Die Geschäftsstelle des Verbands Region Stuttgart soll einen Änderungsentwurf zur Rohstoffsicherung und zum Abbau oberflächennaher Rohstoffe an den Standorten Marbach-Rielingshausen, Markgröningen und Weissach einschließlich der Strategischen Umweltprüfung erarbeiten sowie die frühzeitige Unterrichtung der Träger öffentlicher Belange durchführen. Dies hat die Regionalversammlung am Mittwoch mehrheitlich beschlossen. Vor der Erarbeitung des konkreten Planentwurfs werden zunächst die Träger öffentlicher Belange über die Einleitung des Verfahrens in Kenntnis gesetzt. Diese „frühzeitige Unterrichtung“ dient den entsprechenden öffentlichen Stellen dazu, über geplante oder bereits in der Umsetzung befindliche Maßnahmen, die für die Planänderung von Belang sein könnten, informieren zu können. Die eigentliche Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt dann erst ein einem weiteren Schritt, wenn die Regionalversammlung die Offenlage eines Änderungsentwurfs beschließt.
Standort Marbach-Rielingshausen
In Marbach-Rielingshausen hat das dort ansässige Abbauunternehmen die Ausdehnung des Gebietes für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe um circa neun Hektar nach Osten beantragt. Diese Vergrößerung des Abbauareals soll den Betrieb des Steinbruchs für die nächsten Jahre gewährleisten und somit Planungs- und Investitionssicherheit bieten. Der Marbacher Gemeinderat und der Ortschaftsrat von Rielingshausen lehnen eine Erweiterung des Gesteinsabbaus über den bereits genehmigten Bereich hinaus ab, da die Flächen für kommunale Wohnbauentwicklung und eine mögliche Ortsumfahrung in der Nähe der geplanten Erweiterung erhalten bleiben sollen. In Anbetracht der Proteste vor Ort möchte das Unternehmen den geplanten Abbau in größtmöglicher Entfernung zur nächsten Siedlung weiterführen. Dies würde aus abbautechnischen Gründen einen Eingriff von etwa 0,7 Hektar in das angrenzende Landschaftsschutzgebiet erfordern. Der Konflikt zwischen Schutzgebietsverordnung und dem raumordnerischen Ziel einer Fläche für den Rohstoffabbau kann jedoch nach Einschätzung des Regierungspräsidiums Stuttgart grundsätzlich überwunden werden und steht daher dem Verfahren zur Änderung des Regionalplans nicht entgegen. Die Flächen westlich der Verbindungsstraße nach Rielingshausen sind fast vollständig abgebaut und weitgehend rekultiviert. Daher sollen diese im Regionalplan nach dem Änderungsverfahren nicht mehr als Abbaugebiet dargestellt werden.
Standort Markgröningen
In Markgröningen soll das südöstliche Teil des Gebiets zur Sicherung von Rohstoffen früher als ursprünglich vorgesehen zum Abbau herangezogen werden. Das dort ansässige Abbauunternehmen sieht außerdem den Bedarf, das Abbaugebiet zu vergrößern. Hintergrund ist, dass des im Regionalplan festgeschriebenen Gebietes für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe aufgrund der Eigentumsverhältnisse nicht für einen Abbau zur Verfügung steht. Im Änderungsentwurf würde das Gebiet zur Sicherung von Rohstoffen daher in ein Gebiet zum Abbau oberflächennaher Rohstoffe umgewandelt und gleichzeitig deutlich vergrößert werden. Erkundungsbohrungen des Unternehmens haben bereits gezeigt, dass die südlichen Teilfläche und die östlich angrenzenden Gebiete gute Abbaumöglichkeiten bieten.
Standort Weissach
In Weissach soll mittelfristig ein Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen werden, wo sich derzeit noch ein Gebiet zur Sicherung von Rohstoffen für Muschelkalkvorkommen befindet. Es hat nur ein geringes Potenzial als Lagerstätte zur Gewinnung von Natursteinen für den Verkehrswegebau. Über dem Rohstoffvorkommen befindet sich eine gut erhaltene, typische kleinteilige Heckengäulandschaft mit großem Artenreichtum. Daher regt das Regierungspräsidium Stuttgart an, die Fläche im Zuge eines Änderungsverfahrens als Sicherungsgebiet zu streichen und den Regionalen Grünzug beizubehalten.
