30.03.2011
STUTTGART: Die Regionalversammlung hat heute einstimmig den Startschuss für die Aktualisierung des Regionalverkehrsplans gegeben. Dieses integrierte Handlungskonzept für Mobilität stellt die Weichen für eine nachhaltige Weiterentwicklung des Verkehrs in der Region Stuttgart. „Dies ist ein entscheidender Faktor, um als Region Stuttgart im internationalen Standortwettbewerb der Metropolen und Ballungsräume vorne zu sein“, sagte Regionaldirektorin Jeannette Wopperer heute. Sie betonte die Notwendigkeit von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm für die Zukunftsfähigkeit der Region. „Wir haben klare Beschlüsse, die Region war und bleibt ein verlässlicher Partner für Land und Deutsche Bahn.“
Instrument für Investitionsentscheidungen
Berücksichtigt werden sämtliche Verkehrsarten, zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Der Regionalverkehrsplan hat darüber hinaus die für die Regionalplanung wichtigen Wechselwirkungen zu Siedlungs-, Freiraum- und Infrastrukturentwicklung im Blick. Er bildet die Basis für viele Entscheidungen der Regionalpolitiker und für Stellungnahmen der Region mit Verkehrsbezug. Letztlich stellt er also ein Instrument dar, um auf Investitionsentscheidungen von Bund und Land Einfluss zu nehmen. „Als Pflichtaufgabe des Verbands Region Stuttgart verleiht er uns die notwendigen Grundlagen“, so Jeannette Wopperer weiter. Die veränderten Anforderungen an den Verkehr, von der Zunahme des Auto- und Güterverkehrs über die Reduzierung klimaschädlicher Emissionen bis hin zu Fragen der Mobilitätsansprüche einer älter werdenden Bevölkerung, würden die Aktualisierung des Regionalverkehrsplans notwendig machen. Der aktuell gültige Regionalverkehrsplan stammt aus dem Jahr 2001, die Datengrundlagen von 1995.
Geplant ist ein dreistufiges Vorgehen. Um aktuelle Informationen darüber zu erhalten, welche Wege die Bewohner der Region Stuttgart zurücklegen und welche Verkehrsmittel sie dafür nutzen, fand 2009 und 2010 eine regionsweite Haushaltsbefragung statt. Sie dient dafür, die Datenbasis für den Regionalverkehr zu aktualisieren. Darauf aufbauend werden die Ziele der weiteren Verkehrsentwicklung erarbeitet. Und drittens sind konkrete Vorschläge zu entwickeln. „Im kompletten Verfahren ist eine intensive Beteiligung der Bürger und der Öffentlichkeit vorgesehen, die über das herkömmliche Maß hinausgeht“, unterstrich Jeannette Wopperer.
Der Regionalverkehrsplan werde Vorschläge zu Infrastrukturverbesserungen bei Schiene und Straße enthalten, ebenso die Definition eines Grundangebots im ÖPNV sowie betriebliche Standards bei der S-Bahn. Aber auch das regionalbedeutsame Radverkehrsnetz steht zur Überarbeitung an.
„Mobilität ist ein Thema, das nicht nur regional gedacht, sondern auch regional umgesetzt werden muss, dafür müssen die Weichen gestellt sein“, sagte Wopperer in Richtung der neuen Landesregierung. Sie machte abschließend deutlich: „Das Thema Mobilität wird ein Schwerpunkt der Arbeit der nächsten Jahre sein“. In diesem Zusammenhang ging sie auch auf die Mitarbeit des Verbands Region Stuttgart am Landesprojekt nachhaltige Mobilität ein.
CDU: Pflichtenheft für die Infrastruktur
„Der Regionalverkehrsplan ist das Pflichtenheft für die Infrastruktur der nächsten zehn bis 20 Jahre“, sagte Rainer Ganske (CDU). Die Mobilität stelle eine sehr große Herausforderung dar, gerade wenn sie langfristig finanzierbar bleiben solle. Seine Fraktion plädiere für einen Gleichklang des Individualverkehrs auf der Straße und des ÖPNV. „Klar ist auch, ohne ein entsprechendes Angebot im ÖPNV ist keine dauerhafte Mobilität in der Region darstellbar“, so Ganske weiter. Darauf müsse der Regionalverkehrsplan Antworten finden. Die einheitliche Aufgabenträgerschaft wäre eine gute, transparente und finanziell günstige Lösung. Er sprach sich für betriebliche Verbesserungen bei der S-Bahn aus, die sich an den Lebensgewohnheiten der Menschen orientieren. Die Integration des Landkreises Göppingen sei auf der Agenda seiner Fraktion. Ohne Stuttgart 21 sei dies nicht zu machen.
