Wie geht es mit dem VVS-Tarif 2020 und darüber hinaus weiter? Diese Frage wurde in der heutigen Sitzung des regionalen Verkehrsausschuss kontrovers diskutiert. Hintergrund der Diskussion war der Bericht über die Entwicklung der Fahrgastzahlen und Einnahmen seit der Reform im April dieses Jahres sowie die Finanzierungsüberlegungen des Landes, der Landeshauptstadt Stuttgart und der Landkreise.
Der Bericht über die Entwicklung der Fahrgastzahlen und Einnahmen fokussierte sich auf den Zeitraum zwischen April und August 2019. Er kommt zu dem Schluss, dass trotz des Fahrgastzuwachses Mindereinnahmen entstanden sind. Während es bundesweit einen Fahrgastzuwachs von 0,1% gab, konnte im VVS-Gebiet ein deutlich höherer Zuwachs von 3,6% erreicht werden. Dem gegenüber stehen gesunkene Einnahmen in Höhe von 7,7%. Die Gründe dafür liegen in deutlich günstigeren Tarifen als vor der Reform und der ausgebliebenen Tariferhöhung 2019. Im Zuge der Reform hatten sich das Land, die Landeshauptstadt Stuttgart und die VVS-Landkreise bereiterklärt, Mindereinahmen bis zu einem Höchstbetrag von 42,1 Millionen Euro pro Jahr zu übernehmen. Unter der Annahme, dass sich die Fahrgastzahlen weiterhin positiv entwickeln, müssten die Einnahmen 2020 um etwa 2% erhöht werden, um einen darüberhinausgehenden Finanzierungsbedarf zu vermeiden. Am Dienstag verkündeten das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg und die Landeshauptstadt Stuttgart, dass sie bereit wären die Kosten für eine weitere Nullrunde unter Beteiligung der Landkreise mitzutragen. Der Vorschlag erfordert die Beratung in den Gremien der Landkreise und der Stadt Stuttgart, die noch aussteht. Der Verband Region Stuttgart als Gesellschafter im VVS und Besteller der S-Bahn in der Region hat sich in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses mit der Thematik befasst.
Rainer Ganske (CDU/ÖDP) nahm den Fahrgastzuwachs zur Kenntnis, hatte sich aber mehr erhofft. So gab es in der Vergangenheit auch ohne Tarifreform ähnliche Fahrgastzuwächse. „Der Umstieg vom motorisierten Individualverkehr bedarf attraktive Tarife und attraktive Angebote.“ Er appellierte daher, die Maßnahmen in die Infrastruktur und das Angebot nicht zurückzustellen und konsequent den bisherigen Weg weiterzugehen. Zwar klinge die Nullrunde gut, aber „jede Überlegung muss nachhaltig sein und dazu zählt auch, dass sie in Zukunft finanziert werden kann.“ Ganske befürchtete, dass der Großteil der Kosten an den Landkreisen und Kommunen hängen bleiben wird, da das Land beabsichtigt sich nach fünf Jahren aus der Finanzierung herauszuziehen. Fritz Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) sah für die Tarifentwicklung zwei Optionen: entweder eine Nullrunde oder eine Tariferhöhung um 1,9%, die einen Fahrgastgastzuwachs mit unterstellt. „Die Nullrunde verstärkt die Botschaft der Reform“, konstatierte Fritz Kuhn. Die Gremien in den Landkreisen und der Stuttgarter Gemeinderat müssten nun entscheiden, ob sie die Nullrunde wollen. Hier würde der Modus der Reform beibehalten und der Konsens aller sei nötig. „Wenn nur einer nicht mitmacht, dann gibt es keine Nullrunde“. Jeder, der hierzu eine Entscheidung trifft, müsse sich aber die Frage stellen, ob er dennoch in die Infrastruktur investieren wird, denn beides müsse passieren. Bernhard Maier (Freie Wähler) fand den Aufwand und den Ertrag der Reform nicht zufriedenstellend. Er gab zu bedenken, dass bei Ausbleiben einer Tariferhöhung eine „Bugwelle“ aufgebaut werde, die die Kommunen tragen müssten. Das Angebot des Landes bezeichnete es als „süßes Gift der Versuchung“. „Wenn das Land so ein Angebot macht, muss es auch dauerhaft mitfinanzieren, sonst stehen die Kommunen mit der Bugwelle allein da.“ Für Harald Raß (SPD) tragen aktuell nicht die Kommunen, sondern die Fahrgäste den Großteil der Kosten. Sie hätten in der Vergangenheit rund 60% der Kosten finanziert. Das Angebot des Landes ist für ihn „bescheiden und hätte höher ausfallen können.“ Seit Monaten geistere die Idee der 100 prozentigen Fahrgaststeigerung umher. Diese Idee habe das Land aufgebracht und müsse daher auch mehr zahlen. Die AfD und seine Sprecherin Patricia Schäfer positionierten sich klar gegen eine Nullrunde. Diese müsste durch Steuergelder finanziert werden. Hier sei aber aufgrund des Strukturwandels mit einem Rückgang zu rechnen. Daher solle man das Geld besser in Infrastrukturmaßnahmen zur Angebotsverbesserung investieren. Armin Serwani (FDP) betonte: „Wenn es einen Nullrunde gibt, dann muss das Angebot und die Qualität aber gesichert werden.“ Er appellierte an den Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn sich beim Land für einen höheren Zuschuss einzusetzen. Für Michael Knödler (DIE LINKE/PIRAT) kommt die Nullrunde nur 2020 in Frage. Langfristig bedürfe es einer anderen Finanzierung. Ihm schweben eine Nahverkehrsabgabe, Betten- oder Arbeitgeberabgabe vor.
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