In der Sitzung der Regionalversammlung am Mittwoch, den 26. Oktober, haben die Fraktionen 62 Anträge zum Haushaltsentwurf für 2023 gereicht. Der Budgetentwurf, den Regionaldirektor Dr. Alexander Lahl Ende September eingebracht hat, umfasst 423 Millionen Euro. Die Fraktionen legen mit ihren Anträgen den Schwerpunkt auf Mobilität und insbesondere die Weiterentwicklung des Tarifsystems, erneuerbare Energien und Klimaresilienz.
Mobilität
Unter dem Titel „Autonom in die Zukunft fahren“ beantragt die CDU/ÖDP, die Möglichkeiten zur Entwicklung des autonomen Fahrens von Zügen in der Region zu prüfen. Dies sei bei Zügen einfacher zu realisieren als im Straßenverkehr. Regional ansässige Unternehmen hätten in diesem Bereich Expertise, weshalb die Region eine Vorreiterrolle übernehmen könnte. Des Weiteren streben sie eine Mobilitätsberatung für Kinder, Schülerinnen und Schüler sowie ältere Menschen an, um von den Vorteilen des ÖPNV zu überzeugen und Hemmschwellen abbauen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beabsichtigen eine Reserve an Triebfahrzeugführer*innen, sei es durch Teilnahme am Landesprogramm
oder eine eigene Reserve. Ein beantragtes überarbeitetes Nachtverkehrskonzept soll zusätzlich die S-Bahn und die Nachtbusse der SSB besser aufeinander abstimmen. Die Freien Wähler möchten das ÖPNV-Angebot erweitern. Daher schlagen Sie eine Seilbahn für Göppingen vor und bitten um Sachstandsinformation zum Regionalexpress Stuttgart- Kirchheim (StuKiX) sowie zur Verlängerung der S-Bahn nach Calw. Die SPD interessiert sich für die Auslastung sowie die Kommunikation während der Zeit des Schienenersatzverkehrs. Auf Basis der Erkenntnisse der Vergangenheit sollen die Konzepte für die Zukunft angepasst werden. Zudem sollen die Auslastung und die Fahrgeldeinnahmen der 1. Klasse kritisch geprüft werden. Die FDP bittet um Prüfung eines möglichen S-Bahnhalts in Zazenhausen. Zu potenziellen vom Land nicht ausbezahlte Regioanlisierungsmitteln fordern sie Auskunft, da diese zur Entlastung der Verkehrsumlage und somit der Kommunen dienen könnten. Die AfD/FR möchte, dass sich der Verband Region Stuttgart mit geeigneten Automobilunternehmen zusammentut und einen autonomen Ridepool-Dienst gründet. Der Fraktion schwebt auch eine Partnerschaft mit Mobility Inside und anderen Plattformanbietern vor, um die Bevölkerung über die Mobilitätsangebote zu informieren. DIE LINKE/PIRAT beantragt, RegioRadStuttgart in die VVS-Verbundstufe II integrieren. Dadurch wäre die Ausleihe für Personen mit Zeitticket-Abonnements inklusive.
Weiterentwicklung des Tarifsystems
Nahezu alle Fraktionen beschäftigen die Auswirkungen eines Nachfolgeprodukts des 9 Euro-Tickets. In einem interfraktionellen Antrag fordern die CDU/ÖDP und Freie Wähler Informationen über die Auswirkungen eines Nachfolgetickets auf das Tarifgefüge und die Verkehrsfinanzierung. Die SPD möchte die Möglichkeiten des 9-Euro-Nachfolgeticktes nutzen, „um den VVS Tarifdschungel zu lichten“ und bittet, sich im Aufsichtsrat für eine Überprüfung und Vereinfachung des Systems einzusetzen. Für die Konsequenzen des Nachfolgetickets auf den VVS interessiert sich auch die FDP und möchte die geplante Tariferhöhung zum 1. Januar 2023 verschieben. Sie schlägt außerdem eine Auflösung oder mindestens Fusion der Verkehrsverbünde vor. DIE LINKE/PIRAT beantragt ein Konzept für ein Sozialticket. Dieses soll maximal 50 Prozent des bundesweit angestrebten 49-Euro-Tickets kosten.
