STUTTGART: Ein Zeichen der Geschlossenheit hat die Regionalversammlung heute bei der Verabschiedung des Haushalts 2012 gesetzt. CDU, SPD, Freie Wähler, Grünen, FDP und Republikaner haben das Budget des Verbands Region Stuttgart beschlossen. Gegen den über 300 Millionen Euro-Etat votierten fünf Regionalräte, darunter die Gruppe Die Linke.
Mit knapp 67 Millionen Euro bleibt die Verkehrsumlage, die bei der Stadt Stuttgart und den VVS-Landkreisen im Wesentlichen für die Finanzierung wichtiger Teile des Nahverkehrs erhoben wird, nahezu stabil. Die Verbandsumlage, die alle 179 Städte und Gemeinden in der Region Stuttgart aufbringen, beträgt 15,51 Millionen Euro, also 1,65 Millionen Euro mehr als 2011. Hauptgrund dafür: Mit 1 Million Euro wird der Verband Region Stuttgart das regionale Förderprogramm nachhaltige Mobilität auf den Weg bringen. In den nächsten Jahren sollen insgesamt 7,5 Millionen Euro aufgewendet werden. Sofern die Kommunen ihren Beitrag leisten, möchte die Region außerdem die regionale Kulturarbeit stärker fördern. Dafür sind im Budget 250.000 Euro vorgesehen. Der Zuschuss an die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH beträgt etwa 5,6 Millionen Euro und beläuft sich nach leichter Kürzung in diesem Jahr wieder auf gewohntem Niveau. Ab 2013 ist der Verband Region Stuttgart bereit, rund 68.000 Euro mehr für die BioRegio Stern GmbH zur Verfügung zu stellen, wenn die übrigen Gesellschafter mitziehen.
Im Jahr 2012 leistet der Verband Region Stuttgart seinen dritten Finanzierungsbeitrag an Stuttgart 21 in Höhe von 12,5 Millionen Euro. 4 Millionen Euro stammen aus einer eigens angelegten Rücklage. Die restlichen 8,5 Millionen Euro werden bei der Stadt Stuttgart (2,21 Mio. Euro) und den VVS-Landkreisen (je 1,573 Mio. Euro) erhoben. Insgesamt steuert der Verband Region Stuttgart zum Nahverkehrsanteil von Stuttgart 21 einen gedeckelten Betrag von 100 Millionen Euro bei.
23 Millionen Euro für weitere acht neue S-Bahn-Fahrzeuge
Um S-Bahn-Züge in der Hauptverkehrszeit verlängern zu können, finanziert der Verband Region Stuttgart acht weitere S-Bahn-Fahrzeuge. In der mittelfristigen Finanzplanung der Region sind dafür knapp 23,2 Millionen Euro vorgesehen. Entsprechend dem Verkehrsvertrag zwischen dem Verband Region Stuttgart und der DB Regio AG wird die Fahrzeugflotte zum Juli 2013 erneuert. Die alten Wagen des Typs 420 werden ausgemustert. Statt dessen werden 83 neue S-Bahn-Fahrzeuge des gerade im Bau befindlichen Typs ET 430 unterwegs sein sowie 56 S-Bahn-Fahrzeuge des Typs ET 423, der heute auf den Linien S 1 und S 3 fährt. Zusätzlich zu diesen 139 komfortablen, klimatisierten und videoüberwachten S-Bahn-Fahrzeugen wird die Region nun also weitere acht Fahrzeuge finanzieren, vier ET 423 und vier ET 430. Darüber herrschte heute Einigkeit in der Regionalversammlung.
