STUTTGART: Die Regionalversammlung hat heute nahezu einstimmig - bei zwei Gegenstimmen - beschlossen, den S-Bahn-Verkehrsvertrag zwischen dem Verband Region Stuttgart und der DB Regio AG zu schließen. Der Vertrag, der den S-Bahn-Verkehr in der Region Stuttgart zwischen 2013 und 2028 regelt, wurde überwiegend positiv bewertet. Die Redner hoben besonders die Anschaffung 83 neuer S-Bahn-Fahrzeuge, die damit verbundenen Qualitätsverbesserungen für die Fahrgäste, die höheren Umweltstandards sowie Vorkehrungen für noch besseren Service und die Erhöhung des Sicherheitspersonals hervor. Auch, dass die Kosten für den S-Bahn-Verkehr trotz neuer Fahrzeuge sinken, wurde allseits anerkennend gewürdigt.
Allerdings bedauerte die Mehrzahl der Redner den Rückzug der vier Mitbewerber der DB Regio AG kurz vor Abgabe eines definitiven Angebots vor gut einem Jahr. Damit galten die inhaltlichen Vorgaben des europaweiten Wettbewerbs zwar weiter, allerdings blieb als einziger Verhandlungspartner die DB Regio AG übrig. Dafür seien letztendlich unternehmerische Gründe ausschlaggebend gewesen, machte Dr. Jürgen Wurmthaler, Wirtschaftsdirektor und Leiter des Verhandlungsteams, klar.
Die Redner von CDU, SPD und Grünen verteidigten den Kauf der 25 S-Bahn-Fahrzeuge durch den Verband Region Stuttgart im Jahr 2003. Dieser Kauf sei sinnvoll und notenwendig gewesen, um für den Wettbewerb aufgestellt zu sein. Die Freien Wähler kritisierten den damaligen Kauf.
Eines der wesentlichen Ergebnisse des über 600 Seiten starken Vertragswerkes ist die Anschaffung von 83 neuen S-Bahn-Fahrzeugen des neu entwickelten Typs ET 430 durch die DB Regio AG. Diese werden bereits ab Ende 2012 auf den sechs S-Bahn-Linien der Region Stuttgart unterwegs sein und noch mehr Komfort bieten: Klimaanlagen, Videokameras und Monitore mit Echtzeit-Informationen zu den Anschlusszügen. „Der Vertrag stellt die Weichen für einen qualitativ hochwertigen und wirtschaftlichen S-Bahn-Verkehr der Zukunft“, führte Dr. Wurmthaler aus. Es sei gelungen, einen Vertrag auszuhandeln, der eine höhere Qualität zu günstigeren Konditionen biete sowie die Erneuerung der Fahrzeugflotte beinhalte: Und das Ganze ohne dass der Verband Region Stuttgart dafür Gelder aus der Verkehrsummlage verwenden oder gar Schulden machen müsse.
Deutliche Einsparungen – 400 Mio. Euro an Investitionen
Der Preis pro Zug-Kilometer sinke von 6,37 Euro auf künftig 6,14 Euro. Darin berücksichtigt sind die Streckenerweiterungen Plochingen – Kirchheim/Teck, Böblingen – Renningen und Marbach – Backnang. Die öffentliche Hand spare dadurch zwei Millionen Euro pro Jahr. „Die eigentliche Einsparung des neuen Vertrags resultiert aber daraus, dass in dem Entgelt die Beschaffung der neuen Fahrzeuge bereits enthalten ist“, stellte Dr. Jürgen Wurmthaler klar. Immerhin liege das Investitionsvolumen dafür bei über 400 Millionen Euro. 90 Prozent der Bauteile des neuen Fahrzeugs seien übrigens „made in Germany“. Darauf sei gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten besonders hinzuweisen.
Dr. Wurmthaler betonte darüber hinaus, dass die Wirtschaftlichkeit des Angebots von DB Regio durch einen Wirtschaftsprüfer nachgewiesen worden sei. Auch sei im neuen Vertrag ein künftiger Wettbewerb für die Zeit nach 2028 bereits angelegt. So müsste DB Regio einem neuen Betreiber bis zu drei Jahre lang Fahrzeuge und Triebfahrzeugführer zur Verfügung stellen.
CDU: Ein mehrfacher Erfolg
„Das vorliegende Ergebnis ist ein mehrfacher Erfolg. Wir haben deutliche Einsparung, eine bessere Qualität für die Fahrgäste erzielt und die Weichen für die Zukunft gestellt“, sagte Rainer Ganske für die CDU-Fraktion. Um die Ergebnisse beurteilen zu können, erinnerte er an die Sorgen der VVS-Landräte aus dem Jahr 2006, wonach der S-Bahn-Verkehr teurer würde. Ziel des Verbands Region Stuttgart sei es gewesen, mit dem Wettbewerb, einen EU-konformen Vertrag sowie einen finanzierbaren S-Bahn-Verkehr mit höherem Komfort für die Fahrgäste zu erreichen. Heute stehe fest: „Die öffentliche Hand spart Millionenbeträge. Dies ist ein Erfolg.“ Ganske weiter: „Wir haben mehr erreicht als die Herren Landräte seinerseits gefordert haben.“ Wer geringere VVS-Tarife fordere, sei mit der Verkehrsfinanzierung nicht vertraut.
