Die Vorbereitungen zum Ausbau des Glasfasernetzes in der Region Stuttgart sind einen wichtigen Schritt vorangekommen. Die Regionalversammlung stimmte am 18. Juli geschlossen für die Beteiligung der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) an einer gemeinsamen Breitband-Service-Gesellschaft. Dazu wird sich die Region mit 14,3 Prozent an der neuen Gesellschaft beteiligen.
Die Deutsche Telekom auf der einen Seite und die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart, die Landeshauptstadt und die fünf Landkreise der Region auf der anderen Seite hatten in einer Absichtserklärung vereinbart, das Glasfasernetz in der Region bis 2030 mit rund 1,6 Milliarden Euro Investitionssumme flächendeckend auszubauen und dazu eine regional koordinierende Breitband-Service-Gesellschaft zu gründen. Das Besondere an diesem wegweisenden Vorhaben ist, dass sich die Region, die Landeshauptstadt Stuttgart und die umliegenden fünf Landkreise mit insgesamt 179 Gemeinden gemeinsam an diesem Projekt beteiligen. Die Deutsche Telekom wird mit 1,1 Milliarden den größten Teil der Investitionen übernehmen, aus der Region sollen 0,5 Milliarden Euro als Geld- und Sachleistungen eingebracht werden.
Schnelles Internet per Glasfaser als Standortfaktor für die Region
Ziel der Breitband-Service-Gesellschaft ist es, bis 2022 etwa 90 Prozent der Unternehmensstandorte in Gewerbegebieten mit einem Glasfaseranschluss bis ins Haus zu versorgen. 2025 sollen jeder zweite Haushalt sowie alle Gewerbegebiete und alle förderfähigen Schulen mit Glasfaser bis ins Gebäude angebunden sein. Bis zum Jahr 2030 werden in jeder Kommune rund 90 Prozent der Haushalte und alle 140.000 Unternehmensstandorte die Glasfaser-Anschlüsse nutzen können. Zudem wird die Region als eine der ersten ein modernes 5G-Mobilfunknetz als Basis für das „Internet der Dinge“ und autonomes Fahren erhalten.
„Es ist uns schnell klar geworden, dass diese Ausbauziele nur in einer konzertierten regionalen Anstrengung in enger Kooperation mit der Privatwirtschaft zu erreichen sind“, erklärte der Breitbandbeauftragte der Region Hans-Jürgen Bahde. „Die Konzeption der Telekom war die einzige, die alle Anforderungen und Ziele der Region erfüllte. Bis Jahresende wollen wir einen verbindlichen Vertrag mit einem definierten Ausbauplan für alle 179 Kommunen der Region unterzeichnen.“
Zur Steuerung und Synchronisation aller relevanten kommunalen Aktivitäten beim Glaserfaserausbau werden in den kommenden Jahren in den Landkreisen entsprechende Breitband-Kreisorganisationen (z.B. Zweckverbände oder AÖRs) aufgebaut. Sie sollen neben der regionalen Wirtschaftsförderung und der Landeshauptstadt als Gesellschafter paritätisch an der regionalen Breitband-Service-Gesellschaft beteiligt werden.
Die Diskussion
Für Matthias Pröfrock (CDU) markiert der „2. Juli 2018 als Tag der Unterzeichnung der Absichtserklärung einen Wendepunkt für die Region.“ Das Motto der Region („Kräfte bündeln“) habe sich einmal mehr bewährt und zu einer gemeinsamen Kooperation mit einem starken Partner geführt. Pröfrock: „Jetzt brauchen wir die Macher, die gemeinsam gestalten. Unser Hochtechnologie-Standort braucht das schnelle Internet.“ Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) bezeichnete die geplante Breitband Gesellschaft als „eine gute Kooperation für Städte, Gemeinden und die Region“. Sie sei auch ein positives Signal für die Wirtschaft. Kuhn weiter: „Ich rate allen Stadtwerken, bei diesem Projekt mitzumachen.“ Die digitale Herausforderung müsse „mit Herzblut und Power“ angegangen werden. Michael Makurath (SPD) hob hervor, dass die „Kooperationsvereinbarung mit der Deutschen Telekom punktgetreu“ umzusetzen sei. Der Schulterschluss zwischen Kommunen und Region habe die Telekom beeindruckt und die Kooperation erst ermöglicht. Allerdings frage er sich, ob alle Kommunen auf die Dauer ihren Beitrag dazu leisten könnten. Andreas Hesky (Freie Wähler) verwies auf die bereits erbrachten Vorleistungen der Stadtwerke. Sie dürften nun nicht „bestraft“ werden. Zu den von den Kommunen aufzubringenden Summen meinte er: „Ein weinendes Auge haben wir, weil der Betrag so manche Kommune überfordern könnte.“ Hesky weiter: „Wir wollen uns auch darauf verlassen können, dass das Netz frei zugänglich ist.“ „Deutschland ist heute in Sachen Glasfaser ein Entwicklungsland“, sagte Christoph Ozasek (Linke). Er schlug vor, statt eines profitorientierten Partners „etwa die gemeinwohlorientierten Stadtwerke“ einzubinden, stimmte aber dennoch der Vorlage zu. Für Albrecht Braun (FDP) hat sich gezeigt, dass das gemeinsame Auftreten der Landkreise, der Landeshauptstadt und der Region zum Erfolg geführt habe. Der freie Internetzugang und die Einbindung aller Partner seien elementare Voraussetzung für die weitere Zusammenarbeit. Stephan Schwarz (AfD) meinte, es fehle trotz der Kooperationsvereinbarung an „Weitblick über die Zukunft der Region im Wandel der Digitalisierung“. Dagegen wies Ulrich Deuschle (Innovative Politik) auf den seit langem bekannten Engpass bei Fachkräften für Planungsleistungen hin, was den „ehrgeizigen Ausbauplänen“ schaden könnte.
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