Seinem Ziel, Platz für regenerative Energien auch in der dicht besiedelten Region Stuttgart zu schaffen, ist der Verband Region Stuttgart heute ein weiteres Stück nähergekommen. Der Planungsausschuss hat einstimmig entschieden, mit 82 Exklusiv-Standorten für größere Windräder das Verfahren zur Änderung des Regionalplans fortzusetzen. Sollten sich wesentliche Aspekte ändern, könnten auch andere Standorte (wieder) zum Zug kommen.
Mit dem heutigen Zwischenbericht verfestige sich zum einen der Planungsstand, sagte Planungsdirektor Thomas Kiwitt. Andererseits stünden zu Themen wie Artenschutz und Wetterradar noch Informationen aus. „Es gibt Restrisiken. Erst am Ende des Verfahrens, wenn alle Informationen vorliegen, kann die ‚echte‘ Abwägungsentscheidung erfolgen“, machte Kiwitt deutlich. Somit könne die verbindliche Gebietskulisse der Vorranggebiete frühestens Anfang 2014 vorliegen.
Stellungnahme des Landes führt zu Klärungsbedarf
Weiterer Klärungsbedarf ist durch die Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur aufgetaucht, die den Verband Region Stuttgart am letzten Freitag erreichte. Zwar begrüßt das Ministerium, das die Teiländerung des Regionalplans formal genehmigt, die Planungen und würdigt den Beitrag der Region Stuttgart zur Energiewende. Allerdings solle der Verband Region Stuttgart den Bau von Windrädern unter besonderen Umständen auch außerhalb der Vorranggebiete, also in regionalen Grünzügen, zulassen. Dort darf nach dem Regionalplan nicht gebaut werden. Damit wäre einer flächendeckenden Ausdehnung von Windkraft-Standorten in der Region Tür und Tor geöffnet. Für Thomas Kiwitt steht fest: „Unsere bisherige Planung stellt ein klares Gesamtkonzept dar, das Grundlage der Bürgerbeteiligung war. Ohne dieses Gesamtkonzept, wo Windkraft machbar ist und wo eben nicht, entfällt die bisherige Geschäftsgrundlage – auch gegenüber den Gemeinden“. Die Fraktionen schlossen sich dieser Auffassung mehrheitlich an. Sie gaben Thomas Kiwitt ein Mandat, mit dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur weiter nach einem Weg zur zügigen Umsetzung der Energiewende zu suchen.
Aus 96 mach‘ 82
Im Juli 2012 war der Verband Region Stuttgart mit einer „Maximalkulisse“ von 96 Standorten in ein breites Beteiligungsverfahren gestartet. Städte, Gemeinden, Behörden, Verbände und die Bevölkerung äußerten sich rege. Alleine 3.500 Stellungnahmen erreichten den Verband Region Stuttgart von Bürgern und Bürgerinitiativen. Nach dem Rücklauf ist klar: 19 der 96 Standorte sind aus dem Rennen. Unüberwindbare Hürde sind dort die Landschaftsschutzgebiete. Ursprüngliche Bedenken der Bundeswehr wegen Tiefflugstrecken für Hubschrauber sind kurzfristig zurückgezogen worden, weshalb die sechs Vorranggebiete im Landkreis Göppingen (GP-07, GP-14, GP-15, GP -18, GP-21 und GP-22) weiterhin berücksichtigt werden. Diese sechs Standorte in Göppingen eingeschlossen sollen insgesamt 53 Gebiete unverändert zunächst weiterverfolgt werden. 23 der ursprünglich 96 Standorte wurden verändert. Neu hinzukommen 6 Vorranggebiete, die während der Beteiligung vorgeschlagen wurden. Insgesamt war angeregt worden, 47 Gebiete neu aufzunehmen. „Doch in 41 Gebieten wehte entweder nicht genug Wind oder die Abstände zur Bebauung sind nicht ausreichend“, so Kiwitt. Die 6 neu hinzugekommenen und 11 wesentlich veränderte Standorte sollen nun in ein weiteres Beteiligungsverfahren gehen. Für zwei weitere Standorte (LB X03 Bönnigheim und ES X01 Nürtingen ) wurden Prüfaufträge erteilt.
Die Vorarbeit der Region sei geleistet, „nun ist das Land am Zug“, sagte Manfred List (CDU). „Es ist bedauerlich, dass keine Gesamtabwägung möglich ist, weil verbindliche Vorgaben des Landes fehlen“. Im weiteren Verfahren würden noch Standorte entfallen. Es sei wichtig, bei der abschließenden Abwägung die richtige Balance zwischen Freiraumschutz und Förderung der Energiewende zu finden.
Matthias Hahn (SPD) sieht beim Verfahren „das Thema der zwei Geschwindigkeiten“. So sollten Aspekte der Flugsicherung möglichst früh einfließen und nicht erst bei der Genehmigung auf den Tisch kommen. Zur Stellungnahme des Ministeriums sagte er: „Man kann nicht mitten im Spiel die Regeln ändern.“
„Der Verband Region Stuttgart verhindert durch seine Planungen Unsinn im Sinne von Wildwuchs“, sagte Alfred Bachofer (Freie Wähler). Er vermisste eine „wirklich durchdachte Konzeption bei der Energiewende“ auf Bundesebene sowie Handreichungen dafür auf Landesebene. Ein zentrales Anliegen seiner Fraktion sei der Abstand zur Wohnbebauung.
Dorothee Kraus-Prause (Grüne) unterstrich, dass ihre Fraktion zur Energiewende steht und die regionalen Planungen im Grundsatz begrüßt. Sie plädierte dafür, neu vorgeschlagene Gebiete zu berücksichtigen, auch wenn es sich um windschwächere Standorte handele. Sie sprach sich dafür aus, die regionalen Grünzüge jenseits möglicher Vorranggebiete nicht zur Disposition zu stellen.
Kai Buschmann (FDP) sagte: „Die Region Stuttgart ist ihrer Aufgabe gerecht geworden, einen Beitrag zur Energiewende zu leisten, der sich sehen lassen kann.“ Die Stellungnahme des Ministeriums ärgere ihn, weil sie „inhaltlich falsch und vom Verfahren das Allerletzte ist.“
„Wir stehen am Anfang der ökologischen Nachhaltigkeit bei der Energieversorgung“, so Christoph Ozasek (Linke). Das regionale Planungsverfahren habe zu einem guten Ergebnis geführt. Die Kulisse sei „behutsam und nachvollziehbar“ reduziert worden.
Ulrich Deuschle (Republikaner) erklärte, „fast allen vorgeschlagenen Standorten gegenüber skeptisch eingestellt“ zu sein.
Weiteres Verfahren
Die Regionalversammlung hatte im September 2011 beschlossen, den Regionalplan zu ändern, um Vorranggebiete für Windkraftanlagen auszuweisen. Im Juli 2012 brachte die Regionalversammlung das Beteiligungsverfahren auf Basis einer „Maximalkulisse“ mit 96 Standorten auf den Weg. Daraufhin äußerten sich Kommunen, Behörden, Verbände und die Bürger. Deren Stellungnahmen wurden für den heutigen Zwischenbericht aufbereitet. Eine Gesamtabwägung aller Stellungnahmen und der damit verbundene Satzungsbeschluss kann vermutlich frühestens Anfang 2014 gefasst werden.