Erneuerbare Energien und die Sicherung der Energieversorgung
Die CDU/ÖDP möchte kontinuierliche Stromerzeugung. Daher beauftragt sie im Zuge der Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraft und Fotovoltaik auch Hinweise zu Gebieten, die sich für Hybridkraftwerke eignen. Dabei handelt es sich in der Regel um Windkraftanlagen und/oder Fotovoltaikanlagen mit zusätzlicher Stromspeichermöglichkeit. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schwebt ein gemeinsames Investitionsprogramm mit kommunalen Stadtwerken vor, um Anlagen für erneuerbare Energien zu bauen. Diese könnten den Strombedarf der S-Bahn decken und wären eine „Investition in die Zukunftsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der S-Bahn.“ Die Freien Wähler wollen „Erneuerbare entwickeln und steuern“ und die Hürden für den Aufbau von Anlagen abbauen. Gleichzeitig müsse aber ein Mindestmaß an planerischer Steuerung gewährleistet bleiben. Die AfD/FR möchte „Schritte zu einer energieautarken Region“ ergreifen. Sie möchte eine Energiebilanz der Energieflüsse und -erzeugung in der Region, um basierend auf den Erkenntnissen die Region zu entwickeln. Ein Baustein, der dabei helfen soll, sei ein 1000-Dächer-Programm. Dieses soll freie und günstig gelegene Dächer privater und gewerblicher Bauherren für Fotovoltaik gewinnen. Ein Beratungsprogramm, ein Förderprogramm mit zinsgünstigen Krediten oder eine eigene Zweckgesellschaft sollen dabei helfen. Die FDP möchte eine rechtssichere Planung für erneuerbare Energie. Dafür soll juristischer Fachverstand eingekauft werden oder eine von zwei potenziellen Projektmittelstellen entsprechend umgewandelt werden. Hintergrund sei, dass in der Vergangenheit fast alle Wind-Regionalpläne anderer Verbände einer gerichtlichen Überprüfung nicht standgehalten hätten. DIE LINKE/PIRAT möchte die „Tiefen-
geothermiepotenziale identifizieren und planerisch sichern.“ Eine Potenzialkarte für Erdwärme soll einen ersten Schritt zur Förderung und Ausbau darstellen. Zudem bittet die Fraktion auf die DB zuzugehen und zu eruieren, ob und an welchen S-Bahnsteigen Fotovoltaikanlagen angebracht werden könnten.
Klimaresilienz
Der Verband Region Stuttgart und der Landkreis Böblingen haben im Rahmen des Projekts ‚Klimaanpassung im Landkreis Böblingen (KlimaBB)‘, einen Maßnahmenkatalog zur klimaresilienten Stadtentwicklung erarbeitet. Auf Antrag der CDU/ÖDP und FDP soll bei den Landkreisen der Region eruiert werden, ob Interesse an einer Adaption besteht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schwebt ein Kofinanzierungsprogramm vor, das bei der Konversion von innerstädtischen Hitzeinseln unterstützen soll. Zudem beantragen sie gemeinsam mit DIE LINKE/PIRAT die Schaffung einer Kompetenzstelle klimaresiliente Stadtentwicklung, um die Kommunen zu beraten und Vorschläge für ein vorsorgendes Klimarisikomanagement zu erarbeiten. Eine „Strategie zur Beratung der Kommunen, um diese in den notwendigen planerischen Maßnahmen zur Klimaanpassung zu unterstützen“, möchte die SPD.
CDU/ÖDP: Verkehrsangebote als Anreiz zum Umstieg
Rainer Ganske betonte: „Schwächelt die Wirtschaft, geht die Zahl der Arbeitsplätze zurück, sinken und dies können wir heute schon beobachten, auch die entsprechenden Einnahmen der öffentlichen Hand. Er sah die Haushaltsberatungen daher unter den Aspekten „Was ist wirklich notwendig, was ist nice to have?“ In der Vergangenheit beschlossene Verkehrsverbesserungen bei der S-Bahn seien mit weiteren Kosten verbunden, aber „wir brauchen dieses Verkehrsangebot.“ Luxemburg habe gezeigt, nicht der Tarif, dort ist der ÖPNV kostenlos, ist der eigentliche Anreiz zum Umstieg, sondern die Themen Angebot, Taktdichte und Qualität. Auf den Straßen gebe es Defizite. „Hier sind intelligente Lösungen gefragt und so wollen wir auch die Frage nach einem Modellprojekt z. B. zur Überbauung von Verkehrstrassen, auf die Agenda setzen“, so Ganske.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Resilient und krisenfest für die Zukunft aufstellen
Laut Prof. Dr. André Reichel finde der eingebrachte Haushaltsentwurf die volle Zustimmung der Grünen-Regionalfraktion. „Mit unseren Anträgen möchten wir einen guten Haushaltsentwurf noch besser machen, mit einem klaren Ziel: die Region insgesamt resilient und krisenfest für die Zukunft aufzustellen.“ Die von den GRÜNEN und DIE LINKE/PIRAT beantragte Kompetenzstelle klimaresiliente Stadt- und Ortsentwicklung gebe der Klimaanpassung und -resilienz Dynamik. Die Planer*innen bekämen zudem die notwendigen Ressourcen, um Kommunen in der Region zu unterstützen. Beim 49-Euro-Ticket oder Klimaticket, wie er es nannte, könne es laut Reichel nicht bleiben. „Ich halte es nicht nur für einen charmanten Gedanken, sondern im Sinne der Verkehrswende geradezu für geboten, den VVS zu einer umfassenden nachhaltigen Mobilitätsagentur für die Region Stuttgart weiterzuentwickeln“, so Reichel.