Sicherung und Abbau von Rohstoffen in der Region Stuttgart
Die Region Stuttgart verfügt über recht großflächige Vorkommen mineralischer Rohstoffe. Es handelt sich dabei um Muschelkalk, der für die Produktion von Schotter, Kies und Sand oder – seltener – als Naturwerkstein verwendet wird, Ziegeleirohstoffe, hier vor allem Ton, sowie Sande. Gemäß dem Landesentwicklungsplan (LEP) ist der Verband Region Stuttgart für die Sicherung abbauwürdiger Rohstoffvorkommen auf seinem Gebiet zuständig. Regional bedeutsame Abbaustätten und gegebenenfalls abbaufähige Reserven sind im Regionalplan als Bereiche zum Abbau oder zur Rohstoffsicherung festgeschrieben und sollen nicht dauerhaft bebaut werden. Antragsverfahren zur Erweiterung bestehender Abbaustellen oder zur Anlage neuer Abbaustellen können nur zugelassen werden, wenn die betreffenden Flächen im Regionalplan als Vorranggebiete ausgewiesen sind. Bereits aktive Abbaustandorte sollen erst vollständig abgebaut werden, bevor neue Vorkommen erschlossen werden. Mit der letzten Regionalplanfortschreibung 2009 sind 31 Gebiete für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe mit 420 Hektar und 30 Gebiete mit 430 Hektar für deren Sicherung festgelegt worden. Davon sind 21 Abbaustätten derzeit aktiv, während durch den fortschreitenden Abbau der letzten Jahre die Gesamtfläche um 20 Prozent zurückgegangen ist. Da sich zwischenzeitlich auch Siedlungen ausgeweitet haben und teilweise Schutzgebiete die Vorkommen überlagern, ist von einer zusätzlichen Verringerung abbaufähiger Vorkommen auszugehen. Jede aktive Gewinnungsstätte spielt eine wichtige Rolle für die Rohstoffversorgung vor Ort und sorgt dafür, dass aufwändige und emissionsreiche Rohstofftransporte von außerhalb der Region geringer gehalten werden. Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling bekräftigte: „Die Region ist auf die Gewinnung mineralischer Rohstoffe angewiesen. Recycling ist aufgrund des begrenzten Rückflusses von Material noch nicht ausreichend möglich.“ Die Geschäftsstelle des Verbands empfehle daher die Einleitung eines Planänderungsverfahrens mit der Erarbeitung entsprechend umfangreicher Unterlagen als Beschlussgrundlage.
Stimmen aus der Regionalversammlung
Laut Roland Schmid (CDU/ÖDP) sollte die vorgeschlagene Beschlussfassung am Beginn des Verfahrens keine große Debatte auslösen. Die Regionalplanung habe den gesetzlichen Auftrag, Stellen für Rohstoffsicherung und -abbau festzulegen und dies auf einer breiten Faktengrundlage. Der Regionalplan müsse „atmen“, Bedarfe und Nutzungskonflikte würden sich über lange Planungszeiträume ändern und müssten überprüft werden. „Auch uns ist klar, dass man mit derart großen Anlagen keinen Beliebtheitspreis gewinnt. Gesteinsabbau hinterlässt tiefe Spuren. Allerdings gibt man Natur und Landschaft durch Rekultivierung nach dem Abbau auch an uns zurück.“ Man müsse preisgünstige Wohnungen bauen. Dafür brauche es Rohstoffgewinnung vor Ort mit verhältnismäßig geringen Emissionen. Die Regionalräte der ÖDP enthielten sich, da sie laut Guido Klamt beim Standort Rielingshausen und einer möglichen Erweiterung auf ein Landschaftsschutzgebiet nicht mitgehen könnten.
