Den Strukturwandel gestalten und begleiten“. Unter dieses Leitmotiv hat Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling ihren Haushaltsentwurf 2018 gesetzt. Sie hat den Etatentwurf mit einem Gesamtvolumen von rund 340 Millionen Euro heute in der Regionalversammlung eingebracht und damit die Haushaltsberatungen des Verbands Region Stuttgart eröffnet. Die Schwerpunkte des Budgetentwurfs liegen auf der Förderung der Wirtschaft mit ihren Rahmenbedingungen Infrastruktur, Mobilität, Gewerbeflächen und Wohnraum.
Gemeinsame Verantwortung für Schienen-Infrastruktur
Ganz neu schlägt Dr. Schelling für die nächsten zehn Jahre einen jährlichen Ansatz von 2 Millionen Euro für Investitionen in Schieneninfrastruktur vor. Unterstellt ist dabei, dass das Land, wie angekündigt, eine Größenordnung von 100 Millionen Euro für gemeinsame Investitionen mit der Deutschen Bahn und dem Verband Region Stuttgart in die Schieneninfrastruktur in Aussicht stellt. Dr. Schelling wörtlich: „Hier besteht erheblicher Verbesserungs- und Investitionsbedarf, über neue Weichen und Bahnsteige bis hin zur Einführung des neuen Signalisierungssystems ETCS auf der Stammstrecke.“ Der Betrag von 2 Millionen stehe allerdings unter einem Sperrvermerk, „bis klar ist, dass die Partner bereit sind, die genannte Summe zu investieren.“ Und natürlich müsse damit ein Vorteil für die S-Bahn verbunden sein. Gemeinsam zu handeln entspräche dem Geist des ÖPNV-Pakts, so Dr. Schelling. Auch das regionale Engagement für die Weichen in der Mittnachtstraße in Höhe von 2,5 Millionen Euro sei ein wichtiger Schritt und werde von den Partnern anerkannt.
Verkehrsumlage sinkt – Verbandsumlage steigt leicht
Der Verband Region Stuttgart bleibe ein verlässlicher Partner für das Land, die Landkreise und Kommunen. Er treibe seine Basisthemen gemeinsam mit den Beteiligungsgesellschaften weiterhin voran. „Unser Haushalt ist auch 2018 zu einem großen Teil dieser Kontinuität geschuldet“, skizzierte Dr. Schelling die Eckpunkte des Entwurfs. Gut 300 Millionen Euro umfasst der Verkehrshaushalt. Die Verkehrsumlage, die bei der Stadt Stuttgart und den VVS-Landkreisen erhoben wird, sinkt um gut 9,6 Millionen Euro auf etwa 52,4 Millionen Euro (62 Millionen Euro im Jahr 2017). Und das trotz wesentlicher Angebotsverbesserungen im S-Bahn-Verkehr, wie der erste Schritt zum ganztägigen 15-Minuten-Takt ab Dezember 2017. Wesentlicher Grund dafür sei die jüngste Regionalisierungsmittelvereinbarung mit dem Land, die heute zur Entscheidung in der Regionalversammlung anstehe. Danach soll der Anteil des Verbands Region Stuttgart an den Geldern, die der Bund den Ländern für den Schienenverkehr zur Verfügung stellt, etwa 9 Prozent und damit fast 88 Millionen Euro im Jahr 2018 betragen. Außerdem ist der Beitrag des Verbands Region Stuttgart zu Stuttgart 21 abbezahlt. Für das dritte Gleis am Flughafen sind 4 Millionen Euro geblockt.
Die Verbandsumlage, die alle 179 Städte und Gemeinden an den Verband Region Stuttgart zahlen, steigt leicht um 1,3 Millionen Euro auf insgesamt 20,45 Millionen Euro. Grund dafür ist im Wesentlichen eine Erhöhung der Finanzausstattung der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) auf über 8,5 Millionen Euro sowie der Anteil des Verbands Region Stuttgart an der IBA 2027 StadtRegion Stuttgart GmbH in Höhe von 446.000 Euro.
Handlungsfelder: Mobilität, Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsstrategien
Mit ihrem Haushaltsentwurf 2018 sieht Dr. Nicola Schelling den Verband Region Stuttgart gut aufgestellt, seinen Beitrag zu leisten, den Strukturwandel mitzugestalten. Dazu gehöre das Engagement im Bereich Mobilität und Infrastruktur, bei der Wettbewerbsfähigkeit sowie das Setzen neuer Zukunftsstrategien. Denn die Region Stuttgart als Automobilregion schlechthin erlebe „eine herausfordernde Zeit des Umbruchs“: vom Verbrennungsmotor zum Elektroantrieb, mit einer neuen Fertigungskultur, Stichwort Wirtschaft 4.0, oder den Einsatz autonom fahrender Fahrzeuge. Die flächendeckende Versorgung der Region mit Glasfaser, ausgehend von den Haupttransversalen, sieht Dr. Schelling dabei als elementare Voraussetzung für die zukunftsfähige Entwicklung der Region.
