In knapp einem Jahr Laufzeit hat das regionale Förderprogramm „Zwei für eine“ den Weg freigemacht für den Bau von nun insgesamt 42 RegioRadStuttgart-Stationen. 13 davon sind durch einen einstimmigen Beschluss des regionalen Verkehrsausschusses am Mittwoch neu hinzugekommen. Darüber hinaus empfiehlt das Gremium der Regionalversammlung, die Aufstockung des Förderprogramms ab 2022 in die diesjährigen Haushaltsberatungen mit aufzunehmen.
Im Zuge der aktuellen Förderzusage werden je zwei neue Stationen in Weil der Stadt, Marbach am Neckar, Backnang, Winnenden und Leutenbach, Esslingen am Neckar sowie Steinheim an der Murr errichtet. Eine neue Station bekommt Remseck am Neckar. Bis auf letztere sind alle Antragstellerinnen neue RegioRadStuttgart-Kommunen, beteiligen sich also erstmals am regionalen Fahrrad- und Pedelecverleihsystem. Von den 29 geförderten Stationen aus den letzten Antragsrunden sind vier bereits eröffnet, die 25 weiteren sollen bis Ende des Jahres folgen.
Weitere Förderrunde im Jahr 2022
Damit beläuft sich die Summe der bislang bewilligten Fördermittel auf insgesamt rund eine Million Euro. Die im letzten Juni bereitgestellten Gelder sind aufgebraucht. Der Geschäftsstelle liegen jedoch bereits Interessensbekundungen von sieben Kommunen und einem Landkreis mit schätzungsweise rund 16 Stationen vor. Damit auch diese umgesetzt werden können, soll zu Beginn des neuen Haushaltsjahres 2022 eine weitere, letzte Förderrunde durchgeführt werden. Die Kommunen könnten im Vorfeld mit den notwendigen Vorbereitungen und Planungen beginnen und nach der Förderrunde Anfang nächsten Jahres zügig mit der Umsetzung starten. Dadurch kann eine Errichtung bis Ende Oktober 2022 noch gewährleistet werden. Neue Stationen werden vertraglich nur noch bis Oktober 2022 aufgebaut. Über die für diese letzte Förderrunde notwendigen Finanzmittel wird im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatung diskutiert und über die Höhe der Mittel entschieden. Die Geschäftsstelle stellt dem Gremium auf der Grundlage der bis dahin eingegangen Interessensbekundungen seitens der Kommunen eine Übersicht der voraussichtlich benötigten Fördermittel zur Verfügung.
Hintergrund: Ein dichtes Netz an RegioRadStuttgart-Stationen macht das regionsweite Fahrrad- und Pedelecverleihsystem zur flexiblen Ergänzung des ÖPNV. Dies unterstützt das Förderprogramm „Zwei für eine“ des Verband Region Stuttgart und gibt Impulse für den Bau von Gegen- und Ergänzungsstationen mit Förderungen von bis zu 50.000 Euro.
Stimmen aus den Fraktionen
Helmut Noë (CDU) bezeichnete das Förderprogramm als vollen Erfolg. Seine Fraktion freue sich über die positive Entwicklung. „Folgerichtig müssen wir nachlegen“, konstatierte er. Es sei zweckmäßig, im Rahmen der Haushaltsberatung „im Lichte der dann anstehenden Förderanträge und Nutzerzahlen darüber zu entscheiden, welche Summe wir im nächsten Jahr zur Verfügung stellen können und wollen“, führte Noë die Zustimmung seiner Fraktion zum Vorschlag der Geschäftsstelle aus.
„Um den ‚Drive‘ beizubehalten, müssen wir den Fördertopf unterjährig aufstocken“, war Philipp Buchholz (Bündnis 90/Die Grünen) überzeugt. Durch das Förderprogramm habe RegioRadStuttgart einen Durchbruch in der Region erlebt. Nun nicht sofort weitere Fördermittel bereitzustellen käme einer Vollbremsung gleich. „Es kann nicht im Interesse der Region sein, bis zum Jahreswechsel abzuwarten und die Kommunen hinzuhalten“, betonte Buchholz. Außerdem renne die Zeit davon, da der Bau neuer Stationen nur noch bis Oktober 2022 möglich ist. Buchholz appellierte: „Wir wollen nicht auf die Bremse treten, sondern den Schwung mitnehmen.“ Seine Fraktion stellte den Antrag, sofort 500.000 Euro aus der ÖPNV Rücklage für das Förderprogramm bereitzustellen, der aber mehrheitlich abgelehnt wurde.
Bernhard Maier (Freie Wähler) teilte die Euphorie seines Vorredners nicht, seine Fraktion trage aber den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit. „So bekommen die Kommunen, die Interesse bekundet haben, eine verlässliche Grundlage, es besteht Planungssicherheit und Einklang mit dem Haushaltsrecht“, konstatierte er. Da einige RegioRadStuttgart-Stationen wenig genutzt würden, sei auch die Frage nach dem Benutzeraufkommen berechtigt. „Wir wollen Bilanz ziehen zum Verhältnis zwischen Aufwand und Erfolg“, fasste Maier für seine Fraktion zusammen.
Für Jasmina Hostert (SPD) war der Vorschlag der Verwaltung ein guter Kompromiss. „So gibt es keine Vollbremsung für das Förderprogramm, das gut angenommen wird“, war sie überzeugt. Es sei wichtig, in den Haushaltsplanungen dann das Signal an die Kommunen zu senden, dass RegioRadStuttgart weiter ausgebaut werden soll.
Auch Armin Serwani (FDP) sprach sich für den Beschlussvorschlag aus. „Damit setzen wir jetzt das Signal, dass wir auch weiterhin Zuschüsse für das Verleihsystem geben wollen“, betonte er.
Michael Knödler (Die Linke / Pirat) sah die Verzögerung als vertretbar an, da neue Stationen im Frühjahr besser ankämen als im Herbst. „Ein interfraktioneller Antrag für den nächsten Haushalt ist für die Kommunen ein Zeichen, dass wir weiter fördern wollen“, schlug er vor.
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