Als „konstruktiv, offen und fair“ charakterisierte Rainer Ganske (CDU) die Haushaltsberatungen mit ihren zentralen Themen Mobilität und Verkehr. Ein „finanzieller Kraftakt“ sei der Kauf der acht neuen S-Bahn-Fahrzeuge, der ebenso wie die geplanten S-Bahnen in Wochenendnächten der Verbesserung des S-Bahn-Verkehrs dienen. Auf die Energiewende gelte es Antworten für die Region Stuttgart zu finden, nahm er Bezug auf einen CDU-Antrag zur Förderung der Windkraft. „Wir als CDU freuen uns über die große Mehrheit, die die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 gefunden hat“, so Ganske. Er appellierte daran „über die Fraktionsgrenzen hinaus unsere Kräfte bündeln.“
„Im Bereich der S-Bahn ist der Verband Region Stuttgart gut aufgestellt“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Harald Raß. „Mit der Neubeschaffung weiterer S-Bahn-Fahrzeuge soll die Grundvoraussetzung für die Angebotserweiterung der S-Bahn geschaffen werden“. Chancen sehe die SPD auch bei der Weiterentwicklung der KulturRegion. Ebenso positiv wertete er das Projekt „Modellregion nachhaltige Mobilität“, das mittlerweile „deutlichere Konturen“ aufweise und deren Förderkriterien in einer Arbeitsgruppe näher definiert werden. „Dieses Projekt kann und soll ein ähnlich erfolgreiches Konzept werden wie der Landschaftspark.“
Andreas Hesky (Freie Wähler) bezeichnete die „Versuche“ seiner Fraktion als erfolgreich, „dass die Belastung der Kommunen und Landkreise im Jahr 2012 nicht steigt.“ Auch die Freien Wähler seien „froh über das eindeutige Votum“ zu Stuttgart 21. Gleichwohl müsse dafür Sorge getragen werden, dass „Großprojekte nach wie vor auf einer breiten öffentlichen Basis verankert bleiben“. Seine Fraktion stehe zur nachhaltigen Mobilität, doch müsse die Förderung „punktgenau und zielgerichtet“ erfolgen. Kultur sei wichtig, doch der Strategieprozess mit der KulturRegion habe wenig „inhaltlich Neues“ erbracht. Man trage die 250.000 Euro für die KulturRegion „dem Grunde nach mit“, allerdings nicht in Form einer GmbH.
Dr. André Reichel (Grüne) sagte: „Die Argumente gegen Stuttgart 21 behalten nach wie vor ihre Gültigkeit.“ Es könne nicht darum gehen, dass die S-Bahn mit Stuttgart 21 in gleicher Qualität fahre: „Wir wollen eine deutlich bessere S-Bahn, denn wir haben damit noch Großes vor“. Bei allem notwendigen Streit und bei aller Kritik an Stuttgart 21 seien künftig gemeinsame Entscheidungen notwendig. „Die Verkehrswende muss gelingen, wenn wir bei nachhaltiger Mobilität vorankommen wollen“. Die Region leiste einen wichtigen Beitrag, um die Energiewende im Land zu erreichen. „Wir werden alles dafür tun, dass die KutlurRegion nicht unter die Räder kommt.“
Jürgen Hofer (FDP) hielt seine letzte Rede als Fraktionsvorsitzender. Er hofft, dass die Zustimmung zu Stuttgart 21 in Zukunft ähnlich verläuft wie bei dem Bau der Neuen Messe. Er plädierte für „klare und nachvollziehbare Vergabekriterien“ beim Förderprogramm nachhaltige Mobilität. Bei der Planung von Windkraftanlagen müssten die Kommunen ins Boot geholt werden, begrüßte er die Partnerschaft zwischen Region und Kommunen. Der Strategieprozess der KulturRegion habe sich als gut herausgestellt, doch die Kommunen müssten mindestens ihren früheren Beitrag leisten.
Christoph Ozasek (Linke) begründete die Ablehnung des Haushalts unter anderem damit, dass „unsere Anträge mit stupidesten Begründungen abgeschmettert“ wurden. Mit ihren Schwerpunkten im Bereich Mobilität, Nachhaltigkeit und mit dem Ausstieg aus Stuttgart 21 stünden die Linken „verlässlich“ zu ihren Positionen. Stuttgart 21 kritisierte er als „Fass ohne Boden“.
Ulrich Deuschle (Republikaner) sprach sich für eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts aus. Er freute sich, dass die Anträge zu Unternehmensanleihen, zur sicheren Energieversorgung und zum Mangel an Logistikflächen eine Mehrheit fanden. „Der Strategieprozess zur Neuausrichtung der KulturRegion hat uns nicht überzeugt.“