SPD: Für nachhaltige Verkehrspolitik
„Regionaler Mobilitätsplan“ wäre der richtigere Begriff, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Harald Raß. Bei nachhaltiger Mobilität gehe es darum, die qualitativen Aspekte mit den quantitativen Gegebenheiten zu verbinden. Der öffentliche Verkehr dürfe nicht, wie in der Vergangenheit zu häufig geschehen, zum „Lückenbüßer für verstopfte Straßen und kaum noch bezahlbaren Parkraum“ werden. Die S-Bahn sei und bleibe das Rückgrat der öffentlichen Mobilität in der Region. Für Raß steht fest: „Nachhaltige Verkehrspolitik wird ohne Verkehrsvermeidung und Mobilitätsverzicht nicht zu haben sein.“ In Bezug auf Stuttgart 21 erkannte er „eine ganze Reihe von neuen Gesichtspunkten und offenen Fragen, die geklärt werden sollten“. „Wir erwarten von der neuen Landesregierung auf jeden Fall, dass sie weitere Verbesserungen im ÖPNV ernsthaft vorantreibt.“
Freie Wähler: Auto spielt nach wie vor die zentrale Rolle
„Der Regionalverkehrsplan ist eine unserer gesetzlichen Kernaufgaben“, sagte Bernhard Maier (Freie Wähler). Es sei ein hoher Anspruch, daraus Leitlinien für den Verkehr in der Region Stuttgart zu erarbeiten. „Die Verbesserung der Mobilität ist Standortfaktor Nummer eins“. Mobilität sei heute überwiegend motorisierte Mobilität, daran komme man nicht vorbei. Das Auto spiele nach wie vor „eine zentrale Rolle“. Vor diesem Hintergrund „wird die Aufstellung eines neuen Regionalverkehrsplanes zur Quadratur des Kreises“. Von den verkehrlichen Maßnahmen des aktuellen Plans sei nur ein Bruchteil umgesetzt worden. „Das heißt, wir müssen dem Regionalverkehrsplan mehr Realität beimessen, als das bisher der Fall war.“ Es gebe Querbezüge zu wichtigen, noch offenen Fragen. Er verwies auf die noch fehlende Prioritätenliste des Generalverkehrsplans des Landes. Auch der künftige Umgang mit Stuttgart 21 durch die neue Landesregierung gehört nach Maier dazu.
Grüne: „Ökologische Modernisierung“ der Mobilität
Angesichts der Megatrends Klimawandel, demografische Veränderungen und steigende Energiepreise werde der Regionalverkehrsplan „in einer Zeit des Umbruchs“ erstellt, sagte Mark Breitenbücher (Grüne). Er plädierte für eine „ökologische Modernisierung“ der Mobilität. Er stellte fest, dass Verkehr in der Region bisher weder ökologisch verträglich, noch wirtschaftlich tragbar noch sozial gerecht sei. Beim aktuellen Regionalverkehrsplan sei eine zu große Zunahme des Autoverkehrs zu Grunde gelegt worden. „In der Folge wurden die Straßen massiv ausgebaut bei gleichzeitiger Vernachlässigung des öffentlichen Verkehrs.“ Deswegen müsse künftig der „öffentliche Verkehr bei gleichzeitiger Stärkung der multimodalen Mobilitätskette Vorrang vor dem Ausbau von Straßen haben.“
FDP: Verkehrsträger sinnvoll kombinieren
Wäre nicht eine permanente Fortschreibung des Regionalverkehrsplanes sinnvoll, fragte Dr. Wolfgang Weng (FDP) mit Blick auf die Belastbarkeit und notwendige Aktualität der Daten. Wie es mit Stuttgart 21 weitergehe, sei wichtig für die Zukunft des Schienenverkehrs in der Region. Als mögliche Erweiterungen des Netzes nannte er die S-Bahnen bis zu den Stadtgrenzen von Göppingen und Vaihingen/Enz. Eine S-Bahn nach Calw sei zu prüfen, eine Nebenbahn wohl die bessere Alternative. Wichtig sei es seiner Fraktion, nicht verschiedene Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen, sondern diese sinnvoll zu kombinieren.
Linke: Neue Wege beschreiten
Wolfgang Hoepfner (Linke) verwies darauf, dass der Paradigmenwechsel bei der Energie auch Auswirkungen auf die Mobilität habe. Der künftige Regionalverkehrsplan müsse neue Wege gehen, so müsste er beispielsweise neue Antriebstechniken ebenso berücksichtigen wie autofreie Wohnquartiere. Stuttgart 21 trage nicht zur Lösung der Mobilitätsprobleme in der Region bei.
Republikaner: Auswirkungen des Regierungswechsels
Ulrich Deuschle (Republikaner) stellte fest, die Debatte ist durch den Regierungswechsel in Baden-Württemberg geprägt. Noch offen sei, ob sich daraus mehr Kompetenzen für den Verband Region Stuttgart ergäben. Er befürchtet, dass Investitionen in Infrastruktur gestrichen werden.
