekten wie Value oder Life+ rund 2,4 Millionen Euro für die Ziele des Landschaftsparks einzuwerben.“ 180.000 Euro seien im nächsten Jahr für konzeptionelle Grundlagen vorgesehen, unter anderem für die Landschaftspark-Masterpläne Murr-Bottwartal und Schönbuch. „Kennzeichnend für unsere lebenswerte Region im Herzen Europas sind neben der landschaftlichen Vielfalt vor allem auch Kultur und Sport“, unterstrich Dr. Jürgen Wurmthaler. Durch „kontinuierliche Aktivitäten und solide Arbeit“ sei es der SportRegion gelungen, sich als fester Bestandteil des regionalen Sportgeschehens zu etablieren.“ Dafür sei 2013 erneut ein Zuschuss von 250.000 Euro vorgesehen. Für die KulturRegion stehen 100.000 Euro zur Verfügung, die in diesem Jahr nicht abgerufen wurden. Gemeinsam mit den kommunalen Partnern solle damit das neue Konzept umgesetzt werden.
S-Bahnen fahren 650.000 Kilometer mehr
Als Gründe dafür, dass die Ausgaben im Verkehrshaushalt der Region um knapp
15 Prozent steigen werden, nannte Dr. Wurmthaler: zum einen die erheblich höheren Kosten für die Nutzung von Stationen und Trassen durch die S-Bahn, zum anderen die steigenden Energiekosten im Busbereich und die höheren Personalkosten bei den Verkehrsbetrieben
Durch die neuen Linien S 4 (Marbach – Backnang), S60 (Böblingen – Renningen) und die Nachtfahrten an Wochenenden wird die S-Bahn im nächsten Jahr fast 650.000 Kilometer mehr zurücklegen, führte Dr. Wurmthaler aus. Das entspreche der gesamten Verkehrsleistung der S 5 (Schwabstraße – Bietigheim) von Montag bis Freitag. Damit nicht genug. „Mit diesem Verkehrsangebot setzen wir auch Impulse für die Einführung weiterer Verbesserungen“, erläuterte er und nannte die Anschluss-Busse zu den Nacht-S-Bahnen, die in den Landkreisen fahren werden. „Die Entscheidungen der Regionalversammlung lösen damit weitere Verbesserungen aus. Sie bringen den öffentlichen Nahverkehr nach vorne und nutzen den Fahrgästen in unserer Region.“
Obwohl die S-Bahnen im nächsten Jahr 6,8 Prozent mehr Kilometer zurücklegen werden, steigt die Verkehrsumlage nur um 4,3 Prozent. „Jetzt zahlt sich unser vorausschauendes und solides Wirtschaften der letzten Jahre aus.“ Drei Gründe machen dies möglich, erläutert Dr. Wurmthaler: Erstens: durch den neuen S-Bahn-Verkehrsvertrag, der ab 1. Juli 2013 greift, verringert sich der regionale Zuschuss für den S-Bahn-Betrieb in der zweiten Jahreshälfte um 3,5 Millionen Euro. Zweitens:
8 Millionen Euro aus der Rücklage dämpfen die Umlagesteigerung. Drittens: die Annahme, dass sich das Land mit rund 7,3 Millionen Euro aus Regionalisierungsmitteln an den gestiegenen Infrastrukturkosten beteiligt. Zwar gebe es noch keine Vereinbarung mit dem Land. „Wir haben aus den Gesprächen aber Signale entnommen, dass das Land künftig Mittel für die gestiegenen Infrastrukturkosten des S-Bahn-Verkehrs bereitstellen will, sofern sich dies im Landeshaushalt darstellen lässt.“
Rücklage statt höherer Ticketpreise – Kostensteigerungen abgefedert
Als Pflichtaufgabe hat der Verband Region Stuttgart die Finanzierung des VVS-Einheitstarifs (Verbundstufe II) in Bussen und Bahnen sicherzustellen. Der Kostenblock für die Verbundstufe II wird im regionalen Haushalt auf 163 Millionen Euro steigen (plus 6,8 Millionen Euro). Diesem Kostenzuwachs von 4,3 Prozent steht die VVS-Tariferhöhung von 2,9 Prozent entgegen. Das entstehende Minus fängt die Region mit 1,5 Millionen Euro aus der Rücklage auf. Dr. Jürgen Wurmthaler: „Hätte der Verband Region Stuttgart Mehreinnahmen aus Fahrgastzuwächsen der letzten Jahre nicht auf die hohe Kante gelegt, müssten die Fahrgäste im nächsten Jahr noch tiefer in die Tasche greifen.“ Trotz ihres umsichtigen Wirtschaftens könne die Region keine Kostensteigerungen verhindern. „Mobilität gibt es nicht umsonst. Der Aufwand, der getrieben werden muss, damit unsere Gesellschaft mobil sein kann, steigt. Das bildet sich im Haushalt der Region genauso ab, wie im Geldbeutel jedes Autofahrers.“
Allgemeine Vorschrift, neue S-Bahn-Strecken und Barrierefreiheit
Perspektivisch schlage sich die angesprochene Kontinuität auch in den Arbeitsfeldern im Verkehrsbereich nieder. Laut Dr. Wurmthaler bereite der Verband Region Stuttgart eine allgemeine Vorschrift zur Finanzierung der Busverkehre in der Region vor. Mit dieser Satzung müsse versucht werden, „ob die Verkehrsfinanzierung in der Region Stuttgart nicht auch ein Stück vereinfacht werden kann.“ Für die Netzerweiterungen der S-Bahn nach Neuhausen und ins Filstal stünden weitere Vorarbeiten an. Mit Blick auf die älter werdende Gesellschaft solle der barrierefreie Ausbau der S-Bahn-Stationen weiteren Schwung erhalten.
Die regionalen Aufgaben brächten es mit sich, dass daran kontinuierlich über Jahre hinweg gearbeitet werden müsse, bevor Erfolge sichtbar würden. Weder der S-Bahn-Vertrag noch die Fortschreibung des Regionalverkehrsplans oder die Förderprogramme ließen sich über Nacht erledigen. „Selten können wir die Ernte gleich einfahren“, so Dr. Wurmthaler. Doch, wer sich mit offenen Augen in der Region umblicke, für den bekämen die trockenen Zahlen des Haushalts ein Gesicht. Denn die Region bringe einiges in Gang.
Zeitplan der Haushaltsberatungen
Die Haushaltsberatungen werden in der Regionalversammlung am Mittwoch, 24. Oktober mit der Einbringung der Haushaltsanträge und der Aussprache der Fraktionen weitergehen. Es folgt die Beratung in den Ausschüssen: am 14. November im Verkehrsausschuss, am 21. November im Planungsausschuss und am 28. November im Wirtschaftsausschuss. Der Haushalt 2013 soll in der Regionalversammlung am 5. Dezember beschlossen werden.
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