STUTTGART: Die beiden Mitbewerber der DB Regio AG beim Wettbewerb um den Betrieb der S-Bahn in der Region Stuttgart, Keolis Deutschland GmbH & Co KG und Veolia Verkehr Regio GmbH, haben sich aus dem Verfahren zurückgezogen. Über diese Entscheidung hat Regionaldirektor Dr. Bernd Steinacher heute die interfraktionelle Arbeitsgruppe Verkehrsfinanzierung informiert. Wörtlich sagte er: „Im Jahr 2008 ist objektiv kein Wettbewerb um die S-Bahn in der Region Stuttgart möglich.“ Gleichzeitig machte Dr. Steinacher deutlich, dass die im Zuge des Wettbewerbs definierte Leistungsbeschreibung weiterhin die Grundlage für die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG bildet. Die Zielvorgabe für den S-Bahnbestellvertrag bleibe nach wie vor „ein rechtlich einwandfreies Verfahren, das gute Qualität zu einem wirtschaftlichen Preis erbringt.“ Allerdings gebe es nun keinen Grund mehr, am so genannten Bruttovertrag festzuhalten.
Gründe für den Rückzug
Entsprechend dem Zeitplan für das Wettbewerbsverfahren sollten bis Ende März die ersten Angebote der Verkehrsunternehmen eingereicht werden. In Gesprächen dazu, bei denen Fragen der Fahrzeugbeschaffung und Konzepte für eine Reparaturwerkstatt im Mittelpunkt standen, zeichnete sich bei Keolis und Veolia ein möglicher Rückzug aus dem Wettbewerbsverfahren ab. Seit letzter Woche liegen die Schreiben der Verkehrsunternehmen vor, in denen sie folgende wesentliche Gründe nennen:
- Unternehmerische Abwägung hinsichtlich Chancen, Ri-siken und Kosten für eine Angebotserstellung im Vergleich zum übrigen deutschen Markt und zu Geschäftsmöglichkeiten in anderen Ländern.
- Die Chancen auf einen Erfolg gegenüber dem heutigen S-Bahn-Betreiber wurden in Bezug auf die zu leistende „Pionierarbeit“ als eher gering eingeschätzt. Grund dafür: die bereits heute „relativ hohe Betriebsqualität“.
- Trotz der Bemühungen der Region Stuttgart und der Bundesnetzagentur, das Reparaturwerk in Plochingen auch für Konkurrenten zugängig zu machen, seien die Zugangsbedingungen nicht wettbewerbsfähig kalkulier-bar gewesen.
- Problematisiert wurde die Kooperationsbereitschaft der DB AG bezüglich der vorhandenen Fahrzeuge und der Reparatur-Infrastruktur.
- Hinzu komme die komplizierte Situation für den S-Bahnbetrieb während der Bauphase von Stuttgart 21.
Fairer Wettbewerb – passende Rahmenbedingungen
Beide Verkehrsunternehmen haben versichert, dass der S-Bahn-Wettbewerb vom Verband Region Stuttgart fair gestaltet worden sei. Keolis bescheinigte der Region „Interesse an einem echten Wettbewerb“. Veolia betonte, dass die Rahmenbedingungen, die der Verband Region Stuttgart gesetzt habe, „eigentlich passen“.
Dr. Bernd Steinacher skizzierte die Konditionen des S-Bahn-Wettbewerbs, die so gestaltet worden seien, um allen Unternehmen, auch Bewerbern von außen, faire Bedingungen zu ermöglichen. Mit dem Bruttovertrag, bei dem die anteiligen Fahrgeldeinnahmen nicht dem Verkehrsunternehmen, sondern dem Aufgabenträger, also dem Verband Region Stuttgart, zukommen sei Kalkulationssicherheit verfolgt worden. Die Vertragslaufzeit von 15 Jahren, die Rücknahmegarantie für Investitionen in Fahrzeuge und Reparaturwerkstatt, die Aufteilung der sechs S-Bahn-Linien in zwei Lose sowie die ausreichende Überganszeit für einen neuen Betreiber seien weitere Wettbewerbs fördernde Parameter gewesen.
Leistungsbeschreibung als Gesprächsgrundlage
Die Leistungsbeschreibung werde Grundlage für die weiteren Gespräche mit der Deutschen Bahn AG bleiben, sagte Regionaldirektor Dr. Steinacher. Dieses Zukunftskonzept des S-Bahn-Betriebs in der Region Stuttgart beinhalte die notwendige Erneuerung der S-Bahn-Fahrzeugflotte, die Wahrung der Fahrgastbelange im Hinblick auf Pünktlichkeit, Sauberkeit und Zuverlässigkeit sowie Themen wie Fahrgastsicherheit und Service am Kunden. Auch eine Darlegung der Kosten der S-Bahn gegenüber dem Verband Region Stuttgart sei notwendig.
Nettovertrag statt Bruttovertrag
An dem Bruttovertrag müsse der Verband Region Stuttgart nach dem Rückzug der DB-Konkurrenten nun nicht mehr festhalten, so Dr. Steinacher weiter. „Wir streben einen Netto-vertrag an, der den rechtlichen Vorgaben des Bundes und der EU entspricht, das heißt er muss Anforderungen an Transparenz und Angemessenheit erfüllen, wie sie sich aus dem so genannten „Altmark Trans-Urteil“ ergeben.“ Die Region kann und darf nicht zu viel für die S-Bahn bezahlen.
Konkret bedeutet dies: Die Kosten müssen dargelegt und für die Region als Aufgabenträgerin für den regionalbedeutsamen Schienenverkehr nachprüfbar sein. Außerdem müssen die Kosten auf das Niveau eines „durchschnittlichen, gut geführten Unternehmens“ begrenzt werden. Dr. Steinacher kündigte an, das Vorgehen bei den anstehenden Vertragsverhandlungen mit der Europäischen Kommission abzustimmen. Sollte die Region Stuttgart auf dieser Basis nicht zu einer Verständigung mit der Deutschen Bahn gelangen, müsste der Vertrag deutlich kürzer laufen, als bisher in der Ausschreibung vorgesehen.
Abschließend erinnerte Dr. Steinacher daran, dass der jetzige Bestellvertrag mit der Deutschen Bahn wesentliche Verbesserungen, wie den 15-Minuten-Takt am Nachmittag, eine massive Verringerung der Zug-Kilometer-Zuschüsse und ein besseres Qualitätsmanagement gebracht habe. „Daran müssen wir weiterarbeiten. Wir wollen mit der DB AG die S-Bahn in der Region Stuttgart weiterentwickeln auf der Grundlage eines stabilen, wirtschaftlich vernünftigen Vertrages.“
Der Verband Region Stuttgart ist als Aufgabenträger seit 1996 für die S-Bahn zuständig. Über Zuschüsse aus Regionalisierungsmitteln in Höhe von jährlich 52 Millionen Euro finanziert er die S-Bahn in der Region Stuttgart. Unter seiner Regie läuft auch der Ausbau des S-Bahn-Netzes mit derzeit vier Projekten. Etwa 330.000 Fahrgäste pro Tag nutzen die S-Bahn in der Region Stuttgart. Das Ausschreibungsvolumen über den künftigen Betrieb der S-Bahn beträgt 9,8 Millionen Zug-Kilometer jährlich.