Urbanes S-Bahn-Angebot macht ÖPNV attraktiver
Bei der Bekämpfung von Feinstaub und Stickoxiden in der Region Stuttgart sei die Perspektive des Verbands Region Stuttgart von „großer Bedeutung“. „Neues Kirchturmhandeln darf keinen Platz finden“, appellierte Dr. Schelling an die Städte, die „funktionierenden Beziehungen und die gegenseitige Erreichbarkeit“ dürften durch Fahrverbote nicht aufs Spiel gesetzt werden. Der Verband Region Stuttgart trage durch die Angebotsverbesserungen, wie der Ausweitung des 15-Minuten-Takts, zu einem attraktiveren ÖPNV mit urbanem Angebot bei. Die reinen Kosten werden dafür bei etwa 4 Millionen Euro im Jahr 2018 liegen. Mit weiteren 500.000 Euro schlägt die Einführung des 30-Minuten-Takts an Wochenenden auf der S4 zwischen Marbach und Backnang zu Buche. Mit den Planungen zur Verlängerung der S-Bahn von Filderstadt nach Neuhausen „arbeiten wir an der neuen Verkehrsdrehscheibe am Flughafen mit“, sagte Dr. Schelling weiter. „Nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens wird die Umsetzung der S-Bahn-Verlängerung greifbar.
Vorarbeiten für eine regionale Mobilitätsagentur
Bei der Umsetzung der Aufgaben aus dem ÖPNV-Pakt sieht Dr. Nicola Schelling den Verband Region Stuttgart gut unterwegs. Drei Relex-Expressbuslinien sind eingerichtet. Beim regionalen Mobilitätsmanagement, das eine Verflüssigung des Verkehrs nachhaltig erreichen möchte, steht das nächste Jahr im Zeichen der konkreten Arbeit: Das beauftragte Konsortium analysiert Problemschwerpunkte im Straßennetz um Stuttgart herum, zeigt Lösungsansätze auf und bereitet deren Umsetzung vor. Weitere Grundlagenarbeit und die Kooperation mit kommunalen Partnern zeichnen auch den Einsatz des Verbands Region Stuttgart beim Thema Park und Ride aus. „Es gilt, strategisch Standards und Tarife auf Basis eines regionalen Konzepts umzusetzen sowie den Ausbau neuer Park- und Ride-Anlagen dort voranzubringen, wo eine regionale Bedeutung erkennbar ist.“ Dafür seien Betreibermodelle mit der Kombination von Parkschein und Fahrschein notwendig, Informationen über freie Plätze und gegebenenfalls der Ausbau von Anlagen. Dazu gehöre auch die Implementierung innovativer, marktfähiger Technik, das habe man aus dem Pilotprojekt entlang der S2 und S3 gelernt. Darüber hinaus bedürfe es einer Organisation, die Kommunen und regionales strategisches Vorgehen vereint. „Die Vorarbeit für eine konkrete Ausgestaltung im Rahmen einer Mobilitätsagentur unter Federführung des Verbands Region Stuttgart ist daher ein Schwerpunkt unserer Arbeit 2018“, führte die Regionaldirektorin aus.
Mobilität und Innovation sind ein Muss
„Innovationen im Mobilitätsbereich sind ein Muss“, machte Dr. Nicola Schelling deutlich. Neue Techniken müssten eingeführt oder die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden. Auf die Region bezogen bedeute dies, den Glasfaserausbau mit den Landkreisen und Kommunen voranzutreiben sowie Elektromobilität und autonomes Fahren zu fördern. Für die beiden zuletzt genannten Themen stehen nahezu 1 Million Euro an Restgeldern aus dem regionalen Programm zur nachhaltigen Mobilität zur Verfügung. Die Alltagstauglichkeit von Elektrofahrzeugen müsse durch das Angebot von Schnellladeinfrastruktur unterstützt werden, gerade wenn – wie von den großen deutschen Automobilherstellern angekündigt – alltagstaugliche Elektromobile auf den Markt kämen. Dr. Schelling unterstrich: „Ich möchte, dass auf diesem Gebiet die Region Stuttgart eine Vorreiterrolle spielt. Einerseits um die Innovationskraft zu fördern, andererseits um einen Beitrag zur Lösung der Stickoxid- und Feinstaubbelastung zu liefern.“
Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit
Technologisch auf der Höhe der Zeit oder sogar einen Schritt voraus, zu sein sei ebenfalls für die Wettbewerbsfähigkeit der Region Stuttgart entscheidend, ist Dr. Schelling überzeugt. Zur Attraktivität der Region würden aber auch die weitere Ausgestaltung des Landschaftsparks Region Stuttgart beitragen. Für die Co-Finanzierung von Projekten des Landschaftsparks sind erneut 1,5 Millionen Euro eingeplant. Gleiche Bedeutung kommen der Gartenschau Remstal 2019 (im Haushalt 2018 sind 300.000 Euro vorgesehen) oder den zahlreichen Aktivitäten von KulturRegion, SportRegion und der Regio Marketing bei. Die Regio Marketing, die für regionales Tourismusmarketing 2018 gut 845.000 Euro erhalten soll, wird eine neue Strategie verabschieden. Diese soll den Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung sowie der fortschreitenden Internationalisierung des Tourismusangebots Rechnung tragen. „In enger Zusammenarbeit mit dem Verband Region Stuttgart wird sie weiterhin die Marke wohnmobilfreundliche Region vorantreiben“, so Dr. Schelling. Für die Beteiligung der Region an der Wiederauflage der Deutschland Tour sind 150.000 Euro vorgesehen.