SPD: Ein Erfolg für die Region und die Fahrgäste
Für die SPD-Fraktion würdigte deren Vorsitzender Harald Raß: „Der neue S-Bahn-Vertrag ist ein Erfolg für die Region und die Fahrgäste der S-Bahn“. Die Erwartungshaltung sei zum Teil zu hoch, sogar gegensätzlich gewesen, und daher schwierig zu erfüllen. „Mit einer Reduzierung des Preises um zirka 3 Prozent ist aus Sicht der SPD durchaus etwas erreicht worden“. Einen Wermutstropfen sah Raß darin, dass sich die SPD mit ihrer Forderung nach einer Tariftreue nicht durchsetzen konnte. Da der Vertrag Flexibilität bei der Bestellung erlaube, würden „wesentliche Verlagerungen vom Autoverkehr zur S-Bahn möglich“. Raß forderte weitere Überlegungen und Entscheidungen im Zuge der Diskussion um einen strategischen Entwicklungsplan des ÖPNV.
Freie Wähler: Erwartungen nicht erfüllt
Die Erwartungen der Freien Wähler seien nicht erfüllt worden, sagte Bernhard Maier für seine Fraktion. Denn das Verhandlungsergebnis sei ohne Wettbewerb zustande gekommen. Seine Fraktion stimme zu, nicht aus Überzeugung, sondern um das Verfahren abzuschließen und um nicht schadensersatzpflichtig zu werden. Seine Fraktion hege Zweifel am Verfahren und daran, ob die Preise marktgerecht seien. „Die Zeit für den Wettbewerb in dieser Dimension war noch nicht reif.“ „Das Thema ist mit der heutigen Beschlussfassung nicht erledigt“, kündigte Maier an. Seine Fraktion habe andere Ausschreibungen im Auge und behalte sich, „andere Möglichkeiten, außerhalb des Vertrags, um das heutige Ergebnis anzugreifen“, vor.
Bündnis 90/Grüne: Die S-Bahn wird gestärkt
„Dieser Vertrag kann die Grundlage sein für einen leistungsfähigen ÖV, weil er das viel beschworene Rückgrat, die S-Bahn, stärkt.“, sagte Ingrid Grischtschenko, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Das Verfahren sei ein „Zeichen der Ernsthaftigkeit“ gewesen, „wirklich in einen Wettbewerb einsteigen zu wollen.“ Allerdings hätte sich ihre Fraktion gewünscht, einen Brutto-Vertrag abzuschließen. Dieser hätte im Gegensatz zu dem nun abzuschließenden Netto-Vertrag, bei dem die VVS-Ticket-Einnahmen der DB zufallen, dem Verband Region Stuttgart „mehr Freiraum bei der Tarifgestaltung ermöglicht.“ Mögliche Konkurrenten der DB seien durch Stuttgart 21 abgeschreckt worden.
FDP: Ordentliches Ergebnis
Es gebe weder Anlass zu „Triumphgeheul“, noch zu Häme, noch zu einer Ablehnung, machte Dr. Wolfgang Weng für die FDP-Fraktion deutlich. Er sprach sich für eine „nüchterne Betrachtungsweise“ aus. Es ein „ordentliches Ergebnis“ erzielt worden. Als wichtigen Verhandlungserfolg bezeichnete er, dass mit diesem Vertrag die Grundlagen für einen „echten Wettbewerb“ gelegt würden. Unabhängig von dem S-Bahn-Vertrag müssten nun offene Fragen bei der Einnahmeverteilung im VVS geklärt werden.
Republikaner: Akzeptable Ergebnisse
„Aus Sicht der Fraktion die Republikaner sind die erzielten Vertragsergebnisse unter den gegebenen Bedingungen akzeptabel“, sagte Gerd Kobe. Er monierte, dass das „Wettbewerbsverfahren nicht bis zum Ende funktioniert hat und den bisherigen Monopolisten DB Regio nicht zu wesentlichen, preislichen Zugeständnissen gezwungen“ habe. Er plädierte dafür, den Blick auf die Zukunft des S-Bahn-Verkehrs zu richten, konkret: sich auf den demografischen Wandel einzustellen, die WC-Situation zu verbessern und für zusätzliche Parkhäuser.
Der Wettbewerb um den Betrieb der S-Bahn…
… war vom Verband Region Stuttgart im November 2006 europaweit ausgeschrieben worden. Vier Unternehmen hatten die Unterlagen zur Abgabe eines ersten Angebots erhalten. Ausschließlich die DB Regio AG gab fristgerecht bis 30. März 2008 ein Angebot ab. Es folgten mehr als 70 Verhandlungsrunden mit der DB Regio AG, in denen der vorliegende Vertrag erarbeitet wurde.
Bei dem S-Bahn-Verkehrsvertrag über den Betrieb der S-Bahn von 2013 bis 2028 handelt es sich mit rund 9,8 Millionen Zug-Kilometern pro Jahr um die bisher größte Vergabe eines bestehenden S-Bahn-Systems in Deutschland. In den S-Bahnen der sechs Linien fahren täglich rund 330.000 Menschen.