Die Zukunft sei „Cradle-to-Cradle“, Holzbau, Recycling, Innovation, sagte Leo Buchholz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Jedoch müsse man für die Probleme von heute schon Lösungen finden, ob bei der nachhaltigen Mobilität oder bei der Schaffung von Wohnraum. Man könne nicht auf die Bauwirtschaft der Zukunft warten. „Wer mit dem alleinigen Verweis auf die Innovationen der Zukunft gegen die Vorlage stimmt, der spielt indirekt Freiraum- und Flächenschutz gegen Wohnraumkrise und die Verkehrswende aus“, signalisierte Buchholz die Zustimmung seiner Fraktion zum Planänderungsverfahren. Während Weissach verfolgt werden solle und Markgröningen sinnvoll sei, brauche es bei Rielingshausen vornehmlich einen „Faktencheck“. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Landschaftsschutzgebiet rund um den Eichbach sich mit einem Steinbruch verträgt oder 350 Meter Abstand zum nächsten Wohngebiet bei Sprengungen ausreichen.“
„Rohstoffe sollten ortsnah gewonnen und verarbeitet werden. Das spart Emissionen, Transportkosten und schont Ressourcen“, betonte Thomas Bernlöhr (Freie Wähler). Natürlich sei der Gesteinsabbau für die betroffenen Gemeinden eine Belastung: individuell durch Lärm, Staub, Erschütterungen und Verkehr, für das Gemeinwesen bei den Entwicklungsperspektiven für Wohnen und Naherholung. Dies sei seiner Fraktion in Rielingshausen nicht entgangen. „Wo welche Bodenqualitäten für die Landwirtschaft oder welche Gesteinsformationen für den Abbau vorherrschen, kann jedoch nicht verändert werden“, so Bernlöhr weiter. Die Einleitung eines Verfahrens bedeute keine Vorentscheidung, sondern die Chance, die raumordnerischen Themen so objektiv wie möglich gegenüber zu stellen.
„Wurde schlecht geplant oder verstärkt abgebaut?“, fragte Regina Traub (SPD). Erweiterungsbedarfe in vorhandenen Abbaugebieten seien von den Betreibern angezeigt worden, obwohl die Flächen bis 2049 hätten ausreichen sollen. Ihre Fraktion unterstütze das Konzept, Recycling und Ersatzstoffe anstatt einheimischer Rohstoffe als wesentliche Bausteine der Rohstoffversorgung zu nutzen. Der Abbau stelle einen erheblichen Eingriff in Schutzgüter dar. In Rielingshausen sei vor allem das „Schutzgut Mensch“ betroffen. Traub verstehe die Sorgen vor Ort. Markgröningen sei dagegen unkritisch, weil es sich bebauungsfern entwickle. In Rielingshausen sei es aber wichtig, auf Basis detaillierter Fakten zu prüfen, welche Auswirkungen der Steinbruch bei einer Erweiterung hätte.
„Mit der heimatnahen Versorgung mit Rohstoffen können wir Energieverbrauch und CO2-Emissionen reduzieren“, bekräftigte Joachim Hülscher (AfD). „Mit dem heimischen Abbau tun wir dem Weltklima gut.“ Seine Fraktion stimmte für die Einleitung des Verfahrens. Die unterschiedlichen Belange sollten im Sinne der regionalen Aufgabenstellung der Festlegung von Gebieten zur Gewinnung abbauwürdiger Rohstoffe fachgerecht gegenübergestellt werden. Während Markgröningen und Weissach nicht so komplex seien, sei er vor allem auf die weiteren Anhörungsergebnisse in Bezug auf eine Steinbrucherweiterung in Rielingshausen gespannt, zumal hier bei der Regionalplanfortschreibung 2009 kein weiteres Interessensgebiet genannt wurde.
„Zu diesem Zeitpunkt werden keine Steinbrucherweiterungen in Rielingshausen oder Markgröningen beschlossen, sondern die Einleitung eines ergebnisoffenen Verfahrens“, konstatierte Kai Buschmann (FDP). Die Frage, wo die Steine für Bauvorhaben in der Region herkommen sollen, könne so demokratisch, rechtverbindlich und für die nächsten Jahrzehnte zweifelsfrei geklärt werden. Buschmann weiter: „Die Menschen in der Nähe der Steinbrüche haben einen Anspruch auf Klarheit. Die Firmen, die die Steinbrüche betreiben, Anspruch auf Klarheit und Planungssicherheit.“ Die Bürgerinitiativen spielten bei der Entscheidungsfindung eine Schlüsselrolle. Ihren Argumenten müsse die Planung standhalten.
„Menschen am Rande eines aufgeschlossenen Tagebaus sind eingedeckt durch den Staub der Gesteinsbrecher, Lärm durch LKW und Sprengladungen, ihre Häuser Rissen ausgesetzt“, stellte Christoph Ozasek (DIE LINKE/PIRAT) fest. Für die Familien von Rielingshausen sei dieser Ausnahmezustand Alltag. „Die Bauwende und das Ziel 2040 des neuen Klimaschutzgesetzes werden scheitern, solange der Zugriff auf Primärrohstoffe nicht gedrosselt wird.“ Warum solle bei billigen Rohstoffen in Baustoffrecycling investiert werden? Im Regionalplan seien ausreichend Reserveflächen für den Rohstoffabbau definiert, so Ozasek. Seine Fraktion stimmte gegen die Einleitung eines Planänderungsverfahrens.
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