Gewerbeflächen als Schlüssel der Wirtschaftsförderung
Da die Region Stuttgart, wie von Dr. Nicola Schelling ausgeführt, „ganz erheblich“ von dem Strukturwandel betroffen sein wird, „kommt der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH eine ganz besondere Rolle zu“. Über 8,5 Millionen Euro gehe an die WRS, das entspräche 40 Prozent der Verbandsumlage, so Dr. Schelling. Als „Knackpunkt“ bei der Wirtschaftsförderung bezeichnete sie das Gewerbeflächenmanagement: „Uns gehen die Flächen aus. Das bedroht unsere Zukunft.“ Die WRS werde „mit großem Engagement daran arbeiten, dass die planerisch vorhandenen Flächen tatsächlich für Unternehmen verfügbar gemacht werden.“ Der Transformationsdialog Automobilwirtschaft in der Region Stuttgart stelle 2018 ein weiteres Aktionsfeld dar.
Fachkräftebedarf und bezahlbarer Wohnraum gingen Hand in Hand. Das regionale „Aktionsprogramm Wohnen“ solle weiter mit Nachdruck umgesetzt werden. Das Wohnbau-Forum am 25. Oktober gebe weitere vertiefte Einblicke, vor allem mit Beispielen von kompaktem Wohnen.
Stärken stärken – in Europa und dem Land
Die GmbH für die Internationale Bauausstellung ist gegründet. Von der IBA erwartet Dr. Nicola Schelling die Umsetzung von Zukunftsthemen aus den Bereichen Mobilität, Wohnen und Wohnumfeldgestaltung. Der Verband Region Stuttgart werde die IBA als Teil seiner Aufgabenbereiche mitgestalten. Dafür werde 2018 vorhandenes Geld und Personal eingesetzt. Neben innovativem Planen und Bauen sei es möglich, auch „smart city-Themen“ wie governance oder Partizipation mit der IBA zu verknüpfen. An die neue IBA-Gesellschaft zahlt der Verband Region Stuttgart direkt und indirekt (über die WRS) 800.000 Euro im Jahr 2018.
Die Gestaltung der europäischen Kohäsionspolititk 2020 bis 2027 sieht Dr. Schelling als „besondere Aufgabe“, die die Region Stuttgart bereits nächstes Jahr „intensiv begleiten wird.“ Im Kern gehe es um die Frage, ob die Region Stuttgart auch künftig an EU-Geldern partizipieren werde. Die „Stärken zu stärken“, wie in den letzten Förderperioden geschehen, sei in Zukunft keineswegs selbstverständlich. Dr. Schelling hält es deshalb für notwendig: „Wir sollten hier aktiv für die Notwendigkeit der Unterstützung von Ballungsräumen auch in Zukunft werben.“ Abschließend machte Sie klar: „Stärken stärken und neue Stärken entwickeln gilt mehr denn je für die Region Stuttgart, gerade angesichts des eingangs skizzierten Strukturwandels. Die Kernregion unseres Landes muss weiterhin auch im Fokus, nicht nur der europäischen, sondern auch der Landespolitik bleiben.
Zeitplan der Haushaltsberatungen
Die Fraktionen und Gruppen bringen ihre Anträge zum Haushaltsentwurf in die Regionalversammlung am Mittwoch, 25. Oktober ein. In dieser Sitzung erfolgt auch die Aussprache zum Haushalt 2018. Danach finden die Beratungen in den Ausschüssen statt: am 8. November im Planungsausschuss, am Mittwoch, 15. November im Verkehrsausschuss und abschließend am Mittwoch, 22. November im Wirtschaftsausschuss. Die Regionalversammlung soll den Haushalt 2018 des Verbands Region Stuttgart am Mittwoch, 6. Dezember beschließen.
Pressemitteilung (als pdf-Datei)
Schaubilder zum Haushaltsentwurf 2018 (als pdf-Datei)