Freie Wähler: Kostenexplosion beim ÖPNV zulasten der Kommunen
„Der ÖPNV steht vor einer Kostenexplosion in bisher nicht gekanntem Ausmaß. Mit dem 49€-Ticket würden die Einnahmen, ohne zu sagen, wie das dadurch entstehende Delta geschlossen und die offenkundigen Qualitätsmängel behoben werden“, so Andreas Hesky. Dies sei unverantwortlich. Gleichzeitig würden die offenen Rechnungen vom Bund auf die Länder an die Kommunen als Aufgabenträger des ÖPNV weitergereicht. Bei erneuerbaren Energien forderte Hesky „alles zu unternehmen, um den dringenden Bedarf für die Installation von mehr Fotovoltaikanlagen und Windenergieanlagen zu decken.“ Dabei sollten die bisherigen Grundlagen zur Gestaltung von Siedlungs- und Freiflächen nicht vollständig über Bord geworfen werden. Stattdessen sollten Planungshürden und Bürokratie abgebaut werden.
SPD: Einfache Tarife und klimaresiliente Entwicklung
Laut Andrea Klöber sei es an der Zeit, die VVS-Tarifstruktur im Hinblick auf Ihre Logik, Konsistenz und Übersichtlichkeit zu überprüfen. „Denn eine Lehre aus dem Experiment des 9 Euro-Tickets war doch, dass ein Booster für mehr Fahrgäste in Bussen und Bahnen nicht nur der Preis, sondern auch die Einfachheit des Angebots war.“ Die Verkehrswende sei nur ein Aspekt im Kampf gegen den Klimawandel. Das Projekt KlimaBB sei beispielgebend und könnte als Blaupause auf andere Landkreise übertragen werden. „Gerade kleinere Kommunen sind mit einer solchen Aufgabe oftmals überfordert. Hier könnte das regionale Knowhow gewinnbringend eingesetzt werden und der Vernetzung dienen.“
AfD/FR: Wetterunabhängige Energieversorgung und Partnerschaften mit Automobilunternehmen
Für Daniel Lindenschmid gebe es vom Klimawandel abgesehen andere und eher einleuchtende Gründe für die angestrebte Verkehrswende sowie die ihr zugrundeliegende Energiewende. „Ob jedoch wetterabhängige Energien dafür das richtige Mittel sind, sei dahingestellt“, so Lindenschmid. Dank Wasserstoff gebe es eine wesentlich bessere Möglichkeit mittelfristig zu einer energieautarken Region zu werden. „Der größte Nachteil der erneuerbaren Energien ist ihre Unberechenbarkeit“, so Lindenschmid weiter. Daher wolle seine Fraktion den Verband Region Stuttgart beauftragen die bestehenden Windkraftanlagen besser in das Stromnetz zu integrieren. Eine Partnerschaft mit einem heimischen Automobilunternehmen mit autonomen Autos würde zudem die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit stärken.
FDP: Tarifreform aus einem Guss
Kai Buschmann prognostizierte, dass das 49-Euro-Ticket „unser Tarifsystem gehörig durcheinanderwirbeln“ werde. „Wir möchten, wenn schon, denn schon, eine Tarifreform aus einem Guss. Deswegen schlagen wir vor, die geplante Tarifumstellung zum 1. Januar 2023 auszusetzen, bis klar ist, wie das Tarifmodell aussieht.“ In Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung betonte Buschmann: „Unsere Stärke ist momentan eher die Theorie, unsere Schwäche die Messbarkeit der Entwicklungen anhand derer sich der Grad der Umsetzung und der Bedrohung bewerten lässt. Eine von der FDP beantragte Clusterstudie Region 2030/2040 und Frühwarnsystem für negative wirtschaftliche Entwicklungen soll Abhilfe schaffen.
DIE LINKE/PIRAT: Grundlastfähige Energie durch Geothermie und Windkraft
„Wir sollten als Regionalverband klar das Ziel verfolgen, über 5 Prozent der windhöffigen Fläche als Vorranggebiete auszuweisen, anstatt das Potential gezielt auf 1,8 Prozent einzuschmelzen,“ appellierte Christoph Ozasek. Windenergie mache die Versorgung und Wirtschaft krisenresilient. Grundlastfähige Energie sei essentiell. DIE LINKE/PIRAT forderte eine regionale Roadmap für Tiefengeothermie, deren Potentiale zu kartieren und regionalplanerisch zu sichern. Laut Ozasek müsse auch eine Bauwende vollzogen werden, denn der „Klimariese Bauwirtschaft“ treibe weiterhin sein Unwesen. Die Bauwende gelinge nur mit regionalplanerischer Flächensicherung für das Baustoffrecyling.
Zeitplan der Beratungen
Die inhaltliche Diskussion über die Anträge findet in den Ausschüssen statt: am Mittwoch, den 16. November, im Planungsausschuss, am Mittwoch, den 23. November, im Verkehrsausschuss und abschließend am Mittwoch, den 30. November, im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung. Die Regionalversammlung soll den Haushalt 2023 des Verbands Region Stuttgart am Mittwoch, den 14. Dezember, beschließen. Alle 62 Anträge finden Sie unter Vorgang RV-067/2022 (ratsinfomanagement.net)
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